Hoffnung auf Ende des Handelsstreits Gipfel mit Trump und Xi könnte Ende März stattfinden

Ende März könnten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfeltreffen den Handelsstreit beilegen, berichtet das "Wall Street Journal". Als Kulisse würde demnach Trumps Freizeitresort in Florida dienen.

Handschlag zwischen Xi und Trump (im November 2018 in Peking)
REUTERS

Handschlag zwischen Xi und Trump (im November 2018 in Peking)


Im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften scheint eine Einigung in Sicht. Sowohl von US-Seite als auch aus China verlautete, man habe sich in den Verhandlungen weiter angenähert. Nachdem sich die US-Seite positiv über den Verlauf geäußert hatte, war am Montag auch in Peking von "substanziellen Fortschritten" die Rede.

Laut "Wall Street Journal" (WSJ) könnte das Ende des seit Monaten andauernden Handelsstreits noch im März auf einem Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Florida offiziell besiegelt werden.

Die Zeitung berichtete von einem möglichen Besuch von Chinas Staatschef Xi Ende März auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida. Dort könnte er zusammen mit dem US-Präsidenten eine weitreichende Handelsvereinbarung unterzeichnen. Chinas Präsident könnte nach einem Besuch in Italien und Frankreich in die USA weiterreisen und um den 27. März herum in Florida sein, berichtete die Zeitung. Auch US-Wirtschaftsberater Larry Kudlow nahm einen möglichen Gipfel Ende März in Aussicht. Er sieht demnach "praktisch eine Revolution" in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China.

USA behalten sich Recht auf Strafzölle vor

Trotz aller Fortschritte gebe es in den Verhandlungen aber noch Hindernisse, schrieb das "WSJ". So gebe es sowohl in der US-Regierung als auch in der chinesischen Führung Kritik, dass die Bedingungen für die jeweils andere Seite zu günstig seien.

So warnte der Sprecher der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses, Zhang Yesui, die USA vor Journalisten vor einer konfrontativen Politik: "Wir können aus der Geschichte lernen, dass beide Seiten von Kooperation profitieren und bei Konfrontation verlieren." Er fügte hinzu, dass China seine Souveränität und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen werde.

Laut Zeitungsberichten gibt es mehrere heikle Punkte. Dabei geht es um die Verringerung von Einfuhrzöllen und andere Hürden für US-Produkte, insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft, Chemie und Autoindustrie. Im Gegenzug würden die USA ihre Sonderzölle auf Einfuhren aus China aufheben. China will laut "WSJ" auch bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen. So soll der Zeitplan beschleunigt werden, Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Autofabriken aufzuheben. Auch könnte China seine Einfuhrzölle auf Autos unter die gegenwärtigen 15 Prozent senken.

Verhandelt wird demnach noch über Chinas Industriepolitik, die chinesischen Unternehmen, insbesondere Staatsfirmen, aus Sicht der USA einen ungerechten Wettbewerbsvorteil gibt. Rund 30 der mehr als 100 Seiten des Arbeitspapiers für die Verhandlungen drehen sich demnach auch um den Schutz von Urheberrechten. Es soll Mechanismen geben, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Die US-Seite behält sich demnach auch das Recht vor, wieder Strafzölle zu verhängen.

Chinas Wirtschaft leidet unter Handelsstreit

US-Präsident Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Vergangene Woche hatte er eine Fristverlängerung in dem Handelsstreit angekündigt. Am vergangenen Freitag wäre offiziell ein 90-tägiger "Waffenstillstand" ausgelaufen, den beide Seiten am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit neuen Strafzöllen gedroht, wenn es bis 1. März keine Einigung gibt. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar hätten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden können.

Die diesjährige Tagung des chinesischen Volkskongresses wird am Dienstag den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang hören. Es wird damit gerechnet, dass der Premier ein niedrigeres Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgeben wird. Im Vorjahr hatte Li "rund 6,5 Prozent" als Ziel für 2018 genannt, während am Ende 6,6 Prozent erreicht wurden. Es war vor dem Hintergrund des Handelskrieges aber das langsamste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Die Parlamentssitzung endet am 15. März.

mmq/dpa/Reuters

insgesamt 2 Beiträge
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Seite 1
jamguy 04.03.2019
1. Zölle
sind verhandelbar aber mit geringer Spanne sonst bringts dem Kapitalstaat nix.
K:F 04.03.2019
2. Trump löst Handelskonflikt
den Trump selbst verursacht hat. Dieser Magier löst Probleme. Friedensnobelpreis, am besten mit Netanjahu.
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