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Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyens Prestigeprojekt floppt

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Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands.

Arbeitsministerin von der Leyen: Verzicht auf 108 Euro pro Kind Zur Großansicht
REUTERS

Arbeitsministerin von der Leyen: Verzicht auf 108 Euro pro Kind

Hamburg - Wenn Ursula von der Leyen über das Bildungspaket für arme Kinder spricht, weist die Arbeitsministerin und Mutter von sieben Kindern stets auf ein Detail hin, das ihr besonders wichtig ist: Kinder aus Hartz-IV-Familien hätten nun einen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in der Schule. Als ob es bislang für den Nachwuchs von Arbeitslosen in Schulen und Kitas nur kalte Platte gegeben hätte.

Allerdings könnte von der Leyens stark beworbenes Projekt für eine bessere Zukunft ein gewaltiger Flop werden. Die Resonanz der armen Familien, in denen rund 2,5 Millionen Kinder leben, ist äußerst bescheiden. Nur ein Bruchteil von ihnen hat bereits einen Antrag bei den Behörden gestellt. Dies geht aus einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in Berlin, Hamburg, München, Köln und anderen Großstädten hervor.

Und die Zeit drängt. Das Hartz-IV-Gesetz trat erst nach endlosen Verhandlungen mit der Opposition Ende März in Kraft, ist de facto aber bereits seit Anfang Januar wirksam. Um rückwirkend Geld zu bekommen, können Hartz-IV-Familien und Geringverdiener seit Anfang April für ihre Kinder Zuschüsse aus dem milliardenschweren Bildungs- und Teilhabepaket abrufen. Um für Januar bis März nicht leer auszugehen, müssen die Empfänger von Arbeitslosengeld II allerdings bis Ende April Geld einfordern. Damit ist die Hälfte der Vier-Wochen-Frist für sie bereits abgelaufen. Wohngeldempfänger haben immerhin einen Monat länger Zeit.

Es geht um viel Geld: Monatlich stehen jedem Kind 26 Euro für ein Mittagessen in der Schule oder in der Tagesstätte und zehn Euro für Vereinsbeiträge zu. Macht für drei Monate 108 Euro pro Kind. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Satz für Erwachsene stieg Anfang des Jahres gerade einmal um fünf Euro.

Es geht ausgesprochen ruhig zu

Ausgerechnet in der Hartz-IV-Hochburg Berlin könnten die meisten Langzeitarbeitslosen die Frist einfach verstreichen lassen. Und damit den Anspruch auf das Geld verlieren. Dabei könnten in der Hauptstadt rund 200.000 Kinder aus armen Familien von dem Zuschuss profitieren. "In den Jobcentern geht es ausgesprochen ruhig zu", sagt Olaf Möller von der Arbeitsagentur. Die Anträge kämen nur plätschernd herein, an keinem Standort gebe es mehr als ein paar hundert ausgefüllte Formulare. "Es sieht nicht danach aus, als würde sich das in den kommenden Tagen ändern", sagt Möller.

Das gleiche Bild bietet sich in Hamburg, der zweitgrößten Stadt der Republik. 50.000 Kindern stehen hier seit der jüngsten Hartz-IV-Reform Zuschüsse für Essen, den Sport- und Musikverein oder auch für Nachhilfe zu. Soweit die Theorie. In der hanseatischen Praxis aber hat sich so gut wie nichts verändert. "Wir haben einen Ansturm erwartet, der ist aber ausgeblieben", sagt Horst Weise vom Hamburger Jobcenter. Lediglich 40 oder 50 Anträge seien bisher in den einzelnen Stadtteilen eingegangen.

Auch in München, Frankfurt, Düsseldorf und Dortmund liegt die Zahl der Anträge nur im mittleren dreistelligen Bereich. In den vier Städten haben jeweils rund 30.000 Kinder Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket. Die Quote der Antragssteller an den Berechtigten liegt damit bei nur zwei Prozent.

So auch in Essen: Nur für 800 von 40.000 Kindern und Jugendlichen wurden bislang Leistungen beantragt. Auch in Hannover mit rund 60.000 Berechtigten ist die Resonanz nach Angaben der Stadt "verhalten". Ernüchternd ist die Bilanz in Köln. Hier liegt die Quote sogar nur bei rund einem halben Prozent (300 von 56.000 Berechtigten).

Ob alle, die einen Antrag ausgefüllt haben, auch zum Zuge kommen, ist fraglich. Denn viele Formulare seien falsch ausgefüllt oder von Personen gestellt worden, denen kein Geld zustehe. "Die Qualität vieler Anträge ist bescheiden", heißt es in einer Stadt.

