Handelsstreit Was die EU bei Trump erreichen kann - und was nicht

EU-Kommissionschef Juncker berät sich heute in Washington mit US-Präsident Trump über den Handelsstreit. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Kommt es zu einer Annäherung?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, US-Präsident Donald Trump
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, US-Präsident Donald Trump

Von und , Washington


Kurz vor dem wohl wichtigsten Termin in Jean-Claude Junckers Amtszeit übt sich die EU-Kommission in Brüssel in höflicher Zurückhaltung. Es gehe vor allem darum, den Gesprächsfaden aufrechtzuhalten, wenn der Kommissionschef am Mittwoch in Washington US-Präsident Donald Trump trifft, heißt es. Juncker wolle den Termin nutzen, um Trump klarzumachen, dass seine Rechnung, die Europäer würden die USA beim gemeinsamen Handel über den Tisch ziehen, schlicht falsch sei.

Aber sonst? Nein, es gebe kein konkretes Angebot, heißt es in Brüssel jedenfalls offiziell, man erwarte keinen Durchbruch im Handelsstreit. Bitte weitergehen, hier ist nichts zu sehen.

In Wahrheit könnte für die Europäische Union kaum mehr auf dem Spiel stehen in diesen Tagen. Junckers Besuch bei Trump kommt nur wenige Tage nach einem Nato-Gipfel, bei dem die Allianz für einen kurzen Moment in den Abgrund blickte. Jedes Lebenszeichen der arg angespannten transatlantischen Beziehungen ist da willkommen.

Hinzu kommt, dass der Handelsstreit mit den USA zu eskalieren droht. Inzwischen hat Trump seine Drohung wahr gemacht und Stahl und Aluminium aus der EU mit Strafzöllen belegt. Die gleiche Strafaktion droht nun für europäische Autos. Nicht nur in Brüssel rechnet man damit, dass Trump noch vor den Midterm-Wahlen in den USA im November entsprechende Zölle ankündigen wird.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Keine einheitliche europäische Linie

Die Folgen könnten teuer sein, vor allem für Deutschland. "Die Zollpolitik der USA kostet die Deutschen dieses Jahr bis zu 20 Milliarden Euro an zusätzlichem Einkommen", sagt Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Markoökonomie und Konjunkturforschung IMK dem SPIEGEL. Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds könnte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden Euro niedriger liegen als ohne Zoll-Wettrüsten. Und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Juncker begleitet, warnte zuletzt bei einer Rede in Brüssel, im Falle von Autozöllen seien 15 Millionen Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks in Gefahr.

Das Problem ist nur, dass die Europäer nicht einig sind, wie hart sie auf die Politik von Trump reagieren wollen. Das schränkt auch Junckers Möglichkeiten in Washington ein. Während Deutschland kein größeres Problem damit hätte, die Zölle auf Autos in den USA und in der EU auf Null zu reduzieren und ein entsprechendes Abkommen mit den USA und Autoländern wie Japan oder Südkorea zu schließen, hat Frankreich eher seinen Agrarsektor im Sinn.

Donald Trump merkt das natürlich, entsprechend spalterisch fiel auch der Tweet aus, den er Juncker wie zur Begrüßung entgegensandte: Er hätte da eine Idee für die EU, so Trump. "Beide, die USA und die EU schaffen alle Zölle, Barrieren und Beihilfen ab." Der Mann weiß, wie man die Europäer gegeneinander ausspielt. Die Franzosen werden nie auf die Agrarbeihilfen aus den EU-Töpfen verzichten.

Hinzu kommt, dass das letzte gemeinsame Angebot für Trump, auf das sich die Europäer verständigen konnten, beinahe überholt ist. Am Vorabend des Westbalkan-Gipfels Mitte Mai in Sofia einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Dinner auf vier Punkte. Dazu gehörte unter anderem die Bereitschaft, über Energiefragen zu reden (Trump will Flüssiggas nach Europa verkaufen) und über eine Reform der Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Juncker unter Druck

Streng genommen galt das Angebot zwar nur für den Fall, dass Trump darauf verzichtet, Zölle auf Aluminium und Stahl zu verhängen. Aber so kleinkrämerisch will man aufseiten der EU nun nicht mehr sein. Wenn sich schon mal alle Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag einigen, dann bleibe dieser bei den Gesprächen auch im Spiel, heißt es.

Führende Europapolitiker drängen Juncker freilich zu weit ambitionierteren Taten. "Juncker sollte anbieten, die Verhandlungen über ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wieder aufzunehmen", sagt etwa der Chef der Unions-Abgeordneten im Europaparlament Daniel Caspary, ein Handelsexperte.

Das Problem ist nur, dass die Deutschen mit dieser Idee eines "TTIP light" in der EU ziemlich allein dastehen.

So oder so dürfte der US-Präsident momentan ohnehin nicht an einer Einigung mit den Europäern interessiert sein. Er veranstaltet das Getöse in Handelsfragen vor allem, um seiner Wählerschaft zu imponieren.

Trump will um jeden Preis erreichen, dass seine Republikaner bei den Midterm-Wahlen gewinnen. Wie schon im Präsidentschaftswahlkampf will er mit einer harten Haltung bei Zollfragen Punkte machen. Die EU soll als Sündenbock für die unterschiedlichen Probleme der heimischen Industrie im "Rostgürtel" der USA herhalten. Tatsächlich kommen Trumps Attacken auf Europa laut Umfragen bei einem Teil der Arbeiterschaft wohl gut an.

