Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Hartz IV: Wie Anwälte mit der Armut verdienen

Von Joachim Wagner

Arbeitsagentur in Köln: Klagewellen gegen Hartz-IV-Bescheide Zur Großansicht
DPA

Arbeitsagentur in Köln: Klagewellen gegen Hartz-IV-Bescheide

2. Teil: "Wir machen die Arbeit, und der Anwalt kassiert"

Wellnitz habe an einem Montag schon einmal 630 Widersprüche an das Jobcenter gefaxt und das Gerät stundenlang blockiert. Der Anwalt verfahre nach dem "Schrotflinten-Prinzip": "Er feuert los und hofft, dass er einen Treffer landet", sagt Reihl. Wellnitz' Widersprüche bestünden oft aus Vordrucken, ohne Bezug zum Einzelfall. Wenn der klagende Anwalt gewinnt, zahlt das Jobcenter sein Honorar, verliert er, zahlt die Justizkasse. Die Hartz-IV-Bezieher lassen sich von der kostenlosen Beratung und der hohen Erfolgsquote überzeugen. Sie wissen oft nicht, dass etliche gewonnene Klagen und Widersprüche den Hilfsbedürftigen kein Geld bringen, weil das Jobcenter nur einen Formfehler gemacht hat.

Ein weiterer Grund für die Prozessflut ist die Verpflichtung von Jobcentern und Sozialgerichten, Sachverhalte umfassend zu klären - der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Anwälte schreiben dann Überprüfungsanträge, in denen steht: "ALG II ist unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aufgrund der Aktenlage …erneut zu prüfen." Die Behörde selbst muss herausfinden, ob und wo ein Fehler vorliegt. Ein Mitarbeiter beim Jobcenter Berlin-Mitte, der ähnliche Fälle auf den Tisch bekommt, schimpft: "Wir machen die Arbeit, und der Anwalt kassiert dafür eine Gebühr zwischen 60 und 390 Euro." Manche anwaltlichen Schriftsätze bestehen aus einem einzigen handschriftlich hingeschmierten Satz.

Lukrativ sind auch Untätigkeitsklagen

Lukrativ sind für die Anwälte auch Untätigkeitsklagen. Angesichts wachsender Widerspruchshalden schaffen es einige Jobcenter nicht, gesetzliche Fristen für Bescheide einzuhalten. Hartz-IV-Juristen nutzen das aus: Nur einen Tag nachdem eine Frist abgelaufen ist, erheben sie Untätigkeitsklage und kassieren dafür Gebühren zwischen 50 und 550 Euro. Den Mandanten nützt das kaum, viele Klagen wären nicht notwendig, wenn Anwälte vorher im Jobcenter nachfragen würden, glaubt der Berliner Richter Markus Rau.

Aber es geht den Juristen eben wohl eher um ihr Honorar als um das Wohlergehen ihres Mandanten. Das Jobcenter Gifhorn zum Beispiel musste Anwalt Wellnitz im Jahr 2012 mehr als 72.000 Euro Honorar überweisen. Schmerzhafter für die Arbeitsvermittler war, dass sie zudem mehr als 600.000 Euro an eine spezialisierte Anwaltskanzlei zahlten, die für das Jobcenter Prozesse führt. Einen Teil des Geldes musste das Jobcenter aus dem Topf für Arbeitsvermittlung nehmen. Wellnitz will sich nicht zu seinem Vorgehen äußern.

Kollegen, die ähnlich agieren wie Wellnitz, sind im Osten besonders aktiv. Zwischen Rostock und Erfurt legen Hilfsbedürftige doppelt so häufig Widerspruch gegen Bescheide ein wie im Westen. Eine schlechtere rechtliche Qualität der Bescheide kann laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit nicht die Ursache sein. In Sachsen etwa liegt die Fehlerquote niedriger als in Nordrhein-Westfalen, trotzdem legten die sächsischen Hilfsempfänger etwa dreieinhalbmal so häufig Widerspruch ein wie die an Rhein und Ruhr.

