Hartz-IV-Debatte Staat stockt Niedriglöhne mit 50 Milliarden auf

Seit der Einführung von Hartz IV 2005 hat der Staat Niedrigverdienern mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen bezahlt. Linke und SPD bekräftigen angesichts dieser Zahl ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Andere sehen darin einen Beleg für den Sinn der Arbeitsmarkt-Reformen.

Helfer in einem Münchener Biergarten: Gastgewerbe zahlt oft Niedriglöhne
AP

Helfer in einem Münchener Biergarten: Gastgewerbe zahlt oft Niedriglöhne


Frankfurt am Main - Seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder haben die Steuerzahler nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben seien von acht Milliarden Euro 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen. Dies gehe aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtet das Blatt. Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.

In Deutschland bekommt einer Studie zufolge inzwischen jeder Fünfte für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig - so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Schwelle für Westdeutschland bei 9,50 Euro, in Ostdeutschland bei 6,87 Euro.

Mit rund 70 Prozent stellen die Frauen den weitaus größten Teil der Niedriglöhner. Auch Minijobber, junge Menschen und gering Qualifizierte sind oft darunter. Besonders betroffene Branchen sind etwa das Gastgewerbe, der Einzelhandel sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Aber auch andere Berufsgruppen verdienen sehr wenig.

In den meisten EU-Ländern unzulässig

Dramatisch sieht die Lage für 10,3 Prozent der Billiglohn-Beschäftigten aus, die Niedriglöhne von weniger als sechs Euro pro Stunde erhalten. Eine Friseurin in der untersten Tarifgruppe in Thüringen etwa erhält in der Stunde 3,18 Euro, ein Fleischer aus Niedersachsen 6,33 Euro. Nach Einschätzung des IAQ wären solche Vergütungen in den meisten EU-Ländern unzulässig, weil die gesetzlichen Mindestlöhne dort zwischen 40,5 Prozent und 62,7 Prozent des Vollzeitstundenlohns betragen. So lägen in den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 Euro und 9,73 Euro.

Würde sich Deutschland an dieser Spanne orientieren, müsse hierzulande ein Mindestlohn zwischen 5,93 Euro und 9,18 Euro eingeführt werden, hieß es. Derzeit gebe es Lohnuntergrenzen aber nur in einzelnen Branchen. Der niedrigste branchenbezogene Mindestlohn gelte für Großwäschereien und betrage 7,65 Euro in Westdeutschland und 6,50 Euro in Ostdeutschland, teilte das IAQ mit.

Aus Sicht der Linken ist die Situation denn auch unannehmbar. Die Partei bekräftigt ihre Forderungen nach einer gesetzlich festgeschriebenen Untergrenze für Löhne. "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst dem Blatt zufolge. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte ein Gutteil der "Subventionierung des Niedriglohnsektors" eingespart werden. Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth ist laut "Frankfurter Rundschau" der Mindestlohn ein "erster Schritt, um dieses Problem einzudämmen".

SPD kritisiert "Lohndumping"

Auch die SPD kritisiert, dass der Staat Niedrigeinkommen bezuschusst: "Diese Form der Lohnsubventionierung verzerrt den Wettbewerb zwischen Unternehmen und belastet den Bundeshaushalt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, der "Berliner Zeitung". Ein gesetzlicher Mindestlohn sei deshalb ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. "Wir müssen Lohndumping verhindern, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu sorgen, den Bundeshaushalt zu entlasten und nicht zuletzt die Binnennachfrage zu stärken", so der SPD-Politiker.

Ganz anders dagegen argumentieren Volkswirte und Vertreter von Unionsparteien und FDP. Viele Jobs hätten erst geschaffen werden können, weil der staatliche Zuschuss die Schaffung von Jobs erst möglich gemacht hat. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wie vom DGB jüngst gefordert, würde sie für viele Unternehmen unrentabel machen. "Der Niedriglohnsektor hat den Arbeitsmarkt nach unten ergänzt", sagte Werner Eichhorst, Forscher beim Institut zur Zukunft der Arbeit dem "Tagesspiegel". Auf diese Weise seien mehr Menschen überhaupt in Arbeit gekommen. Ähnlich argumentiert auch Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten."

mik/dpa

Forum - Billigjobs - Fluch oder Segen für den Arbeitsmarkt?
insgesamt 952 Beiträge
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Seite 1
japan10 08.03.2010
1.
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Es dürfte wohl unbestritten sein, dass die Billigjobs eine Gefahr für die Arbeitswelt sind. Zuerst als Lückenfüller gedacht ist nun eine ganze Branche entstanden. Das Ergebnis: die Bruttolöhne sind im letzten Jahr gefallen. Das wird nun lustig. Die Löhne stagnieren und die Preise werden zulegen.
japan10 08.03.2010
2.
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Der Direktor der IW Köln, Prof. Hüther ist ja als Verteidiger der Industrie ja sehr bekannt. Zusammenfassend ist mir in Erinnerung geblieben, es ist alles in Ordnung. Bei Prof. Hüther kann sehr gut beobachtet werden, wenn man den vwl-Jungs zuviel Beachtung schenkt, wedelt der Schwanz mit dem Hund. So ein weltfremder Theoretiker ist ganz selten.
wahlberechtigter 08.03.2010
3. Wer zahlt die Zeche?
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Dumpinglöhner sind als Kolateralschaden der Globalisierung zu betrachten. Die Gewinner und die Verlierer der Globalisierung werden nun sichtbar. Kohl (CDU, bekannt durch seine Wahllügen, hat immer von der Friedensdividente des Mauerfalls gesprochen. Diese Dividente ist wohl einseitig in die Taschen weniger geflossen. Schröder war, als Genosse der Bosse, seinen Kumpels in Industrie und Wirtschaft zu Diensten und ruinierte die Soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhard und führte mit Minilöhnen und Dumpinglöhnen die Brutale Marktwirtschaft erst in Deutschland ein. Wer Herren will, der muss auch Knechte wollen. Nachden Die Ausbeutung von Mensch, Resourcen und Natur in des Billigstlohnländern so hervorragend klappt, versucht man dieses Prinzip auf den deutschen Markt zu übertragen. Sind nun die Unternehmer als Schmarotzer zu betrachten, die den Arbeitern so geringe Löhne zahlen, dass diese, trotz Vollzeitjobs, von den Steuerzahlern alimentiert werden müssen (Aufstocker)?
Rainer Daeschler, 08.03.2010
4. Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Soll das Witz sein? Genau so gut kann man im Presseamt des Vatikans nach Belegen für die Fehlbarkeit des Papstes suchen.
Harald E, 08.03.2010
5.
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Segen natürlich. Ich bitte um eine sofortige, flächendeckende Einführung von maximal 3 Euro Stundenlohn für jeden, der einer wie auch immer gearteten realwertschöpfenden Tätigkeit nachgeht. Ist lt. BA nichtmal Sittenwidrig. http://www.presseportal.de/pm/75892/1569767/swr_das_erste
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