Jean-Claude Juncker
REUTERS

Jean-Claude Juncker

Mit einem Kompromiss zwischen Brüssel und Washington ist deshalb wohl frühestens in einigen Monaten zu rechnen. Denn auch das ist wahr: Am Ende muss Trump seinen Wählern eine Lösung präsentieren, sonst könnte sich die Stimmung an der Basis gegen ihn wenden. Er kann den Konflikt nicht ewig weitertreiben, denn die US-Industrie leidet schon jetzt unter den Folgen seiner Strafzölle.

Insofern ist Junckers Taktik, Erwartungen herunterzuschrauben, vielleicht gar nicht so schlecht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hofft wenigstens auf einen erzieherischen Nutzen der Juncker-Reise. "Es ist unsere Pflicht, dem Präsidenten die Gesamtbilanz unserer Wirtschaftsbeziehungen aufzuzeigen. Die Kernbotschaft ist: Unsere Wirtschaftsbeziehungen gehen weit über Autos und Maschinen hinaus."

Oettinger spielt auf die Tatsache an, dass die Handelsbilanz keineswegs so krass zulasten der USA ausfällt, wenn man neben Gütern beispielsweise auch Dienstleistungen einbezieht. Ob das auf Trump Eindruck macht? Vermutlich wird es so wie immer sein. Trump wird sich die Ausführungen des Besuchers aus Brüssel anhören, freundlich nicken.

Und kaum hat Juncker das Weiße Haus verlassen, wird der Präsident wahrscheinlich wieder twittern - gegen Europa.



insgesamt 79 Beiträge
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oelfinger 25.07.2018
1. Man kann
es DT noch so oft darlegen: was er nicht glauben will, das glaubt er nicht. Vielleicht sollte man aufhören, ihn derart zu Hoffieren und ihn einfach mal gegen die Wand laufen lassen. Seine Autoindustrie ist von Zulieferern ausserhalb der USA stark abhängig. Die werden ihm schon (hoffentlich) den Kopf zurechtsetzen.
sven2016 25.07.2018
2.
Parallel zum „Erklären der Weltwirtschaft“ wäre es notwendig, den Trump bei Erklärungen so richtig mit dem Unfug, den er sagt, öffentlich zu blamieren. Das schadet solchen Bullies unmittelbar, auch bei ihren Fans.
frenchie3 25.07.2018
3. Ich kann mich ja täuschen
aber mir kommt es so vor als rechnet man damit daß die Amerikaner sofort aufhören in der EU zu kaufen. Produkte die es vor Ort nicht gibt wird man, wenn "lebensnitwendig" auch teurer kaufen. Bei ersetzbaren Waren zählt Qualität und Imagefaktor. Welche Produktgruppen sind also tatsächlich betroffen? Gerade bei Autos ist das Kaufverhalten oft irrational, wie hätte sonst der überteuerte Beetle dort ein Verkaufsschlager werden können? Deutsche Autos stehen nicht auf der preislichen Resterampe. Deren Käufer können durchaus (wenn auch nicht endlos) einen Aufschlag vertragen, Verkaufstalfahrt mit Schuß? Nee, nie. Erreicht wird nur daß der amerikanische Bürger noch mehr Geld in den Staat pumpt um Donnies Golfwochenenden zu finanzieren
vitalik 25.07.2018
4.
Heute wurde bei DLF berichtet, dass die Zölle auf Stahl und Aluminium mehrere Tausend Arbeitsplätze in den USA geschaffen haben. In einigen Gegenden wurden die Schmelzöfen wieder in Betrieb genommen. Ich frage mich, wie es bei den Arbeitern ankommt, wenn die EU auf Trumps Vorschlag eingeht und alle Zölle abschafft. Dann dürfen die Schmelzöfen wohl wieder eingemottet werden und die tausende Arbeiter verlieren den Arbeitsplatz. So ein hin und her wird nicht gut ankommen.
QuoVadis sociedad 25.07.2018
5. Call you...
stellen wir uns vor, dass für tump, wie es für die mächstigsten der mächtigen durchaus nicht unüblich ist, dass er politik und damit auch handelsverträge als ein spiel begreift..Wer zuerst zuckt verliert Im Grunde hat trump ix anderers gemacht als seinen einsatz, wie beim pokern geraist und die EU hat gefolded. Die EU sollte ald aufwachen, sonst gibt es ein böses Erwachen Wieso wurde nicht gecalled mit einer doppelstrategie? Verbal lässt man sich nicht drauf und kontert alles was er an restriktionen vorschlägt um 5% und verweist stolz auf die hohe festigkeit der eu (politisch und ökon.: immerhin wird der meiste handel zwischen den mitgleidern der eu getätigt) Die EU wäre sowieso das mächstigste SIgnal, egal ob dumpi trumpi es versteht oder nicht: Je stabiler die politischen und ökon. rahmenbedingungen in der eu, je fairer und offener der umgang und je höher das ausmaß an solidarischen werten die gemeinsam gelebt werden (pro poor growth, sozialvers) desto weniger schreckhaft ist das gepöbel von der anderen seite des teichs. LEider gilt dies auch anderherum. Problem: Auch Deu hat n den letzten 10 Jahren ordentlcih kredit verspielt als rherzloser regeleinhalter (ohne wachstumsstrategie) und profiteuer der krisen der mitglieder. Positiv: Deu hat jedereit die chance für ein wirtschaftlich starkes und deokrat europa mehrheiten zu generieren, wenn es bereit ist auch den kleinen ländern einen teil des kuchens (selbstverwaltet und ohne dankbarkeitsgebahren) abzugeben! Lets hope the best !--!
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