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"Handfeste Gründe": Schröder verteidigt Verstöße gegen Stabilitätspakt

Gerhard Schröder wehrt sich gegen Kritik: Das Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts durch Rot-Grün ist nach Meinung des Altkanzlers eine nötige politische Entscheidung gewesen. Die Agenda 2010 hätte sonst dramatische Einschnitte zur Folge haben können.

Gerhard Schröder: Deutschland stehe auch dank der Agenda 2010 besser da als andere Zur Großansicht
dapd

Gerhard Schröder: Deutschland stehe auch dank der Agenda 2010 besser da als andere

Passau - Die Kritik an seiner Europapolitik will Gerhard Schröder nicht auf sich sitzen lassen: Der SPD-Altkanzler verteidigte das Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung als nötige politische Entscheidung. Seine Regierung habe damals die Folgen der Sozialreformen der Agenda 2010 abfedern wollen, sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse".

"Wir waren 2003 mit einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Unsere Antwort war die Agenda 2010," sagte Schröder der Zeitung. Er wies zugleich darauf hin, dass Deutschland "auch dank der Agenda 2010 besser als andere Länder durch die Krise gekommen ist".

Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hatte am Donnerstag daran erinnert, dass es ausgerechnet die drei großen Volkswirtschaften Italien, Frankreich und Deutschland gewesen seien, die die EZB aufgefordert hätten, die Stabilitätskriterien von Maastricht zu lockern. Deren Verletzung durch zahlreiche Länder sei der Grund, warum die EZB nun Staatsanleihen aufkaufen müsse. "Wir werden unserer großen Verantwortung gerecht", sagte Trichet. "Wir erwarten von den Regierungen, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht werden."

Dass Deutschland gegen den Stabilitätspakt verstoßen habe, habe "handfeste Gründe" gehabt, entgegnete Schröder in dem Zeitungsinterview: Die Reformen sollten nicht zu "dramatischen Einschnitten führen". Der frühere Bundeskanzler verwies auf die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise nach der Lehman-Pleite. Damals hätten die Staaten sich ebenfalls verschuldet, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Auch die amtierende Bundesregierung hatte zuletzt immer wieder die Regierung Schröder und den Bruch des Stabilitätspaktes für die ausufernde Verschuldung in den Euro-Staaten und die daraus hervorgegangene Krise in Ländern wie Griechenland und Portugal verantwortlich gemacht.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


kra/AFP/dapd

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insgesamt 23 Beiträge
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1. keine Ahnung
mitwisser, 09.09.2011
So, wie die Steuerbefreiung der Deutschland AG und deren Beteiligungsverkäufe. So, wie die Sklavengesetze des Adecco-Clement. So, wie die Ministererlaubnis des Evonik-Müller. So, wie die Gas-Geschäfte? So, wie die Aufnahme GR in den Euro. Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die F.....
2. .,-
cemi 09.09.2011
Nur mal kurz angemerkt: Nach Schröderscher Logik kann man also einen Fehler (Überschuldung) damit rechtfertigen, dass man einen anderen Fehler (Hartz-Versklavung) machen wollte. Aha. So langsam wird deutlich, warum Schröders Kanzlerschaft ein einziges Missverständnis war...
3. GasGerd,
kornfehlt 09.09.2011
der zweite Bildungsweg Jurist,ist schon immer mit der Wahrheit in Konflikt geraten. Für die Worte dieses Versagers gibt's bei mir nur Kopfschütteln.
4. Herr Schröder,
buntesmeinung 09.09.2011
Zitat von sysopGerhard Schröder wehrt sich gegen Kritik:*Das Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts durch Rot-Grün*ist nach Meinung des Altkanzlers*eine nötige politische Entscheidung gewesen.*Die Agenda 2010 hätte sonst dramatische Einschnitte zur Folge haben können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785345,00.html
das ist hanebüchen! Ich habe Sie damals gewählt und es gibt in meinem Leben kaum eine Entscheidung, die ich mehr bereue!
5. Folgen
Bundeskanzler20XX 09.09.2011
Was will man erwarten wenn es schon seit 30 Jahren nurnoch Wirtschaftspolitik gibt?
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Fakten zur Euro-Zone

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