Vergeltungszölle USA legen Beschwerde bei der WTO ein

Die USA wollen die Vergeltungszölle, die mehrere Staaten als Reaktion auf US-Zölle eingeführt haben, nicht hinnehmen. Sie wandten sich daher an die WTO.

Donald Trump
AP

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Die USA haben im eskalierenden Handelsstreit nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten. Zuvor hatte China eine Beschwerde bei der WTO eingereicht.

Die USA hatten ihre Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium mit Aspekten der nationalen Sicherheit begründet. "Sie sind gerechtfertigt, auf der Grundlage von Vereinbarungen, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch ihre Handelspartner getroffen haben", hieß es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Die US-Maßnahmen seien vollends gerechtfertigt. Statt mit den USA zusammenzuarbeiten, hätten einige Handelspartner es jedoch vorgezogen, Vergeltungszölle zu erheben. Lighthizer rief alle Handelspartner der USA zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

US-Präsident Donald Trump hatte die EU-Verbündeten tags zuvor als einen "Feind", beziehungsweise "Gegner" bezeichnet. EU-Verantwortliche wie Ratspräsident Donald Tusk hatten dem widersprochen. Erst kürzlich hatten die USA selbst die WTO scharf kritisiert.

brt/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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willibaldus 16.07.2018
1.
Sehr plakativ im weiteren Vorfeld der Wahlen aber wohl chancenlos im Gegensatz zu den Klagen der anderen gegen die US Zölle.
adrianhb 16.07.2018
2.
Krass, was für ein Theater mit Trump! Hoffentlich glaubt ihm die WTO nicht noch den Schwachsinn mit der nationalen Sicherheit. Auf jeden Fall wissen wir, was wir von Trump und USA zu erwarten haben ...
Hermes75 16.07.2018
3.
Zitat von adrianhbKrass, was für ein Theater mit Trump! Hoffentlich glaubt ihm die WTO nicht noch den Schwachsinn mit der nationalen Sicherheit. Auf jeden Fall wissen wir, was wir von Trump und USA zu erwarten haben ...
Es geht hier nicht um Argumente, sondern um Macht. Trumps Leute stellen die WTO im Prinzip vor die Wahl: Entweder ihr seid für uns oder gegen uns und wenn ihr gegen uns seid, dann brauchen wir euch nicht mehr! Wenn die WTO in diesem Fall gegen die USA entscheidet, dann würde Trump das sicherlich als Anlass nehmen um die WTO zu sprengen. Ich nehme daher an, dass einfach gar nichts passieren wird, weil sich das Verfahren so lange hinziehen wird bis der Brandstifter das Weiße Haus wieder verlässt.
gandhiforever 16.07.2018
4. Wer sich
Wer sich im Handel hintergangen fuehlt, muss sich an die WTO mit einer Beschwerde wenden, die natuerlich fundiert sein muss. Die WTO entscheidet dann zugunsten der einen oder anderen Seite (wenn keine Einigung erzielt werden kann). Dann kann die WTO auch Vergeltungszoelle sanktionieren. Es geht jedoch nicht an, erst unter Verletzung der WTO-Regeln, einseitig Strafzoelle zu verhaengen, um dann gegen Vergeltungszoelle jammernd bei der WTO vorstellig zu werden. Bedauerlich am ganzen Prozedere ist, dass die WTO sehr langsam arbeitet.
birdie 16.07.2018
5. Es drängt sich die Frage auf, ob ...
es einen Sinn macht, wenn sich alle Länder, die daran interessiert sind, in einer neuen WTO zusammenschliessen und sich unter Ausschluss der USA ein neues sowie in sich logisches Regelwerk geben würden. Mit vielen internationalen Gerichtshöfen und dem Grundsatz, dass streitende Parteien nur dort Entscheidungen bekommen können, wo keine Richter ihrer eigenen Länder vertreten sind. Dies wäre vielleicht ein Ansatz dafür, Trumpiaden von vorneherein zu unterbinden und die Gefahr von Handelskriegen zu minimieren.
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