Klagen wegen Cent-Beträgen

Lutz Mania, Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, glaubt, Hartz IV sei insgesamt im Osten weniger akzeptiert als im Westen. Einige Rechtsvertreter nützten diese Grundstimmung gezielt aus. Im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis hatten im November 2012 statistisch gesehen rund 75 Prozent aller 6076 Bedarfsgemeinschaften eine Klage beim Sozialgericht Nordhausen anhängig, tatsächlich klagten einige Hilfsempfänger gleich mehrfach.

Die meisten wurden von Scot Möbius vertreten. Die Geschäftsführerin des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis schätzt, dass 2010 rund 80 Prozent aller Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter von Möbius' Kanzleien stammten. Möbius sagt, er halte diese Zahlen für falsch.

Der Anwalt war früher selbst Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, er hatte in Gotha und im Unstrut-Hainich-Kreis alle Schwächen der Hartz-Gesetze aus der Nähe kennengelernt. Er ging nach zwei Jahren, weil man seine befristete Stelle nicht in eine unbefristete umwandeln wollte. Nach einem Sprechzettel für eine Sitzung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2011 hat Möbius 2009 rund 500.000 Euro und 2010 rund 1,4 Millionen Honorar aus der Kasse der Agentur bekommen, danach sanken die Summen deutlich. Möbius entgegnet, "die mir zuzuordnenden Beträge liegen weit unter den genannten Zahlen".

Möbius ist kaum ein Betrag zu klein. Er hat Cent-Beträge aus Rundungsdifferenzen, Mahngebühren von 85 Cent und Cent-Beträge bei Warmwasserpauschalen für seine Mandanten gefordert. Eine Klage wegen 20 Cent, über die schließlich das Bundessozialgericht entschied, verteidigte er nach dem Urteil vehement. "Wenn das nicht eingeklagt werden kann, ist die gesetzliche Regelung ein zahnloser Tiger." Was er nicht sagt, ist, dass er mit den Klagen gut verdient hat. 2009 etwa stellte er für einen Hartz-IV-Empfänger 15 Überprüfungsanträge und schlug für den Mandaten 262,69 Euro heraus. Er selbst kassierte nach einem Vermerk des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis 11.153,47 Euro Gebühren. Möbius sagt, diese Berechnung sei für ihn "nicht ansatzweise nachvollziehbar".

Um sich gegen Möbius' Klagewellen zu stemmen, hat das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises vorübergehend zehn zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt. Jürgen Fuchs, Direktor des Sozialgerichts Nordhausen, glaubt, dass in den vergangenen Jahren zeitweise bis zu zehn Richter zusätzlich eingesetzt werden mussten, um Möbius' Klagen zu bearbeiten. Immerhin sei die Erfolgsquote von Möbius geschätzt von etwa 80 auf zuletzt 40 Prozent gesunken. Möbius will die Zahlen nicht bestätigen, er sagt, es liege "in der Hand der Behörde, richtige, gesetzeskonforme Bescheide zu erlassen und somit die Anzahl der Widerspruchs- und Klageverfahren" zu begrenzen.

Möbius mag besonders umtriebig sein, aber er ist kein Einzelfall. So gehen 80 Prozent aller Widersprüche und Klagen beim Jobcenter Oberspreewald-Lausitz auf das Konto des Anwalts Thomas Lange aus Lübbenau in Brandenburg. Seine Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters legt er oft ein, indem er ihnen einen Stempel aufdrückt: "Ich lege Widerspruch ein." Der Vize-Geschäftsführer des Jobcenters sagt, zehn Sachbearbeiter seien allein mit Langes Klage- und Widerspruchsproduktion beschäftigt. Auch das Sozialgericht Cottbus hat zusätzliche Stellen einrichten müssen, um sich gegen Langes Klagen zu stemmen. Eine Bitte um Stellungnahme hat Thomas Lange nicht beantwortet. Selbstverständlich sind nicht alle Hartz-IV-Anwälte Abzocker. Die Mehrzahl engagiert sich kompetent für Hilfsbedürftige und setzt sich für deren Rechte ein. Sie beraten und klagen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gibt. Kurzum: Sie arbeiten auf der Basis eines intakten Berufsverständnisses.

