Trumps Kritik Wo Deutschland und China wirklich zu protektionistisch sind

US-Präsident Trump wettert im Handelsstreit gegen Deutschland und China. Sein Ton ist dabei zwar aggressiv, und seine Argumente sind teilweise falsch. Doch seine Vorwürfe haben einen wahren Kern.

Stahlspulen in Duisburg
Getty Images

Stahlspulen in Duisburg

Ein Gastbeitrag von


US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorwurf, China, Deutschland und andere betrieben Protektionismus, nicht ganz Unrecht. Viele hören es nicht gerne, aber Deutschlands riesiger Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung ist nicht in erster Linie das Resultat deutscher Exportstärke, sondern der deutschen Import- und Investitionsschwäche. Um einen Handelskonflikt zu vermeiden, der letztlich vor allem Deutschland schaden würde, muss sich die Bundesregierung guten Argumenten öffnen und eigene Schwächen eingestehen.

Ohne Frage verhält sich Donald Trump in seiner Handelspolitik äußerst aggressiv und unklug. Seine Protektionismus-Vorwürfe fußen auf falschen Argumenten - es stimmt schlichtweg nicht, dass Deutschland den Euro manipuliert oder Europa Exporte zu Dumpingpreisen in die USA schickt. Richtig ist aber, dass es noch immer massiven Protektionismus und Manipulationen im Welthandelssystem gibt, was einzelnen Ländern, Sektoren und auch Menschen massiven Schaden zufügt. Daher ist es wichtig, die falschen von den richtigen Argumenten zu trennen.

Es ist mittlerweile Konsens, dass die Globalisierung in einigen Bereichen zu weit gegangen ist. Der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik nennt dies "Hyper-Globalisierung", bei der die Regeln des Welthandelssystems nicht nur liberalisiert, sondern vor allem zugunsten bestimmter Interessengruppen, wie multinationalen Konzernen, verändert wurden.

Zum Autor
  • diw
    Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Trump hat auch nicht unrecht, wenn er über den Protektionismus in China klagt. Kaum ein anderes Land gewährt den heimischen Unternehmen durch eigene Regeln und Subventionen solch globale Wettbewerbsvorteile und macht gleichzeitig ausländischen Konkurrenten das Leben so schwer, wenn diese in China investieren, produzieren und ihre Produkte verkaufen möchten.

Viele Experten sind sich in dieser Analyse zu China einig, meinen aber, dass die Sache bei Deutschland anders liege. Dabei betreibt auch Deutschland auf seine Weise eine protektionistische Politik, die entscheidend zu den riesigen Handelsüberschüssen beiträgt. Problematisch sind dabei nicht zu hohe Exporte, sondern die Regulierung zahlreicher Dienstleistungssektoren und unzählige andere Hindernisse: eine ineffiziente Bürokratie, Unsicherheit bei der Energiewende, lange Genehmigungsverfahren, ein zunehmender Fachkräftemangel, hohe Hürden für die Finanzierung von Start-ups und eine schlechte Verkehrs- und digitale Infrastruktur.

All das macht es wenig attraktiv für Unternehmen, in Deutschland zu investieren. Geringere Investitionen führen in der Folge zu niedrigeren Importen, weniger Wachstum und letztlich zu einem höheren Überschuss der Leistungsbilanz. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Kommission und viele andere das kritisieren, stoßen sie in Deutschland jedoch auf taube Ohren.

Die deutschen Steuern wirken protektionistisch

Auch die deutsche Steuerpolitik ist eine Art von Protektionismus. Kleine Unternehmen haben häufig das Nachsehen gegenüber großen Konzernen, die ihre Steuerlast ins Ausland verlagern können. Auch werden im internationalen Vergleich in Deutschland die Arbeitseinkommen recht stark und die Vermögenseinkommen ungewöhnlich gering besteuert, was letztlich nicht nur die wirtschaftliche und gesellschaftliche Polarisierung verstärkt, sondern auch den privaten Konsum reduziert.

Bessere Investitionsbedingungen und ein klügeres Steuer- und Transfersystem in Deutschland würden Unternehmen dazu veranlassen, wieder mehr in Deutschland zu investieren. Dadurch würden Innovation, Produktivität und Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft gestärkt. Schneller steigende Löhne würden einen zusätzlichen Nachfrageimpuls geben, und der Handelsüberschuss könnte sinken, denn mehr inländische Nachfrage zieht mehr Importe nach sich.

