Drohender Handelskrieg USA erwägen Zoll-Ausnahme für EU

Am Freitag sollen die geplanten US-Strafzölle in Kraft treten. Mit einer Mischung aus Charme, Kritik und Drohungen bemüht sich die EU um eine Ausnahmeregelung. Die USA zeigten sich zuletzt vorsichtig positiv.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer
AP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer


Die USA erwägen, die EU von den geplanten Strafzöllen auszunehmen. Das kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch an. Die Europäische Union hatte ihre Bemühungen um Ausnahmen von den drohenden US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zuletzt verstärkt fortgesetzt. Gleichzeitig kritisierten EU-Regierungschefs die geplanten Maßnahmen weiter scharf.

Das vielseitige Vorgehen scheint nun von Erfolg gekrönt: Lighthizer sagte, dass die USA nun auch Ausnahmen für die EU, Argentinien und Australien erwägen. Handelspartner und wichtige Verbündete der USA würden keine Strafzölle fürchten müssen, bis die Verhandlungen beendet seien, erläuterte er laut einem Bericht des Wall Street Journal. "Ein anderes Land, mit dem wir bald sprechen werden, ist Brasilien", sagte er demnach.

Um im Handelsstreit mit den USA kurz vor Einführung der Strafzölle noch eine Lösung zu finden, hielt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiter in Washington auf. Nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross, teilten die beiden in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die USA und die EU in Verhandlungen "für beide Seiten akzeptable Ergebnisse" erreichen wollten. Die Zölle sollen am Freitag in Kraft treten.

Auch Peter Altmaier (CDU) war zu Verhandlungen in Washington. Wie die Bundesregierung mitteilte, agiere er dort "in enger Abstimmung mit der EU". Altmaier hatte in den vergangenen Tagen US-Handelsminister Wilbur Ross und Lighthizer getroffen. Im Internetdienst Twitter sprach er am Dienstagabend von "guten Gesprächen" mit den Vertretern. "Einigung ist möglich, wenn wir wollen!", schrieb Altmaier.

Auch das Wirtschaftsministerium sprach in Berlin von "sehr konstruktiven" Gesprächen. Es gebe die Chance auf ein "positives Ergebnis", zu den Details sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden.

Merkel kritisiert Zölle - G20-Minister zaudern

Neben der Charmeoffensive der EU in Washington gab es aus EU-Reihen auch weitere Kritik an den geplanten Strafzöllen sowie Vorstöße für Steuern auf Umsätze von US-Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die geplanten Strafzölle abermals scharf: "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA weiter für Gespräche einsetzen, "notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".

Merkel sagte, besonders in der Handelspolitik seien multilaterale Lösungen notwendig. US-Präsident Donald Trump steht der Welthandelsorganisation WTO allerdings äußerst skeptisch gegenüber.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires hingegen nicht auf eine Verurteilung der drohenden US-Strafzölle einigen. In ihrer Abschlusserklärung verwiesen sie am Dienstag aber darauf, dass "erhöhte wirtschaftliche und geopolitische Spannungen" ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein könnten.

Steuerreformen für Digitalkonzerne betreffen US-Unternehmen

Indes hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge für höhere Steuern auf Digitalkonzerne unterbreitet. Die Mehrheit dieser Unternehmen kommt aus den USA. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte kürzlich, Washington sei "strikt dagegen", digitale Unternehmen speziell zu besteuern. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici beteuerte, dass es sich bei der vorgeschlagenen Steuer nicht um eine anti-amerikanische Maßnahme handle.

"Das ist ein schwieriger und technischer Themenbereich", bei dem es nicht leicht sei, einen Kompromiss zu finden, sagte dazu ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter. Dass die Größen der Digitalbranche US-Unternehmen seien, mache die Sache nicht einfacher.

Straf-Maßnahmen für weitere Stahlprodukte

Die USA haben dagegen weitere Stahlprodukte anvisiert: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, teilte das Ministerium mit (Einen Überblick zu den bisher verabschiedeten Strafzöllen finden Sie hier).

Die Bandbreite der Maßnahmen bewege sich zwischen rund 3,8 Prozent im Fall der Türkei und gut 147,6 Prozent für Großbritannien, hieß es vom Handelsministerium. Die Entscheidung muss noch von der Internationalen Handelskommission der USA gebilligt werden. Die fraglichen Importe aus den fünf Ländern hatten 2016 einen Umfang von insgesamt 160,4 Millionen Dollar.