Erwerbslosenverein prangert schlechte Informationspolitik an

Warum bloß lassen Familien, die ohnehin wenig haben, geschenktes Geld für ihre Kinder liegen? Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland macht die schlechte Informationspolitik der Regierung verantwortlich. "Viele Eltern wissen überhaupt nicht, dass sie einen Anspruch haben." Vor allem Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschläge bekämen, hätten nichts davon mitbekommen.

Soll also mal wieder nur die Politik schuld sein? Der Sprecher eines Landesministeriums weist die Kritik zurück - und gibt auch den Anspruchsberechtigten eine Mitverantwortung. Die Klientel informiere sich häufig schlecht und sei auch durch Informationen in Medien oder entsprechende Kampagnen nur schwer zu erreichen. "Trotzdem bleibt es natürlich das Ziel, auf absehbare Zeit die Zielgruppe des Bildungspakets zu 100 Prozent abzudecken", so der Sprecher weiter. Es sei jedoch die Aufgabe der Kommunen, die Hartz-IV- und Wohngeldempfänger auf ihre Ansprüche hinzuweisen.

Den Vorwurf lassen die Städte nicht auf sich sitzen. In Essen und München heißt es, man habe im Vorfeld viel geworben. Es zeige sich jedoch, dass nun vor allem die Eltern Geld beantragten, die sich auch früher schon viel um ihre Kinder gekümmert hätten: "Die wirklich Abgehängten erreichen wir immer noch nicht."

Dennoch wollen die meisten Kommunen die Eltern nun verstärkt ansprechen - auch indirekt über die Kinder. So sollen Kitas und Schulen in Essen Briefe an die Erziehungsberechtigten verschicken. Allerdings haben am Freitag in Nordrhein-Westfalen die Osterferien begonnen. Auch beim Städte- und Gemeindebund heißt es, man werde künftig gezielter werben.

Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum ist das nicht genug. Er fordert eine Fristverlängerung, um das Geld für die ersten drei Monate rückwirkend beantragen zu können. "Das wäre das richtige Signal des Arbeitsministeriums an die armen Familien."

Ob Ministerin von der Leyen zur Rettung ihres Prestigeprojekts auf diese Forderung eingeht, ist offen. Das Ministerium verweist auf Anfrage lediglich noch einmal auf das gesetzliche Ende der Frist - und fordert die Familien auf, ihre Anträge noch rechtzeitig zu stellen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1185 Beiträge
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1. das war absehbar
bierus 15.04.2011
Es genügt eben nicht, wenn man etwas darf oder kann (in diesem Falle eben einen Antrag auf Beihilfen stellen) man muß es auch noch selbst wollen. Dieses Wollen scheint bei der Mehrzahl der potenziell Begünstigten angesichts des Angebots (nämlich Bildung) nicht vorhanden zu sein. Schade für die Kinder.
2. keine Überraschung
ElizIza 15.04.2011
Zitat von sysopDas milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien*kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757284,00.html
je nü - wer bisher kein Geld hatte, seinem Kind Sport oder Musikunterricht zu bezahlen oder das Mittagessen in der Schule, kann logischerweise das nicht bezahlte Geld nicht rückwirkend geltend machen und erstattet bekommen.
3. Sie lernen nicht.
niepmann 15.04.2011
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum eine Bundesregierung glaubt, ohne schlagkräftige PR auszukommen und den Job von einer Schlaftablette wie Seibert machen lässt. Besonders die gelungenen Projekte - viele sind es ja nicht - verdienen es, mit Power gefördert zu werden. Das ist die Aufgabe von Profis wie Herrn Spreng, der Stoiber so toll aufpolieren konnte. Merkel weiss das. Irgendein Berater hat aus der grauen Figur ein immerhin ansehnliches Weib zurechtgestylt. Warum gönnt sie sich den Luxus nicht für ihre Arbeit?
4. schande über sie
vogelsteller 15.04.2011
es ist eine unsagbare schande, wie die bundesregierung mit ihren bürgern umgeht,- vorherige waren keinesfalls besser. nicht nur in dieser sache. von einem sogenannten "pestigeprojekt" kann keines falls die rede sein. ich bezeichne dieses "projekt" als unverschämte missachtung und demütigung der bürger. a b e r , weil sie es so wollen, werden sie auch eine knallharte quittung erhalten. nicht nur bei erneuten wahlen.
5. Dann halt so.
Meistersaenger 15.04.2011
Zitat von sysopDas milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien*kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757284,00.html
Wer seinen Kindern diese Möglichkeit vorenthält, weil er den Antrag nicht stellt gilt eben als Überversorgt. HIV wird dann genau um den Betrag gekürzt. Wetten, dass die Kinder einen Monat später in den Genuss der Gutscheine kommen?
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit


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