Hartz IV Wie Anwälte mit der Armut verdienen

Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat.

Arbeitsagentur in Köln: Klagewellen gegen Hartz-IV-Bescheide
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Arbeitsagentur in Köln: Klagewellen gegen Hartz-IV-Bescheide

Von Joachim Wagner


Der Berliner Rechtsanwalt Raymond Schäfer lebte von Hartz IV, bis er entschied: besser, als arbeitslos zu sein, ist, Arbeitslose zu beraten. Heute lebt er immer noch von Hartz IV, wenn auch auf andere Weise: In seiner Kanzlei in Schöneberg beschäftigt er vier Angestellte. Neun von zehn seiner Fälle sind Widersprüche und Klagen von Menschen, die Sozialleistungen empfangen, gegen ihre Jobcenter. Schäfer verdient damit mehr als während seiner Zeit als Anwalt in der Kanzlei White & Case, die ihm ohnehin nicht so richtig gefallen hat - im Gegensatz zu seiner heutigen Tätigkeit: "Ich stehe moralisch auf der richtigen Seite."

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Heft 19/2014
Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden

Zu Anfang verteilte Schäfer Flyer vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und bot darin die "kostenlose Überprüfung Ihrer Bescheide" an. Daneben schrieb er seine Handynummer. "Die Leute riefen morgens zwischen acht und neun und auch nachts an. Ich habe es gemacht, weil ich jedes Mandat brauchte", sagt Schäfer. Das Angebot, kostenlos beraten zu werden, lockte zahlreiche Mandanten in Schäfers Kanzlei.

Sein Geld verdient der Anwalt, indem er bei Gericht zunächst einen Antrag auf Beratungshilfe stellt. Wird dieser bewilligt, bekommt er in der Regel 50 Euro für die Erstberatung. Wenn er dann mehr unternimmt, etwa Briefe schreiben, kassiert er 100 Euro. Schwierige Fälle mit mündlicher Verhandlung bringen Schäfer bis zu 800 Euro ein. Lehnt das Gericht den Antrag auf Beratungshilfe ab, verzichtet er auf Honorar - wie viele seiner Kollegen. Die Mehrzahl ihrer Klienten leben ohnehin am Existenzminimum.

Hartz-Gesetze wurden schlampig zusammengeflickt

Die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hat 2005 ein neues Geschäftsfeld für Juristen geboren: Hartz-IV-Anwälte, deren Haupteinnahmequelle die Vertretung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist. Tausende Juristen verdienen auf diese Weise ihr Geld, einige Massenkläger generieren sogar mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr. Jens Regg, der frühere Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur, spricht von einer "Rechtsanwaltsindustrie", die rund um die Behörden entstanden sei. Normalerweise gilt Sozialrecht unter Anwälten als unattraktiv, wegen der niedrigen Gebühren. Diesen Nachteil können Hartz-IV-Rechtsvertreter durch die Masse von Widersprüchen und Klagen kompensieren - und den Umstand, dass die meisten Anträge auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe genehmigt werden.

Das Sozialgericht musste zehn zusätzliche Richter einsetzen, um die Klagen eines einzelnen Anwalts zu bearbeiten.

Zum einträglichen Geschäftsmodell für Anwälte konnte die Vertretung von Sozialleistungsempfängern aber nur werden, weil die Regierung die Hartz-Gesetze vor rund zehn Jahren hastig zusammenstrickte. Sie enthalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, offene Fragen und komplizierte Berechnungsmethoden, mit denen die Jobcenter teilweise bis heute nicht zurechtkommen. Zudem ist das Gesetz seit seiner Einführung mehr als 60-mal modifiziert worden.

"Jeder fünften Klage wird stattgegeben", sagt Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, "weil sich vom Zeitpunkt des Bescheides bis zum Gerichtsverfahren die Gesetzeslage geändert hat." Die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist zwar gesunken, liegt aber für 2011 immer noch bei 44 Prozent. Die hohe Fehlerquote der Jobcenter macht es den Anwälten leicht, die Rechnung zahlt der Staat. 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit 39,6 Millionen für Anwaltshonorare der Hilfsempfänger aus. "Jede Arge hat einen oder mehrere Anwälte, die von diesem Geschäftsmodell gut leben können", sagt Heiko Siebel-Huffmann, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Schleswig. Allein in Berlin kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro mit Hartz-IV-Prozessen, eine davon sogar mehr als 300.000 Euro.

