Welthandelsorganisation G20 wollen WTO reformieren

Angesichts des von den USA angezettelten Handelsstreits wollen die führenden Wirtschaftsmächte die Welthandelsorganisation modernisieren. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß.

G20-Treffen in Mar del Plata
HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

G20-Treffen in Mar del Plata


Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sie sich bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Dies sei angesichts der neuen globalen Herausforderungen beim Thema Handel geboten.

Es bestehe der "dringende Bedarf", die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel und eine Reform der WTO zu besprechen, teilten sie am Freitag (Ortszeit) zum Abschluss ihrer Tagung mit. Aus der Bundesregierung hieß es, dies sei ein wichtiges Aufbruchssignal. Bei den nächsten Beratungen im November in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten.

Die in Genf ansässige WTO mit 164 Mitgliedern beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit dem Ausstieg seines Landes aus der Organisation gedroht, sollte sie sich nicht weiterentwickeln. Nach seiner Ansicht wird sein Land im Welthandel benachteiligt. Trump beschuldigte die WTO, die USA "über den Tisch ziehen" zu wollen.

USA blockieren Ernennung neuer Richter

Für Streit sorgen vor allem Subventionen Chinas in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die USA verhängten deshalb Anfang Juli Strafzölle auf chinesische Produkte im Milliardenwert. Die Volksrepublik prangerte diesen Schritt als Beginn des "größten Handelskriegs der Wirtschaftsgeschichte" an.

Die letzte Welthandelskonferenz war im November 2017 in Buenos Aires mit einem Eklat geendet - bei keinem wichtigen Thema der Tagesordnung konnte eine Einigung erzielt werden. Die Beschlüsse der WTO müssen gemäß der jetzigen Satzung im Konsens gefasst werden. Die USA blockieren aber etwa die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), sieht die Abschlusserklärung aus Mar de Plata als wichtigen Zwischenschritt. "Gerade in Zeiten von "America first" und zunehmendem internationalen Protektionismus ist es wichtig, dass sich die G20-Handelsminister treffen, um über die Überwindung von weltweiten Handelskonflikten und die Zukunft des multilateralen Handelssystems zu sprechen", teilte er mit.

Dabei müssten unfaire Maßnahmen diskutiert werden, sagte Wittke mit Blick etwa auf Dumping-Vorwürfe, denen sich China ausgesetzt sieht: "Europa setzt sich für eine umfassende Modernisierung der WTO ein, um den tieferliegenden Ursachen aktueller Verwerfungen, insbesondere den handelsverzerrenden Maßnahmen von nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern, besser begegnen zu können."

Weder der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer noch sein chinesischer Amtskollege Zhong Shan hatten an dem Treffen in Mar del Plata teilgenommen. Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 soll unter argentinischem Vorsitz am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden. Wittke kündigte an: "Deutschland wird sich gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass auch alle Staats- und Regierungschefs der G20 eine starke Botschaft für die Modernisierung der WTO aussenden."

brt/dpa/Reuters

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Seite 1
Nonvaio01 16.09.2018
1. Ohne China und USA
Ist kein g20 sondern ein treffen der 18 besten wobei die 2 staerksten fehlten. Egal was da beschlossen wurde. Eone verschwendung von geldern das treffen
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