Hartz IV: Arbeitsmarktexperten erwarten Klageflut trotz Härtefälle-Liste

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Erfurt - Sozialgerichtstagspräsidentin Monika Paulat rechnet mit einer neuen Klageflut gegen Hartz-IV-Entscheidungen. Wer glaube, einen berechtigten Anspruch zu haben, werde diesen weiter von Gerichten prüfen lassen - auch nach Einführung der neuen Härtefallliste, sagte Paulat der "Thüringer Allgemeinen".

Nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV hatte sich das Bundesarbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit auf einen Härtefallkatalog verständigt. Mit der am Dienstag auf den Weg gebrachten Geschäftsanweisung können laut dem Ministerium etwa Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Putz- und Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer und Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden.

Paulat, die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin/Brandenburg ist, wandte sich gegen Forderungen aus der Politik, über den sogenannten andauernden Sonderbedarf hinaus Einmalleistungen gesetzlich zu verankern: "Ich finde, es sollte mal ein Ende damit sein", erklärte die Juristin. Es sei ja die Grundlage von Hartz IV, zu pauschalieren und eben keine Einzelansprüche mehr ins Gesetz zu schreiben, so wie dies früher mal bei der Sozialhilfe gewesen sei. "Das ist ja kein verkehrter Ansatz", fügte Paulat hinzu.

Harte Kritik an der Härtefallliste äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Offensichtlich haben die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium die denkbar restriktivste Form des Kataloges gewählt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen" vom Mittwoch. Alle aufgeführten Beispiele träfen nur "äußerst selten" zu, zudem seien einige der Konstellationen auch schon in der Vergangenheit über andere Sozialtransfers gefördert worden.

BA besserte 300.000 Hartz-IV-Bescheide nach

Schneider sagte der Zeitung, er setze nun große Hoffnungen in die Formulierung, der Katalog sei "nicht abschließend" definiert. "Offenbar setzt man vermehrt auf Einzelentscheidungen vor Ort und das ist die gute Nachricht", sagte er. Schneider schlug erneut vor, die Kosten für die Anschaffung teurer Einzelgeräte wie etwa einer Waschmaschine aus dem Regelsatz herauszunehmen und stattdessen wieder als einmalige Leistung im Bedarfsfall zu bezahlen.

Die Bundesagentur ist nicht nur wegen der Härtefallregelung in der Kritik: Laut einem Zeitungsbericht hat sie zudem massive bürokratische Probleme. 2009 musste sie demnach mehr als 300.000 Bescheide für Hartz-IV-Empfänger korrigieren und damit etwa jedem dritten Widerspruch nachgeben. Das geht aus der Jahresstatistik der BA über Widersprüche und Klagen in der Hartz-IV-Verwaltung hervor, berichtet "Süddeutsche Zeitung" . Damit bestätigte sich der bereits im Januar gemeldete Trend auf der Grundlage der Monate Januar bis November.

Im Gesamtjahr wurden nach BA-Angaben knapp 25 Millionen Bescheide erteilt. Widerspruch wurde in 830.200 Fällen eingelegt. Davon waren 36,3 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich. Von der Gesamtzahl der erteilten 25 Millionen Bescheide wurden somit laut Statistik 1,4 Prozent geändert.

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte die hohe Zahl falscher Bescheide bereits Anfang Januar auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurückgeführt: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften", sagte er im Gespräch mit dem TV-Magazin "Report Mainz".