Ex-Geschäftsführer Regg berichtet von Rechtsanwälten, die sich darauf spezialisiert haben, wegen Cent-Beträgen Rechtsstreitigkeiten in Gang zu setzen. Einige Sozialgerichte haben versucht, diese Praxis zu beenden, indem sie Prozesskostenhilfe für jene Fälle ablehnten, bei denen es um weniger als 50 Euro ging.

Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Vorgehen allerdings 2011 für verfassungswidrig, da es den Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten verletze. Jobcenter würden von Juristen vertreten, also müssten auch Hartz-IV-Bezieher das Recht auf einen Anwalt haben, so die Karlsruher Richter. Dieses Urteil hat die Schleusen für das Einklagen von Bagatellbeträgen geöffnet - etwa wenn jemand 42 Euro Fahrtkosten erstreiten will, aber schon die Verfahrensgebühr für den Anwalt zwischen 50 und 550 Euro liegt.

Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, wie die Mitarbeiter des Jobcenters im niedersächsischen Gifhorn seit Jahren erfahren müssen. Gifhorn zählt im Verhältnis zur Zahl der Bedarfsgemeinschaften die meisten Klagen aller Jobcenter in den alten Bundesländern. Verantwortlich dafür ist überwiegend der ortsansässige Rechtsanwalt Günter Wellnitz.

Von den durchschnittlich 3600 Widersprüchen pro Jahr, die zwischen 2008 und 2012 gegen Bescheide des Jobcenters erhoben wurden, stammten nach Schätzungen der Behörde rund zwei Drittel von ihm. Ähnlich hoch ist sein Anteil an den rund 1800 Klagen jährlich im selben Zeitraum. Der Gifhorner Behördenchef Wilfried Reihl nennt Wellnitz einen "Abzocker", der "das System voll nutzt".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
vincent1958 05.05.2014
1. Alg ii
Zitat von sysopDPAAuf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-anwaelte-nutzen-fehler-der-jobcenter-gezielt-aus-a-967473.html
..zunächst wäre es hilfreich auf die Bezeichnung "Hartz IV" zu verzichten,da die namentliche Verknüpfung von Bedürftigen mit einem rechtskräftig verurteilten Kriminellem(Peter Hartz)eine Zumutung ist.Schön ist es jdoch zu erleben,dass diese Sozialgesetzgebung zur Schaffung einer Wertschöpfungskette fähig war...!
F.A.Leyendecker 05.05.2014
2. Was soll
denn diese Hetze schon wieder? Und Zahnärzte entdecken Karies als lukratives Geschäftsmodell! Und Bäcker bereichern sich an hungrigen Kunden! Solche Schweinereien geschehen jeden Tag, ohne daß SPON aufschreit. Aber im Ernst: Vielleicht würde es der Bundesagentur für Arbeit helfen, wenn die Jobcenter mal weniger Fehler machen würden. So einfach ist das nämlich.
george.dashwood 05.05.2014
3. Pfusch
Zitat von sysopDPAAuf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-anwaelte-nutzen-fehler-der-jobcenter-gezielt-aus-a-967473.html
Wenn bei Hartz4 nicht so gepfuscht worden wäre und die sogenannten Jobcenter, die besser Keinjobcenter hiessen, rechtssichere Bescheide erlassen würden, hätten diese Anwälte nichts zu tun. Diesen die Schuld für den Hartz4-Murks zu geben ist ziemlich billig.
miss_moffett 05.05.2014
4.
Zitat von vincent1958..zunächst wäre es hilfreich auf die Bezeichnung "Hartz IV" zu verzichten,da die namentliche Verknüpfung von Bedürftigen mit einem rechtskräftig verurteilten Kriminellem(Peter Hartz)eine Zumutung ist.Schön ist es jdoch zu erleben,dass diese Sozialgesetzgebung zur Schaffung einer Wertschöpfungskette fähig war...!
Wem würde eine Umbenennung helfen? Gibt es dann mehr Jobs oder fühlen sich die Bezieher mehr geliebt? An den Problemen wird ein neuer Name wohl nichts ändern ...
c.PAF 05.05.2014
5.
Zitat von sysopDPAAuf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-anwaelte-nutzen-fehler-der-jobcenter-gezielt-aus-a-967473.html
Wenn ein Anwalt wegen Centbeträgen klagt, gibt es doch sicher eine Vorgeschichte mit "normalem" Kontakt zum JC, oder? Er wird ja nicht einfach so klagen, ohne "vorgewarnt" zu haben? Und wenn ein Hartzler anders nicht an sein ihm zustehendes Geld kommt, warum sollte er nicht klagen?
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