Blaumacher-Verdacht: Kranke Hartz-IV-Empfänger sollen kontrolliert werden

Wer als Hartz-IV-Empfänger oft krank ist, muss sich laut "Bild"-Zeitung auf häufigere Kontrollen einstellen. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollten "begründbaren Zweifeln" an der Arbeitsunfähigkeit nachgehen - und dann unter Umständen die Leistungen kürzen.

Wartende in einer Arbeitsagentur in Leipzig: "Fachliche Hinweise" zu möglichen Blaumachern Zur Großansicht
DPA

Wartende in einer Arbeitsagentur in Leipzig: "Fachliche Hinweise" zu möglichen Blaumachern

Hamburg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Krankmeldungen von Hartz-IV-Empfängern verstärkt überprüfen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der BA. Demnach sollen Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob "begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" bestehen. Falls sich herausstelle, dass der Betroffene gar nicht krank ist, würden die Leistungen gekürzt.

In einem siebenseitigen Papier mit "fachlichen Hinweisen" nennt die BA der Zeitung zufolge Anzeichen für mögliche Blaumacher. Dazu zählen beispielsweise:

  • sich "auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" krankzumelden,
  • häufig am Beginn oder am Ende einer Woche krank zu sein,
  • Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit zu versäumen,
  • nach einem Streit mit einem Sachbearbeiter im Jobcenter seine Abwesenheit anzukündigen
  • oder am Ende des Urlaubs krank zu werden.

Auch bei den vorgelegten Arzt-Attesten sollen die Jobcenter laut "Bild" genauer hinsehen. Beim Verdacht auf eine möglicherweise vorgeschobene Erkrankung sollten die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einschalten. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls sogar zu Hause untersuchen.

dab/dpa/Reuters

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1.
laotse8 08.04.2013
Zitat von sysopWer als Hartz-IV-Empfänger oft krank ist, muss sich laut "Bild"-Zeitung auf häufigere Kontrollen einstellen. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollten "begründbaren Zweifeln" an der Arbeitsunfähigkeit nachgehen - und dann unter Umständen die Leistungen kürzen. Hartz IV: Bundesagentur soll mögliche Blaumacher kontrollieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-bundesagentur-soll-moegliche-blaumacher-kontrollieren-a-893066.html)
Wer ist denn heute noch "arbeitslos?". Nach 12 Monaten + irgendeinem Wischiwaschikurs ist man doch gar nicht mehr "arbeitslos"! Man hat dann zwar keine Arbeit, ist aber nicht mehr "arbeitslos"! Es lebe die niedrige deutsche "Arbeitslosen"quote, um die uns so viele Länder beneiden, bei denen Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen ohne Arbeit "arbeitslos" sind. Wer krank ist bleibt länger "arbeitslos" ...
2. Immer auf das kleinste Übel
shodanpc 08.04.2013
Anstatt sich um die paar faulen zu Konzentrieren, sollten die mal lieber den anderen willigen Jobs verschaffen von denen die Leute ihren Lebensunterhalt bezahlen können. Und nicht alle gleich zu Leiharbeitsfirmen durchschleusen oder sonstigen Minilöhnen. Aber nein.. das ist ja zu anstregend und da haben sie keinen Einfluss drauf.
3. "Können wir Ihre Leber haben?"
boblinger 08.04.2013
Zitat von sysopWer als Hartz-IV-Empfänger oft krank ist, muss sich laut "Bild"-Zeitung auf häufigere Kontrollen einstellen. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollten "begründbaren Zweifeln" an der Arbeitsunfähigkeit nachgehen - und dann unter Umständen die Leistungen kürzen. Hartz IV: Bundesagentur soll mögliche Blaumacher kontrollieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-bundesagentur-soll-moegliche-blaumacher-kontrollieren-a-893066.html)
Es war mir immer klar, dass Monty Python irgendwann von der Realität eingeholt werden. Wenn der Hausarzt zweimal klingelt ...
4. Ungesund
Izmi 08.04.2013
Zitat von sysopWer als Hartz-IV-Empfänger oft krank ist, muss sich laut "Bild"-Zeitung auf häufigere Kontrollen einstellen. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollten "begründbaren Zweifeln" an der Arbeitsunfähigkeit nachgehen - und dann unter Umständen die Leistungen kürzen. Hartz IV: Bundesagentur soll mögliche Blaumacher kontrollieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-bundesagentur-soll-moegliche-blaumacher-kontrollieren-a-893066.html)
Es geht weiter... eben noch habe ich in einem anderen Forum geschrieben, wie schnell verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt werden können. Hier nun das Beispiel für die Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Oder glauben die quengelnden HartzIV-Basher, dass es bei den untersten Schichten aufhört? Bald werden Krankenkassen und Jobcenter auch wirklich Kranke gesundschreiben. Willfährige Ärzte wird es genug geben...
5. nee
dadanchali 08.04.2013
Zitat von sysopWer als Hartz-IV-Empfänger oft krank ist, muss sich laut "Bild"-Zeitung auf häufigere Kontrollen einstellen. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollten "begründbaren Zweifeln" an der Arbeitsunfähigkeit nachgehen - und dann unter Umständen die Leistungen kürzen. Hartz IV: Bundesagentur soll mögliche Blaumacher kontrollieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-bundesagentur-soll-moegliche-blaumacher-kontrollieren-a-893066.html)
Warum schaut nicht mal jemand den Ärzten auf die Finger? Die stellen doch die Atteste aus. Die Patienten sind nicht alles Leute die perfekt simulieren und mit dem Pschyrembel rumlaufen. Es sind Ärzte die nur allzu leicht ein Attest schreiben.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit