Handelsgespräche nach Trumps Shutdown Vorteil China

Der Konflikt zwischen den USA und China geht in eine entscheidende Phase - es geht um die künftige Weltordnung. Doch US-Präsident Trump ist nach dem Shutdown in der Defensive.

Trump und Xi (links) im Dezember 2018
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Trump und Xi (links) im Dezember 2018

Von , New York


"Tappy" war der Stolz von T-Mobile US. Der drittgrößte Mobilfunkkonzern Amerikas, eine Tochter der Deutschen Telekom, hatte den Roboter erfunden, um neue Handys zu testen. Sein mechanischer Arm konnte die Tastbewegungen ("taps") eines Benutzers auf dem Touchscreen präzise simulieren. Die Technologie war streng geheim.

Eines Tages verschwand einer der kleinen Tastarme aus dem zentralen T-Mobile-Labor bei Seattle. Er "fand" sich kurz darauf in der Laptop-Tasche eines Firmengasts aus dem Ausland - eines Ingenieurs des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, der ahnungslos tat.

Die Episode von 2013 - die zu einer milden Zivilstrafe für Huawei führte - steht nun im Mittelpunkt der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China. Die US-Justiz hat Huawei schon lange im Visier, hat den Konzern aber erst jetzt mit vollem Geschütz angeklagt. Dass das direkt vor der nächsten Verhandlungsrunde im US-chinesischen Handelskrieg geschah, die diesen Mittwoch in Washington beginnt, war kaum Zufall - US-Präsident Donald Trump liebt den Straßenkampf.

Doch ob es diesmal reicht, ist fraglich. Denn bei den Anklagen, beim Zollstreit und bei den vielen anderen Scharmützeln mit China, allen voran dem Streit um das neue, globale G5-Handyfrequenznetz, geht es um viel mehr als den schnellen Sieg, mit dem Trump bei der Basis buhlen kann - obwohl er diesen Sieg nach dem Shutdown-Debakel mehr braucht denn je.

Es geht um die Machtverhältnisse in einer künftigen Weltordnung.

Und da treffen die beiden größten Volkswirtschaften an allen Fronten aufeinander - politisch, ökonomisch, militärisch, technologisch, diplomatisch, juristisch. "Können die USA und China strategische Widersacher und strategische Partner zugleich sein?", zitiert Fred Kempe, der Präsident des Atlantic Councils, den früheren US-Sicherheitsberater Stephen Hadley. "Das wurde noch nie erreicht."

Huawei-Präsentation in Peking
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Huawei-Präsentation in Peking

Die Handelsgespräche rücken dabei jetzt wieder ins Rampenlicht - und die Huawei-Affäre hat das Klima nicht gerade erwärmt. Mitangeklagt ist Finanzchefin Meng Wanzhou, die Tochter des Konzerngründers, die auf Geheiß der USA in Kanada festgenommen wurde. Washington forderte am Dienstag förmlich ihre Auslieferung, China hat dagegen protestiert und seinerseits mehrere kanadische Bürger festgesetzt. Kanada hat nun bis zum 1. März, um über den Antrag der Amerikaner zu entscheiden.

Der Waffenstillstand im Handelskrieg endet einen Tag später, am 2. März. Gibt es bis dahin keinen Durchbruch, drohen neue US-Zölle.

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Doch Trumps Spielraum schrumpft. Die US-Konjunktur ächzt unter den Shutdown-Folgen, der elf Milliarden Dollar gekostet hat, wovon drei Milliarden Dollar auf Dauer verloren sind. Das Debakel setzt Trump bei den China-Gesprächen unter weiteren Erfolgsdruck - zumal auch der Shutdown-Frieden nur befristet ist, bis 15. Februar.

Überall tickt ein Countdown. Die US-Handelsdelegation ist deshalb zwar hochkarätiger besetzt als bei der letzten Runde, aber immer noch kein Bild der Einheit. Die Doppelspitze: Finanzminister Steve Mnuchin, ein Moderater, und Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, ein Hardliner. Ihnen gegenüber sitzt eine Gruppe um Chinas Vizepremier Liu He, der am Donnerstag auch Trump treffen soll.

Der Shutdown wird sich dabei aber auch noch anderweitig niederschlagen. Trump pokerte hoch, ohne seinem Ziel, einer Mauer zu Mexiko, am Ende nähergekommen zu sein. Die Chinesen, die mindestens genauso clever sind wie Trumps Kongress-Nemesis Nancy Pelosi, haben diese innenpolitische Niederlage natürlich aufmerksam registriert - und dürften sich von den präsidialen Bluffs jetzt noch weniger irritieren lassen.

