Geplante Strafzölle Zypries warnt USA vor Rechtsbruch

US-Präsident Trump plant Strafzölle auf Stahl und Aluminium, daher hat sich Wirtschaftsministerin Zypries an US-Handelsminister Ross gewandt. In einem Brief warnt sie die USA davor, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD)
DPA

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD)


In einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor einem Bruch der internationalen Handelsregeln gewarnt. "Die US-Regierung verstößt nach Auffassung der EU im vorliegenden Fall gegen geltendes WTO-Recht", zitiert das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Brief.

Die Welthandelsorganisation WTO steht im Zentrum des internationalen Handelssystems. Sie erlaubt ihren Mitgliedsländern unter bestimmten Voraussetzungen Schutzzölle. Wenn andere Länder diese für unzulässig halten, können sie den Streit durch die WTO schlichten lassen.

"Mit Berufung auf das Argument der 'nationalen Sicherheit' könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden", schreibt Zypries nun in dem Brief. "Es steht zu befürchten, dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten." Bereits nach dem Rücktritt von US-Wirtschaftsberater Cohn hatte Zypries sich über eineZuspitzung im Handelsstreit besorgt gezeigt.

Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Aluimporte

Trump hatte angekündigt, die Zölle auf Stahl und Aluminium zu erhöhen und dies als Antwort auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Sollte er dies nachweisen können, könnte er laut dem amerikanischen "Trade Expansion Pact" weitgehend uneingeschränkt in Zollfragen agieren - auch wenn die Mehrheit des Kongresses anderer Meinung ist. Das Handelsministerium hatte bestätigt, dass durch Aluminium- und Stahlimporte Fragen der nationalen Sicherheit berührt würden.

Der US-Präsident will die Zölle auf Stahl auf 25 Prozent auf die auf Aluminium auf zehn Prozent erhöhen, um die heimische Industrie zu schützen. Die durchschnittlichen Zölle zwischen der EU und den USA liegen deutlich darunter. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte angekündigt, dass Trump noch am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen wolle.

Zypries argumentierte, dass die EU sich darauf vorbereitet, angemessen aber entschieden auf mögliche Maßnahmen der USA zu reagieren. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen maßgeblich zuständig ist, hatte angekündigt, mit einer Klage bei der WTO sowie Gegenmaßnahmen zu reagieren, sollte Trump seine Ankündigungen wahr machen.

Trump deutet Kurswechsel an

Am Donnerstag deutete Trump eine leichte Abschwächung seines Kurses an. Über Twitter gab er zu verstehen, dass die USA "echten Freunden" flexibel gegenüber auftreten würden.

"Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie stärken und gleichzeitig große Flexibilität und Zusammenarbeit mit denen zeigen, die unseren echten Freunde sind und fair mit uns sowohl im Handel als auch militärisch umgehen", schrieb der US-Präsident.

Die EU und Japan hoffen darauf, den Konflikt bei einem Treffen am Wochenende zu entschärfen. Die EU-Kommission hatte zuletzt sogar angekündigt, Trump noch vor der angekündigten Entscheidung für den Donnerstag umstimmen zu wollen.

Das vom US-Präsidenten in der Vergangenheit besonders heftig attackierte China drohte mit entschlossener Vergeltung, sollten die Amerikaner ihr Vorhaben umsetzen.

ans/Reuters

insgesamt 27 Beiträge
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marialeidenberg 08.03.2018
1. Ein Brief mit warnendem Inhalt und Hinweis auf Rechtsnormen,
verfasst von einer kommissarisch tätigen deutschen Ministerin, da wird dem POTUS der Schreck aber richtig in die Glieder fahren. Er wird zittern wie das sprichwörtliche Espenlaub.
Caty25 08.03.2018
2. Durchsetzen
Trump wird das durchsetzen,was er den Wählern versprochen hat. Wo der Brief landet, kann man sich denken.Eine Klage ist nicht der richtige Weg,da die Amis die bessere Anwälte haben.
nahal 08.03.2018
3. Lernstunde
" Die durchschnittlichen Zölle zwischen der EU und den USA liegen deutlich darunter. " Autos, die aus der EU in den USA exportiert werden, werden mit 2,5% Zoll belegt. Autos, die aus den USA in die EU exportiert werden, sind mit 10% Zoll belegt. Schlimmer ist es bei Pick-ups aus den USA. Plötzlich werden diese in LKWs "umgetauft" und jetzt liegt der Zoll bei 22%. Nicht gerade nett, Frau Ministerin. Aber vielleicht haben Sie auch nur die nicht ganz ausführliche Information aus diesem Artikel bezogen und sind noch nicht auf dem Laufendem. Aber auch bei Stahl hat die EU Einfuhrbeschränkungen.
wo_st 08.03.2018
4. Endlich
Präsident Trump wird sich jetzt fürchten Frau Zypries!
fantin-latour 08.03.2018
5. Wie süß
In einem Brief! Glaubt sie ernsthaft, dass Trump Briefe liest???
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