Handelsstreit USA attackieren China und die WTO

Die USA zweifeln an der Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO. Ein US-Gesandter kritisierte "massive Staatssubventionen" durch Peking und sprach von einer "Abrechnung".

Chinesische Container im US-Hafen Savannah
AP

Chinesische Container im US-Hafen Savannah


Die USA haben die Welthandelsorganisation (WTO) und China scharf angegriffen. Zu Beginn einer dreitägigen Analyse der chinesischen Handelspolitik in Genf hinterfragte der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea, die Mitgliedschaft der Volksrepublik in der Organisation.

Shea warf China vor, seinen Aufstieg als Handelsmacht auf Kosten der Handelspartner umzusetzen. Er prangerte "massive Staatssubventionen" und mangelnde Rechtsstaatlichkeit an.

US-Präsident Donald Trump kritisiert schon länger einen enormen Überschuss im Handel mit den USA, den er als Folge einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit US-Angaben zufolge auf 375 Milliarden Dollar. Zudem kritisiert der Präsident, dass Peking sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfers bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile verschaffe. Trump hat auch die WTO mehrfach kritisiert und betont, er erwäge einen Austritt der USA.

"Chinas Versagen, die offene, marktorientierte Handelspolitik umzusetzen, auf der diese Institution gründet, muss angesprochen werden", sagte Shea US-Angaben zufolge - entweder in der WTO oder außerhalb. Diese "Abrechnung" könne nicht länger aufgeschoben werden. Wenn die WTO "relevant" bleiben wolle, dann seien Änderungen nötig.

Weiterhin kritisierte der US-Botschafter, dass China immer noch darauf poche, in der der WTO als Entwicklungsland zu gelten, was zahlreiche Privilegien bringt. Leider habe die WTO nicht die Mittel, dagegen vorzugehen, sagte Shea.

Der US-Präsident überzieht die Volksrepublik mit einer Welle von Strafzöllen. Dieses Vorgehen wird auch in den eigenen Reihen kritisiert. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte, Zölle seien nicht das richtige Instrument in dem Konflikt, auch wenn China geistiges Eigentum stehle und dessen Handelspraktiken unfair seien. Diese Ansicht vertrete er schon länger.

China erklärt, es müsse sich mit Gegenmaßnahmen wehren. Das Land bescheinigte sich in einem Bericht für die Anhörung selbst, es sei seit dem Eintritt in die WTO im Jahr 2001 "ein starker Verfechter des Freihandels" und erfülle seine Verpflichtungen "vollständig".

Chinas Vizehandelsminister Wang sagte zuvor zu Vorwürfen, China stehle geistiges Eigentum, Patent- und Copyrightbesitzer im Ausland profitierten von China. Die Lizenzgebühren, die China zahle, seien von 1,9 Milliarden Dollar 2001 auf 28,9 Milliarden Dollar 2017 gestiegen.