US-Anklageverkündung gegen Huawei
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US-Anklageverkündung gegen Huawei

Aber auch China hat Probleme. Seine Industrie schrumpft, einen längeren Handelskrieg dürfte es nicht aushalten können. Also hat es den USA nach Informationen des Wirtschaftsdienstes Bloomberg ein Angebot gemacht: Bis 2024 - zum Ende einer potenziellen zweiten Amtszeit Trumps - werde es US-Waren im Wert von einer Billion Dollar importieren und seinen Handelsüberschuss abbauen. Schon jetzt kauft China wieder US-Sojabohnen und hat Zölle auf amerikanische Autos reduziert.

Doch die Amerikaner, so heißt es, blieben skeptisch: Chinas Marktöffnung sei leichter gesagt als getan und die anderen Probleme - Datenhacks, Industriespionage, Cyberattacken - damit mitnichten gelöst.

Schließlich sieht die US-Regierung Peking weiterhin als gefährlichen Rivalen. Das zeigte sich auch am Dienstag, als Geheimdienstchef Dan Coats dem Kongress seinen Jahresbericht vorlegte. Darin bezeichnete er China genau wegen dieser Punkte als größte "Sicherheitsbedrohung" der US-Interessen: Während Amerika technologisch zurückzufallen drohte, könne China erstmals auch Cyberangriffe gegen US-Infrastruktureinrichtungen führen.

insgesamt 39 Beiträge
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jjcamera 30.01.2019
1. Eklatanter Unterschied
Ich würde Trump gerne über seinen Rasierspiegel schreiben: Don't mess with China. China ist die kommende Weltmacht, nach der wir uns alle werden richten müssen, denn China kann eine Politik betreiben, die nicht auf den nächsten Wahltermin blickt, sondern auf das nächste Jahrhundert.
helmut.alt 30.01.2019
2. Chinas Stärke ist darauf zurückzuführen,
dass es in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuss durch den Handel mit dem Westen, insbesondere mit den USA, erzielt hat. Der Westen hat indirekt China aufgerüstet, dadurch dass enorme Summen in dem Land investiert wurden (Automobilindustrie, Chemie, Maschinen- und Anlagenbau, Infrastruktur etc.). Wenn es Trump gelingen sollte diesen Trend zu stoppen, dann hat China ernste Probleme (Arbeitslosigkeit!), aber auch die USA, die schon viel zu lange vom Import ausländischer Waren leben, weil eigene Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Man darf gespannt sein, ob und wie diese Problematik gelöst wird.
sven2016 30.01.2019
3. Und in einem Jahr musste der anerikanische
Staat 1.000 Milliarden zusätzliche Schulden machen, um seine laufenden Ausgaben zu finanzieren. Trump wird als der größte Schuldenmacher in die Geschichte eingehen. Blöd, dass man ihn dafür nicht haftbar machen kann. Vielleicht erhöht das seine Gefängnisstrafe.
sieman 30.01.2019
4.
Die Chinesen investieren zur Zeit wie verrueckt in Asien und Afrika. Europeaische und Amerikanische Firmen haben in China investieert um Ihre eigenen Gewinne zu erhoehen (Globalization) und regen sich jetzt auf das Europaeische und Amerikanische Produkte - Made in China - den Weltmarkt ueberschwemmen. Auf Grund des politischen Systems hat China nichts zu verlieren. Traurig aber die Wahrheit.
w.diverso 30.01.2019
5. China macht gerade die Umstellung
von verlängerter Werkbank für den Westen, zu einer Konsumgesellschaft in Kombination mit der Produktion von hochqualitativen Produkten durch. Klar ist, dass China weiterhin in den Westen exportieren wird, aber der Inlandskonsum wird für China immer wichtiger. Amerika muss jetzt schauen, dass es was findet was sie besser machen können als die Chinesen (Finanzprodukte, Software, Waffen, Pharmazie) und versuchen dafür eine Marktöffnung zu erreichen. Der Traum, dass viele Produkte wie Bekleidung und normale Elektronikprodukte wieder in USA produziert werden, ist nur ein Traum. Die Frage ist nur, wie weit beschädigt Trump noch das Image der amerikanischen Produkte? Mit seinen Handels/Twitter-Krieg hat er da ja schon einiges geschafft.
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