Bundesverfassungsgericht Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt nun die Verfassungsrichter. Arbeitsminister Heil will Strafen erhalten, um die "zumutbare Mitwirkung" weiterhin einfordern zu können.

Erster Senats des Bundesverfassungsgerichts
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Erster Senats des Bundesverfassungsgerichts


Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern", sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung auch Leistungskürzungen.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" können die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, die Zuwendungen streichen. Bei Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, droht die dreimonatige Kürzung der Leistungen um 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld, ebenso den Ersatz der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe überprüfen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Das Urteil der Verfassungsrichter ist in einigen Monaten zu erwarten.

Die Anwältin des Klägers, Susanne Böhme, kritisierte, dass die Sanktionen oft nicht den gewünschten Effekt hätten. Resignation und Existenzangst stünden der Vermittlung eher entgegen. Der starre Zeitraum von drei Monaten sei demotivierend - es zahle sich nicht aus, sein Verhalten zu ändern. So stehe die Strafe im Vordergrund.

Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth betonte, dem Senat sei bewusst, dass die Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig sei und grundlegende Bedürfnisse betreffe. "Das nehmen wir ernst." Gleichzeitig dämpfte er überzogene Erwartungen. Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien und erst recht nicht um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

14 Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV setzt sich Bundesarbeitsminister Heil derzeit in Berlin für eine Reform der Sanktionen ein. Als Vertreter der Bundesregierung halte er die Mitwirkungspflichten für verfassungsgemäß, sagte er in einer Verhandlungspause vor Journalisten. Das schließe aber nicht aus, dass ein oder andere Element politisch weiterzuentwickeln. Heil will unter anderem die besonders scharfen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren abschaffen. In der großen Koalition hat das im Moment aber keine Chance, weil die Union eine solche Änderung nicht mittragen würde.

Beanstandet Karlsruhe die Sanktionen, würde das Änderungen erzwingen. Die Richter merkten mehrmals an, dass sie die einmütige Kritik aller gehörten Sozialverbände an dem System sehr ernst nehmen.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wies darauf hin, dass die Sanktionen über keinen Hartz-IV-Empfänger unvorbereitet hereinbrächen. Gleich zu Beginn werde im Gespräch zur Eingliederungsvereinbarung auch über die Pflichten gesprochen.

Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, kritisierte, dass die Jobcenter keine Möglichkeit hätten, Sanktionen zu verkürzen oder wieder aufzuheben und im Einzelfall flexibel zu reagieren. Die Gesamtumstände würden erst im Verfahren vor den Sozialgerichten analysiert, aber nicht jeder habe die Kraft zu klagen. Vor den Gerichten wurden laut Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 in gut 38 Prozent der Fälle die Sanktionen aufgehoben.