Mit diesen Prinzipien brechen all jene Juristen, die Rechtsmittel massenhaft einlegen, ohne Prüfung des Einzelfalls. Wenn ein Advokat mit dem Stempel "Widerspruch" oder dem Ausfüllen eines Vordrucks zwischen 57 und 309 Euro einstreichen kann, wenn für das Einklagen von Cent-Beträgen Hunderte Euro Anwaltsgebühren fällig werden, wenn ein Anwalt für eine Hartz-IV-Klage ohne Begründung im Einzelfall ein paar Hundert Euro aus der Staatskasse erhält, dann stimmt etwas im Rechtsstaat nicht.


Dieser Artikel basiert auf einem Kapitel aus Joachim Wagners Buch: "Vorsicht Rechtsanwalt - Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral", C.H. Beck Verlag, 336 Seiten, 24,90 Euro.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 177 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Alg ii
vincent1958 05.05.2014
Zitat von sysopDPAAuf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-anwaelte-nutzen-fehler-der-jobcenter-gezielt-aus-a-967473.html
..zunächst wäre es hilfreich auf die Bezeichnung "Hartz IV" zu verzichten,da die namentliche Verknüpfung von Bedürftigen mit einem rechtskräftig verurteilten Kriminellem(Peter Hartz)eine Zumutung ist.Schön ist es jdoch zu erleben,dass diese Sozialgesetzgebung zur Schaffung einer Wertschöpfungskette fähig war...!
2. Was soll
F.A.Leyendecker 05.05.2014
denn diese Hetze schon wieder? Und Zahnärzte entdecken Karies als lukratives Geschäftsmodell! Und Bäcker bereichern sich an hungrigen Kunden! Solche Schweinereien geschehen jeden Tag, ohne daß SPON aufschreit. Aber im Ernst: Vielleicht würde es der Bundesagentur für Arbeit helfen, wenn die Jobcenter mal weniger Fehler machen würden. So einfach ist das nämlich.
3. Pfusch
george.dashwood 05.05.2014
Zitat von sysopDPAAuf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-anwaelte-nutzen-fehler-der-jobcenter-gezielt-aus-a-967473.html
Wenn bei Hartz4 nicht so gepfuscht worden wäre und die sogenannten Jobcenter, die besser Keinjobcenter hiessen, rechtssichere Bescheide erlassen würden, hätten diese Anwälte nichts zu tun. Diesen die Schuld für den Hartz4-Murks zu geben ist ziemlich billig.
4.
miss_moffett 05.05.2014
Zitat von vincent1958..zunächst wäre es hilfreich auf die Bezeichnung "Hartz IV" zu verzichten,da die namentliche Verknüpfung von Bedürftigen mit einem rechtskräftig verurteilten Kriminellem(Peter Hartz)eine Zumutung ist.Schön ist es jdoch zu erleben,dass diese Sozialgesetzgebung zur Schaffung einer Wertschöpfungskette fähig war...!
Wem würde eine Umbenennung helfen? Gibt es dann mehr Jobs oder fühlen sich die Bezieher mehr geliebt? An den Problemen wird ein neuer Name wohl nichts ändern ...
5.
c.PAF 05.05.2014
Zitat von sysopDPAAuf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-anwaelte-nutzen-fehler-der-jobcenter-gezielt-aus-a-967473.html
Wenn ein Anwalt wegen Centbeträgen klagt, gibt es doch sicher eine Vorgeschichte mit "normalem" Kontakt zum JC, oder? Er wird ja nicht einfach so klagen, ohne "vorgewarnt" zu haben? Und wenn ein Hartzler anders nicht an sein ihm zustehendes Geld kommt, warum sollte er nicht klagen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: