Handelsstreit mit USA Kuscheln statt vergelten

Am 1. Mai endet die Schonfrist: Dann könnten die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU in Kraft treten. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier ruft die Europäer zu Kompromissen auf, um einen Handelskrieg abzuwenden.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
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CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Handelsstreit mit den USA an die Kompromissbereitschaft der Europäer appelliert. Auch die EU müsse bereit sein, ein Angebot auf den Tisch zu legen, "worüber wir denn bereit sind zu verhandeln", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Ich bin der Auffassung, dass eigentlich weder die USA noch die Europäer einen Handelskrieg riskieren sollten." Er hielte es "nicht für klug", wenn die EU ihrerseits Strafzölle auf bestimmte Produkte aus den USA verhängten, sagte Altmaier in der ARD. Gemeint sind Zölle auf US-Produkte wie Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. Das gelte unabhängig davon, ob US-Präsident Donald Trump die Ausnahmen von Strafzöllen für EU-Hersteller von Aluminium und Stahl verlängere oder nicht. "Wir sollten uns den Ansatz von Donald Trump eben nicht zu eigen machen", sagte er.

Deshalb würden die Bundesregierung und die EU-Kommission sich unabhängig von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump dafür einsetzen, einen solchen Handelskrieg zu vermeiden, sagte Altmaier.

Die USA und die EU drohen sich seit Wochen mit der Einführung von Zöllen. Die EU ist nur noch bis zum 1. Mai von den US-Zöllen von zehn Prozent auf Aluminium- und 25 Prozent auf Stahlimporte ausgenommen. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross deutete gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg an, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er sagte aber nicht, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte, die EU müsse "dauerhaft und bedingungslos" von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden.

Altmaier plädiert für Zoll-Abkommen

Altmaier bemüht sich um einen diplomatischeren Ton. So ist nach seinen Angaben offen, ob und wann die EU mit Gegenmaßnahmen auf US-Importzölle für Stahl und Aluminium reagieren wird. Die Europäer hätten zwar bereits einen Vorratsbeschluss für konkrete Gegenmaßnahmen getroffen, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. "Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tage und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene."

Altmaier sagte, er halte es für sinnvoll, mit den Amerikanern über ein Abkommen zu sprechen, wie man umfassend Zölle senken könnte, insbesondere im Bereich der Industrie. Ein umfassendes Freihandelsabkommen weit über den Zollbereich hinaus wie das TTIP-Projekt, hält er aber für kaum vorstellbar. "Eine Neuauflage von TTIP ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch." Die Konsequenz des deutschen und europäischen Handelsüberschusses gegenüber den USA könne nicht in einer Begrenzung der Ausfuhren liegen, sagte er.

Die US-Handelskammer in Deutschland forderte, sowohl die USA als auch die EU müssten ihre Zölle überarbeiten. "Es spricht nichts dagegen, das System genauer zu prüfen und zu modernisieren", sagte der Chef der American Chamber of Commerce in Germany, Frank Sportolari, dem "Handelsblatt". Einige historisch gewachsene Regelungen auf beiden Seiten hätten ihre Berechtigung verloren.

"Nehmen Sie die 25 Prozent Zoll, die die USA auf Lieferwagen aus Europa erheben. Das ist eine Regelung, die aus den Fünfzigerjahren stammt. Dafür gibt es heute keine vernünftige Erklärung mehr", sagte Sportolari. "Umgekehrt erheben die Europäer Zölle von zehn Prozent auf Autos aus den USA, während die Amerikaner für europäische Autos 2,5 Prozent verlangen."

Sportolari sprach sich für ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU aus, um "bei der Gelegenheit gewachsene Ungleichgewichte" auszuräumen.

"TTIP Light" als Ausweg

Außenhandelspräsident Holger Bingmann sagte, er sehe eine Chance für ein "TTIP Light". Er könne sich vorstellen, dass Trump die Zoll-Ausnahmen für die EU noch einmal verlängere, um in dieser Zeit an einer neuen Vereinbarung zu arbeiten, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatten in der vergangenen Woche persönlich in Washington um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU geworben. Die Gespräche brachten jedoch keine nach außen erkennbaren Fortschritte.

Trump erklärte, die USA bräuchten eine faire und wechselseitige Handelsbeziehung mit ihren Partnern und Verbündeten. "Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union bei Waren im Wert von - schwer zu glauben - 151 Milliarden Dollar.". Darunter entfielen allein 50 Milliarden Dollar auf Autos und Autoteile.

mmq/Reuters/dpa

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frank.huebner 30.04.2018
1. Die USA in die Schranken weisen
Die Eu sollte die Gelegenheit nutzen, und der USA einmal zeigen, dass sie nicht die alleinherrschende Wirtschaftsmacht sind. Das Gefasel Trumps bezüglich "Zölle für die nationale Sicherheit" ist Blödsinn, und seinen Protektionismus für die teils völlig unwirtschaftlich produzierende Industrie muss den US Wählern mal klargemacht werden. Erhebt ihr Zölle, erheben wir auch welche. Alles andere wäre ein Einknicken. Stärke zeigen. Mal sehen, was seine Erdnussbauern, Motorradhersteller und Jeansnäher sagen, wenn es heißt "Wieso, gibt doch Zölle?"
schwaebischehausfrau 30.04.2018
2. Was soll man auch erwarten..??
Wirtschaftsminister Altmaier. Aussenministerchen Maaß. Braucht's noch dramatischere Belege für den Zustand und die Qualität dieser Regierung? Wer vor Trump kuscht, so wie Merkel und ihr Faktotum, der erreicht bei einem so einfach strukturierten Menschen wie Trump nur eines: Dass er sich in seinem Tun bestätigt sieht, nach dem Motto: Na also, funktioniert doch. Zu glauben, dass Trump dann aus Einsicht oder gar Dankbarkeit, dass seine Sanktionen einfach so hingenommen werden, vor weiteren Strafzöllen und weiteren Forderungen absieht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Paul G. 30.04.2018
3. dauerhaft und bedingungslos
Geht es nur mir so? Ich finde den Verhandlungsstil in vielen Bereichen der Seitens der EU praktiziert wird etwas komisch. Dieses dauerhaft und bedingungslos und dann könne man weiterreden erinnert mich an die Brexitgespräche. Lustig ist auch wie weit sich viele Politiker in der Vergangenheit zum Fenster rausgelehnt haben wenn es um die USA bzw Trump ging und Richtung Türkei war kaum etwas zu hören.
helmud 30.04.2018
4. Nicht Kuscheln, wir sind unterwürfig.
Wann wird endlich kapiert, dass wir (EU) eigenständig handeln müssen. Es müssen Allianzen mit anderen Ländern geschlossen werden. Amerika verbirgt nicht mehr länger, dass sie die Herrscher der Welt sein wollen und wenn ich mir die Einlassungen von Altmeyer anhöre, so ist er einer derjenigen die sich wie Höflinge von Trump verhalten. Ist es der Plan der Amerikaner den Iran anzugreifen? ja. Die Reihenfolge Irak, Syrien, Afghanistan und nun Iran, ist der Plan. Es wird zu einer Katastrophe im Nahen Osten kommen, denn Israel wird sich einmischen und dann sind wir auch dabei. Bitte hört auf wie Lemminge den Amerikanern nachzulaufen, der Weg führt in den Abgrund!
joG 30.04.2018
5. Wirir führen seit viele, vielen Jahren...
...eine Politik, die einem systematischen und unerklärten Handelskrieg gleichkommt und unserer Weigerung in Sicherheitsfragen einen unserem Wohlstand entsprechenden Einsatz zu übernehmen ergänzt. Was soll also Altmeier tun? Dem populistischen Schrei nach Vergeltung folgen? Er weiß, dass wir im unrecht sind. Und er weiß, dass die EU an einem brutal geführten Handelskrieg scheitern kann.
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