brt/dpa/AFP

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Reinhold Schramm 11.07.2018
1. Die imperialistische Eindämmungspolitik der USA bringt niemandem etwas
In den Augen der US-Politiker gefährdet Chinas Entwicklung den Status der Vereinigten Staaten als Supermacht. Politisch ist China zunehmend in internationalen Angelegenheiten aktiv, was sich in seiner zentralen Rolle bei der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative, der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und der Förderung der Entwicklung der Shanghaier Kooperationsorganisation sowie der BRICS-Länder zeigt. Auch Chinas Wirtschaft wächst schnell und seine Verteidigungskräfte sind stark genug, um seine nationalen Interessen zu verteidigen. Chinas Entwicklungspfad wird von immer mehr Ländern weltweit anerkannt und stellt das US-geführte Modell in Frage. Der Versuch der Trump-Regierung, China in seiner Entwicklung zu behindern, zeigt das langjährige Misstrauen Washingtons gegenüber dem größten Entwicklungsland der Welt. Dieser Generalverdacht stammt noch aus Chinas Bürgerkrieg von 1945-49. Damals standen die Vereinigten Staaten auf der Seite der Kuomintang, die während des Konflikts gegen die Kommunistische Partei Chinas kämpfte. Nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 wurde das Misstrauen während der Kriege, in denen China seinen Nachbarn Nordkorea und Vietnam half, der US-Aggression zu widerstehen, weiter vertieft. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Jahr 1979 hat diese Bedenken nicht vollständig ausgeräumt. Darüber hinaus spiegelt der eskalierende Handelsstreit auch den Antagonismus einer etablierten Macht gegenüber einer aufstrebenden Macht wider. Diese Entwicklung ist auch als Thucydides-Falle bekannt und nach Ansicht vieler US-Politiker schwer zu vermeiden. Seit der Reform und Öffnung hing die chinesische Wirtschaft lange Zeit am unteren Ende der globalen Wertschöpfungskette fest und stützte sich auf äußerst energieintensive und umweltbelastende Industrien mit geringer Wertschöpfung. Allerdings hat Chinas Wirtschaft seit 2012 zu einer neuen Normalität mit langsamerem, aber höherwertigem Wachstum gefunden. Die Entscheidung der Trump-Administration, zusätzliche Zölle auf Produkte zu erheben, zeigt, dass sie tatsächlich versucht, Chinas Übergang zu einem qualitativ hochwertigen Wachstum zu verlangsamen, indem sie die Entwicklung seiner Produktionsindustrien einschränkt und damit Chinas gesamten Modernisierungsprozess behindert. Aufgrund der Struktur und Wachstumsdynamik seiner Wirtschaft ist China jedoch gut aufgestellt, um einen Handelskrieg zu überstehen. Die US-Administration wird daher seinem eigenen Land mit diesem Krieg mehr Schaden zufügen als dem Reich der Mitte. Vgl. Beitrag von Lan Xinzhen, in der Beijing Rundschau.
Harry1 11.07.2018
2. Leider hat er recht
Der amerikanische Unsymphat hat leider Recht. China schottet ab, stiehlt was an Know How zu haben ist, erzwingt Technologietransfer. Geübt wird auf dem immensen riesigen Heimatmarkt unter protektionistischen Bedingungen , wenns dann funzt ab in den subventionierten Export. Un die WTO schaut zu . Demnächst schwappen die Produktionsmengen die jetzt nicht mehr nach Amiland gehen nach Europa. Dann müssen die auch dicht machen. Die Welt steht vor einer Neuordnung
quark2@mailinator.com 11.07.2018
3.
Wenn sich alle Länder der Welt an das hielten, was nach der US-Logik "fair" ist, dann würden die armen Länder immer arm bleiben und ihre besten jungen Talente würden abwandern. Am Ende profitieren nur wenige Länder und der Rest bleibt im Elend hocken. Natürlich kann man sich ökonomisch nicht befreien, wenn man sich an die Regeln der reichen Länder hält. Andererseits hätten die reichen Länder halt ihre Arbeit nicht nach China geben sollen. China wurde die Mitgleidschaft in der WTO aufgedrängt, bzw. aufgezwungen, da braucht man nur die damaligen Zeitungsberichte lesen. Multinationale Konzerne haben keine Heimat und entsprechend sind sie nach China gegangen, als sie es durften. Nachdem nun idiotischerweise der Technologietransfer weit fortgeschritten ist, will man die Notbremse ziehen. Dummerweise viel zu spät, so daß der Schaden für die Weltwirtschaft enorm wird, falls Trump China wirklich abkoppeln will. Ich denke mir, er kann entweder Russland oder China in die Mangel nehmen, aber nicht beide gleichzeitig. Wir werden sehen.
Educa15 11.07.2018
4. Ist doch alles wohl durchdacht
Besser kann die Zukunft doch nicht gesichert werden. Die Zölle führen zu höheren Steuereinnahmen, und machen weniger Ärger mit dem eigenen Volk als eine Mehrwertsteuererhöhung. Obwohl es effektiv das gleiche ist. Nur eben selektiver. Und wenn der globale Handel dadurch reduziert wird, ist das ein besseres MIttel gegen den Klimawandel, wie all der Schwachsinn, den sich die Ökos in Deutschland einfallen lassen. (Ausstieg aus Kernenergie, Elektroauto, Wärmedämmung,....) Trump klotzt, denn kleckern hilft nicht - ist höchstens populär.
Reinhold Schramm 12.07.2018
5. Kann China die Kosten eines Handelskriegs tragen?
Am Montagabend hat ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums vier Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Handelsstreits bekanntgemacht. Dazu gehört natürlich auch die konsequente Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen. Zudem werden die zusätzlichen Zolleinnahmen, die sich aus den Gegenmaßnahmen ergeben, zum Ausgleich der Verluste von Unternehmen und deren Angestellten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Firmen dabei unterstützt, ihre Zulieferer und Importe anzupassen. Und nicht zuletzt sollen die Vorschläge des Staatsrats über eine effektive Nutzung der Auslandsinvestitionen und Förderung der hochqualitativen ökonomischen Entwicklung schneller umgesetzt werden. Für die Volksrepublik stellt die Bewältigung des Handelskriegs gegen die USA eine Verteidigung der staatlichen Kerninteressen, der künftigen Interessen der Nation und der Interessen des Volks dar. Darum ist China darauf eingestellt, gewisse kontrollierbare Kosten und Verluste zu tragen. Im Handelskrieg zwischen China und den USA wird es in der Zukunft zahlreiche instabile Faktoren geben. Aus dieser Dynamik heraus wird sich China rechtzeitig an die neuen Umstände anpassen und entsprechend planen. Dazu zeigt sich das chinesische Handelsministerium bereit, zu weiteren politischen Maßnahmen zu greifen. Es ist offen für betreffende Vorschläge und Anregungen aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft. China ist der einzige Staat dieser Welt, mit einer so weit ausgebauten und ausdifferenzierten Industrie und verfügt dazu noch über einen enormen Konsumentenmarkt von 1,4 Milliarden Menschen. Demnach kann sich selbst bei größten Herausforderungen die innere Wirtschaft Chinas entwickeln. 91 Prozent des ökonomischen Wachstums in China basiert auf der Inlandsnachfrage, 60 Prozent davon wird vom Konsum angetrieben. Die Bewältigung des Handelskriegs gegen die USA bedeutet für China eine Schlacht um das Schicksal des Staats. Die Chinesen wissen, dass sie nur mit einem stabilen, prosperierenden Staat ein glückliches, wohlhabendes Leben führen können. So wollen sie vorläufige Verluste im Privatleben ertragen.
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