USA erwägen TPP-Mitgliedschaft

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte derweil bei einem Besuch in Chile, die Vereinigten Staaten würden das transpazifische Freihandelsabkommen TPP wieder in Erwägung ziehen, sobald andere Handelsthemen gelöst seien. Präsident Donald Trump hat die USA aus dem Abkommen herausgezogen.

ans/dpa/Reuters



insgesamt 9 Beiträge
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BernhardNYC 21.03.2018
1. ich lach mich schlapp
"US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte derweil bei einem Besuch in Chile, die Vereinigten Staaten würden das transpazifische Freihandelsabkommen TPP wieder in Erwägung ziehen." Diese Armleuchter. Wohl doch keine so schlechte Idee?
s.l.bln 21.03.2018
2. Was soll denn bitte...
...Altmeiers Formulierung "wir können es schaffen, wenn WIR es wollen" bedeuten? Was sollen wir denn wollen? Wir haben bereits ein ausgeglichenes Zollabkommen mit den Staaten. Ich hoffe die EU tritt etwas selbstbewussßter auf, als Herr Altmeier.
Cyberfeld 21.03.2018
3.
Der Witz ist Trump macht erst mal ohne Rücksicht auf Verluste und wenn Leute zu ihm kommen und was wollen fängt er an Deals zu machen das ist in seiner Natur. Schulterschluss gegen China und Modernisierung unter anderem der Deutschen Arme sind ihm wichtiger. Ich stelle mir das als Vertrag allerdings ziemlich Lustig vor EU erhört Zölle auf Chinesische Produkte und Deutschland gibt mehr aus fürs Militär ab 2020 dafür reduzieren die USA ihre Zölle gegenüber der EU. Das klingt nach Türkischen Baazar. Was die EU ansonsten Plant mit den Steuer auf Internetkonzerne, dazu kann ich nur sagen man sollte das bestehende Steuerrecht so, das auf die Gewinne die hier Erwirtschaftet werden Steuern anfallen. Ansonsten hat man einen Flickenteppich.
Darwins Affe 21.03.2018
4. Zwickmühle
Zitat von s.l.bln...Altmeiers Formulierung "wir können es schaffen, wenn WIR es wollen" bedeuten? Was sollen wir denn wollen? Wir haben bereits ein ausgeglichenes Zollabkommen mit den Staaten. Ich hoffe die EU tritt etwas selbstbewussßter auf, als Herr Altmeier.
1) Die EU mag ein „ausgeglichenes Zollabkommen“ (was das immer bedeuten soll) mit den USA haben. Deutschland hat aber keine „ausgeglichene“ Handelsbilanz, sondern einen extrem hohen Exportüberschuss --- und sitzt damit am kürzeren Hebel. 2) Wenn die anderen EU-Länder für Deutschland die Kohle aus dem Feuer holen sollen, muss in diese Richtung massiv gelöhnt werden (Macrons Transferunion etc.). 3) Letztlich habe ich die Befürchtung, dass die EU-Staaten sich --- wie schon gegen Russland und China --- auch gegenüber den Amis auseinender dividieren lassen.
pragmat 21.03.2018
5. Sehr einfach
Zitat von s.l.bln...Altmeiers Formulierung "wir können es schaffen, wenn WIR es wollen" bedeuten? Was sollen wir denn wollen? Wir haben bereits ein ausgeglichenes Zollabkommen mit den Staaten. Ich hoffe die EU tritt etwas selbstbewussßter auf, als Herr Altmeier.
"Wir" sind die EU und Deutschland. Der Kompromiss ist sehr einfach zu skizzieren, wenn die EU und Deutschland das wollen, nämlich dass im Rahmen eines Gesamtabkommens der EU, die Zölle für die Mitgliedstaaten der EU einzeln festgelegt werden. Also, Deutschland bekommt seine Stahlzölle, Österreich oder Schweden andere. Und für alles verhandelt Frau Malmström. Das wird der Konstruktion der EU gerecht und dem Wunsch von Mr Trump einzeln zu verhandeln. Ob das die Prozeduren vereinfacht oder erschwert, wird man sehen. In der Zwischenzeit ist es wie beim Brexit: nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist, und in der Zwischenzeit ist Ruhe.
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