Hartz IV Arbeitsagentur muss private Krankenversicherung zahlen

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Bezieher: Die Arbeitsagentur muss den Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung zahlen, falls die Betroffenen nicht in die gesetzliche Versicherung aufgenommen werden.

Arbeitsagentur (in Halle): Sonderregelung für Privatversicherungen
ddp

Arbeitsagentur (in Halle): Sonderregelung für Privatversicherungen


Saarbrücken - In bestimmten Fällen müssen die Arbeitsagenturen die Kosten einer privaten Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland hervor (Aktenzeichen: L 9 AS 15/09 vom 13. April 2010).

Das am Mittwoch veröffentlichte Urteil betrifft allerdings nur Leistungsempfänger, die unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht versicherungspflichtig waren. Nach einer seit Januar 2009 geltenden Regelung im Sozialgesetzbuch werden sie nicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen.

Im konkreten Fall hatte ein privat versicherter selbstständiger Rechtsanwalt geklagt, der seine Tätigkeit aufgeben musste. Die Behörden wollten nur den Betrag übernehmen, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung fällig wäre. So entstand wegen der höheren Beiträge der Privatversicherung eine Finanzierungslücke von fast 80 Euro im Monat. Der Mann bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht erklärte, die Leistungen müssten "zumindest so beschaffen sein, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist". Es dürften nicht in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich existenzbedrohende Schulden anfallen.

Weiter wird in dem Urteil darauf hingewiesen, dass der Kläger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet sei. Zudem sehe das Gesetz bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahe des vollen Betrags vor.

jok/apn



insgesamt 11602 Beiträge
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Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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