mik/dpa

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entengrütze 15.01.2019
1. "zumutbares Mitwirken"
Ab meinem 19. Lebensjahr war ich familientechnisch auf mich allein gestellt und habe während meiner Abizeit Geld vom Jobcenter bezogen. Dort habe ich Sanktionen bekommen, weil ich Termine, die während meiner Schulzeit lagen, abgesagt habe. Zudem wollte mich meine Sachangestellte dazu bewegen trotz eines Schnitts von 2,1 das Abi abzubrechen und eine Ausbildung anzufangen. Aber ja, "zumutbares Mitwirken"
le_cram 15.01.2019
2.
viel spannender als den medialen den fokus auf das sanktionieren zu legen fände ich es mal genauer auf den diese punkte einzugehen: Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen und die empirischen Befunde zu den Mitwirkungsanforderungen" wo es darum geht welche (legitimen) ziele mit den itwirkungspflichten erreicht werden sollen ob diese geignet und zumutbar sind ob sie ausreichend schutz vor dequalifzierung bieten. denn momentan heißt es laut §10 SBG II u.a. Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil 1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde momentan muss jede stelle angenommen werden und sei sie noch so prekär (befristet, leiharbeit, mindestlohn...) all die betroffenen sollten prüfen ob nicht freudlosigkeit, gesteigerte sorge,sozialer rückzug, trauer, angst etc vorhanden sind und somit anzeichen einer seelischen erkrankung. (zb. F43.2) und dann sollte es mal millionen krankschreibungen geben und ausgefochten werden ob und inwieweit es seelisch zumutbar ist menschen in prekäre beschäftigungsverhältnisse zu drängen (die oftmals auch psysisch und physisch hart sind - wären sie das nicht würden menschen diese arbeit bei entsprechendem lohn ja freiwillig machen) die für viele niemals für eine halbwegs sorgenfrei existenz geschweige denn eine auskömliche rente reichen werden. von dahintersteckenden zielen zu sprechen wird schnell zu spekulativ und verschwörungstheoretisch - was aber dadurch zumindest billligend in kauf genommen wird meiner meinung nach: das arbeitgeber sich auf kosten der arbeitnehmer bereichern die sie schlecht bezahlen, nur befristet einstellen, nur über zeitarbeitsfirmen anstellen etc. als nicht mal ausgesprochen werden müssende drohung schwebt über betroffenen: wenn du nicht mitspielst droht dir alg2 und du wirst noch viel schlechtere arbeit unter androhung von sanktionen bekommen. "Angefangen mit dem Foul-Spiel hat Gerhard Schröder mit der Einführung von Hartz-IV, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung. Für fast die Hälfte der Beschäftigten sanken seitdem die Reallöhne. Und: Der Niedriglohnsektor wuchs so stark wie in keinem anderen Euro-Land auf gut 20 Prozent aller Arbeitnehmer. Damit verstößt Deutschland gegen eine Regel, zu der sich die Euro-Länder bei der Einführung der gemeinsamen Währung verpflichtet hatten: Jedes Land sollte dafür Sorge tragen, dass die Löhne entsprechend der Produktivität steigen. Aber Deutschland verschaffte sich einen unlauteren Vorteil: Die Lohnentwicklung blieb unterhalb der Zielvorgaben der EU. Frankreich dagegen hielt sich fast immer an die Regeln der gemeinsamen Währung, und erhöhte die Löhne entsprechend. Ein krasser Lohnunterschied bis heute." (quelle: https://www.rbb-online.de... )
kreuzberger36 15.01.2019
3. So ist das!
Ich hab Termine verschlampt, aber im Nachhinein war klar das ich rechtmäßig bezogen habe. Soll es jetzt trotzdem zurückzahlen! Wie? Hab das nicht zum Spaß beantragt! Wir müssen die Diäten schnell verdoppeln dann ändert sich bestimmt was! LMMAA!
sebtur 15.01.2019
4. Moderne Sklavenhaltung
Es wird ermittelt wieviel Geld ein Mensch zum überleben braucht, wohlbemerkt nicht zum gut leben. Wenn er prekäre Jobs nicht annimmt, wird im die Überlebensgrundlage genommen. Das Resultat: Mach den Jo stirb. Das ist für mich moderne Sklaverei und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Auf dem Rücken dieser Menschen wird der Niedrigstlohnsektor gestärkt. Hauptsache Deutschland ist weiter eine weltklasse Exportnation...
Sensør 15.01.2019
5. Verhältnismäßigkeiten bei H4
Karlsruhe wird sich vorrangig über Verhältnismäßigkeiten Gedanken machen. Eine verursachte Obdachlosigkeit wegen drei verpassten Terminen eines psychisch labilen Menschen ist heutzutage Realität, aber vermutlich nicht bei dem damals zweifelhaften Umfeldes des Peter Hartz, dessen Reformkonstruktion durchgesetzt wurde, eine Sekunde angedacht worden. Langsam müsste dies den meisten Bürgern einleuchten, jedenfalls den Großstadtbewohnern.
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