Handelsstreit "Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr"

US-Präsident Trump hat die Ausnahmen von Strafzöllen erneuert - die EU-Kommission und deutsche Verbände reagieren verärgert. Der Schritt verlängere den unnötigen Konflikt und verunsichere Märkte.

Hafen von Rotterdam (Archivbild)
Getty Images

Hafen von Rotterdam (Archivbild)

Von , Brüssel


Der Höhepunkt im Handelsstreit zwischen der EU und den USA ist verschoben. Kurz vor Ablauf der Frist hat US-Präsident Donald Trump die EU einen weiteren Monat von seinen neuen Zöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen. Von Erleichterung ist in der EU-Kommission in Brüssel allerdings wenig zu spüren. Stattdessen herrscht eher Verärgerung über die Verlängerung eines als völlig unnötig empfundenen Konflikts.

Man nehme die Entscheidung Trumps "zur Kenntnis", erklärte die EU-Kommission in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung, um dann gleich zur Kritik überzugehen. Trumps Schritt "verlängert die Marktunsicherheit", und das beeinflusse schon jetzt Entscheidungen von Unternehmen. Auch könne die US-Regierung die Zölle nicht mit der nationalen Sicherheit begründen.

Ansonsten bleibt die Kommission bei ihrer Haltung: Man könne gerne über alles reden, auch über Fragen des Marktzugangs. "Aber wir werden nicht unter Drohungen verhandeln", heißt es.

Damit geht der Konflikt in die Verlängerung, die Positionen bleiben unverändert. Immer wieder hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in den vergangenen Wochen mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geredet, ohne dass sich die Parteien erkennbar bewegt hätten.

Immerhin kann sich die Kommission in ihrer bisherigen Strategie bestätigt fühlen: Sie hat Trumps Erpressungsversuch widerstanden, keine Konzessionen angeboten und mit Vergeltung gedroht. Nun hat Trump einen Rückzieher gemacht, zumindest vorerst. (Wie geht es jetzt weiter im Handelsstreit? Einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.)

"Trump versucht, mit der EU Jo-Jo zu spielen"

Aus der Politik erhält die Kommission Rückendeckung. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die EU-Kommission sei bereit zu weiteren Verhandlungen mit den USA über die Handelsbeziehungen. Nötig seien dauerhafte Regelungen, damit die Unternehmen Sicherheit hätten. Der CDU-Politiker bekräftigte, Europa werde geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.

"Verhandlungen unter Druck sind inakzeptabel", sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. "Wir Europäer stehen für den Rechtsstaat, nicht für das Gesetz des Dschungels." Die Verlängerung der Zoll-Ausnahmen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die US-Maßnahmen internationales Recht brechen und die regelbasierte Handelsordnung untergraben sollen".

"Trump versucht, mit der EU Jo-Jo zu spielen", sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. "Erst eine harte Konfrontation im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht, dann ein bisschen Aufschub, nach erfolgloser Kompromisssuche viel Bibbern vor der Entscheidung von Trump, dann nochmal vier Wochen Aufschub." Die EU müsse von den USA diktierte Exportquoten ablehnen und den Aufschub nutzen, die Geschlossenheit zu stärken. "Davon werden wir viel brauchen", so Bütikofer. "Vor manchen Konflikten kann man nicht davonlaufen. Dieser scheint so einer zu sein."

Auch bei den Christdemokraten gibt es keine große Hoffnung auf ein schnelles Ende des Streits. Die Verlängerung der Zoll-Ausnahmen sei lediglich "eine Atempause", sagte die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Es werde schwer, innerhalb weniger Wochen eine umfassende Vereinbarung mit den USA hinzubekommen. "Für übertriebenen Optimismus gibt es keinen Anlass."

Wirtschaft kritisiert "Politik der Unsicherheit"

Deutsche Wirtschaftsverbände befürworten eine entschlossene Haltung. "Die EU darf sich unilateralen Handelsmaßnahmen nicht beugen", sagt Axel Eggert, Generaldirektor des europäischen Stahlverbands Eurofer. Man müsse den USA klarmachen, dass einseitige Zölle "nicht ohne Handelskonsequenzen bleiben können". Mit der Verlängerung der Ausnahmen setze die US-Regierung "eine Politik der Unsicherheit" fort.

Der Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen "vorläufigen Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa". "Uns fällt ein Stein vom Herzen", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben.

Auch Markus Beyrer, Generaldirektor des Unternehmerverbands Business Europe, hält die US-Entscheidung für "positiv, aber nicht ausreichend für Unternehmen". Handel brauche "Berechenbarkeit und Stabilität".

Dafür aber hätten die USA womöglich den falschen Präsidenten. "Trump hat nicht vor, die WTO zu respektieren. Und Europa als Partner auch nicht", sagt Bütikofer. Sonst wäre der Präsident auf die Plädoyers von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissarin Malmström eingegangen. "Glaubwürdigkeit und Erfolgschancen der EU in diesem Konflikt stehen und fallen mit ihrer Geschlossenheit." Die Bundesregierung, warnt Bütikofer, "darf nicht aus der Reihe tanzen".

SPD-Politiker Lange sieht das transatlantische Handelssystem schon jetzt in seinen Grundfesten erschüttert. "Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind", so Lange. Die Europäer müssten sich gemeinsam mit ihren anderen internationalen Partnern dieser Lage anpassen. "Eines ist sicher", meint Lange. "Wenn Staaten Alleingänge wagen, werden alle den Schaden haben."

insgesamt 96 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Europa! 01.05.2018
1. Meine Güte!
Jetzt kriegt euch mal wieder ein. Auf der ganzen Welt werden auf Kosten der Umwelt und der Arbeitnehmer viel zu viel Stahl und Aluminium erzeugt, und jetzt bittet Präsident Trump darum, dass die Europäer und Asiaten nicht alles in den USA abladen, sondern nur noch vernünftige Kontingente liefern sollen. Ist das denn so schwer zu kapieren?
MisterD 01.05.2018
2. Meine Güte...
dann muss die EU auch mal auf den Tisch hauen. Sollten die Zölle kommen, dann werden Amazon, Facebook. Microsoft und Co. auch mit Zöllen belegt und fertig... dann werden Bezos, Zuckerberg ind Gates dem Trump schon zeigen, wo der Hase langläuft. Obendrein sollte man die Eiszeit mit Russland beenden und stärker mit dem pazifischen Raum kooperieren. Man muss den dussligen Ami international isolieren, wenn er es anders nicht mehr versteht... die USA brauchen uns alle mehr, als wir sie...
rurei 01.05.2018
3. Lustig:
Dass linke Protestler gegen Globalisierung jetzt mit Trump in einem Boot sitzen ist eine Ironie der Geschichte. Man kann sowas nicht erfinden.
owald_dumitru 01.05.2018
4. Börsenmanipulation vom feinsten
Ob Trumps Freunde vorher wissen was er twittert. Denn damit lässt sich an der Börse viel Geld verdienen.
rösti 01.05.2018
5. ja
Zitat von Europa!Jetzt kriegt euch mal wieder ein. Auf der ganzen Welt werden auf Kosten der Umwelt und der Arbeitnehmer viel zu viel Stahl und Aluminium erzeugt, und jetzt bittet Präsident Trump darum, dass die Europäer und Asiaten nicht alles in den USA abladen, sondern nur noch vernünftige Kontingente liefern sollen. Ist das denn so schwer zu kapieren?
Der Freihandel!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.