Mittel- bis langfristig wäre IWF-Berechnungen zufolge ein "gesunder" Leistungsbilanzüberschuss von drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung möglich - anstelle von rund acht Prozent wie derzeit. Davon würde nicht nur Deutschland wirtschaftlich profitieren, sondern auch der schädliche Konflikt um die deutschen Exportüberschüsse endlich beigelegt.

Deutschland sollte die Kritik an seinen Handelsüberschüssen ernst nehmen, denn sie ist im Kern gerechtfertigt. Etwas mehr Selbstkritik und die Einsicht, dass die deutsche Wirtschaftspolitik trotz der ökonomischen Stärke nicht unfehlbar ist, stände Deutschland gut zu Gesicht. Die neue Bundesregierung sollte auf die europäischen und amerikanischen Partner zugehen, um sich gemeinsam für einen fairen Welthandel einzusetzen und einen offenen Handelskonflikt zu verhindern.

insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jhea 15.03.2018
1. und wo genau...
ist Deutschland jetzt zu protektionistisch? Ich habe da keine konkreten Beispiele gefunden sondern nur herumgeschwurbel. Dienstleistungen steht da irgendwo drin, und Steuervorteile für große unternehmen... ja hui - hat die nicht jedes Land? Ich meine mich erinnern zu können dass in Delaware - das ja bekanntlich irgendwo bei Bottrop liegt - in einem Haus ca 5000 Unternehmen ihre Firmenzentrale haben... ach nein warte - das war in den USA.
f-rust 15.03.2018
2. endlich sachliche Bestandsaufnahme!
Aber ob Berlin zu so viel Einsicht fähig ist?
Lexington67 15.03.2018
3. Hauptsache "Exportweltmeister"...
Solange dieser Aussenhandelsüberschuss mit "Exportweltmeister" umschrieben wird und damit extrem positiv besetzt ist und überhöht wird bleibt das auch so. Man muss nur, auch und gerade von Seiten der Presse, die Kunde verbreiten das das mitnichten etwas positives ist, sondern nur ein paar Bonzen und Konzerne davon profitieren, vielleicht statt Exportweltmeister ein negativ besetztes Wort wie "Aussenhandelsparasit" benutzen, dann wird sich daran vielleicht was ändern... Aber so wie es jetzt ist? jeder will doch "Meister" sein...
derhey 15.03.2018
4. Schön
also mehr Kapital rein nach Deutsdchland, damit dort mehr investiert werden kann, Steuersenkungen, Bürokratieabbau usw um mehr zu produzieren. So das Fazit? Aha, dann kann auch mehr exportiert werden mit der Folge noch mehr Handelsbilanzüberschüsse?? Wie wärs mal mit wertschätzender Entlohnung der Mitarbeiter? Die können sich dann mehr leisten und verbrauchen dann im Inland einen Teil der Exportquote, vielleicht braucht man dann auch mehr Importe. Wie wär´s mal mit diesem Ansatz?? Der Mitarbeiter würde sich dann vielleicht einen 3-BMW kaufen statt einem Einser, vielleicht auch mal eine neue Küche anschaffen oder etwas für die Rente zurücklegen. Nein, geht nicht, darunter leidet dann ja die Wettbewerbsfähigkeit und unser Exportüberschuß könnte geringer ausfallen.
vox veritas 15.03.2018
5.
"...... sondern die Regulierung zahlreicher Dienstleistungssektoren und unzählige andere Hindernisse: eine ineffiziente Bürokratie, Unsicherheit bei der Energiewende, lange Genehmigungsverfahren, ein zunehmender Fachkräftemangel, hohe Hürden für die Finanzierung von Start-ups und eine schlechte Verkehrs- und digitale Infrastruktur." Die deutsche Regierung erschwert also ihrer Bevölkerung das Leben - denn diese 'leidet' unter den gleichen Bedingungen -, um die eigene Wirtschaft protektionistisch zu schützen? Aha .... der Autor ist 'Experte' für gleich welchen Themenbereich?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.