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Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen

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Arbeitslosen-Bashing: Auf sie mit Gebrüll! Fotos
DPA

Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.

Der Mindestlohn wird kommen, auch wenn bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sonst noch viel offen ist. Er ist bei der Bevölkerung populär, und für die SPD ist er existenziell. Ohne Mindestlohn wird kaum erkennbar sein, dass Sigmar Gabriel und seine Leute als Juniorpartner in der Großen Koalition etwas zu melden haben.

Der Mindestlohn ist auch nötig. Die SPD selbst hat ihn nötig gemacht. Denn die Arbeitsmarktreformen unter dem Stichwort Hartz IV, die Gerhard Schröder vor acht Jahren durchgeboxt hat, sollten hauptsächlich über finanziellen Druck funktionieren: Wer sich nicht schneller als bisher einen neuen Job sucht, sollte sehr schnell sehr bescheiden leben müssen. Das hat auch die Position von Arbeitnehmern bei Gehaltsverhandlungen geschwächt, die Reallöhne fielen.

Die SPD hatte es versäumt, gleichzeitig eine Untergrenze einzuziehen, einen Mindestlohn. Der nämlich hätte die niedrigsten Einkommen vor dem weiteren Verfall schützen können. Wenn das jetzt nachgeholt wird, dann kann man das tatsächlich als Vollendung der Hartz-Reformen verstehen, wie der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup kürzlich schrieb.

Warum hat die SPD den Mindestlohn damals vergessen? In den wirtschaftspolitischen Debatten Anfang der Nullerjahre kam die Lohnuntergrenze kaum vor, das zeigt eine neue Studie. In der erbittert geführten Diskussion um den deutschen Arbeitsmarkt war der Mindestlohn ein blinder Fleck, während sich SPD-Regierung und Unionsparteien in bemerkenswertem Gleichklang darauf konzentrierten, lieber die Arbeitslosen zu disziplinieren. Denn die, so glaubten viele, würden ja ganz offensichtlich nicht hart genug nach einem neuen Job suchen.

Schröder setzte den Ton in der Debatte

Im Rückblick erstaunt die Selbstverständlichkeit, mit der die Erwerbslosen als dreiste Kostgänger des Sozialstaates dargestellt wurden. Kanzler Schröder selbst produzierte 2001 geschickt ein Schlagwort: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft." Auf den Arbeitsämtern, fügte Schröder an, solle öfter von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, wenn jemand sich nicht richtig um einen Job bemühe.

Schröder sagte nicht platt: Die sind alle faul. Aber er gab zu verstehen, dass er Faulheit beim Thema Arbeitslosigkeit für ein zentrales Problem hält. Der Ton in der Debatte war gesetzt.

Und er wurde schriller. Das spiegelt sich in den Zeitungen der Zeit wider. Am aggressivsten las sich die "Bild", sie schrieb immer öfter schlicht von den "Faulen", vom "ausgeplünderten Sozialstaat" und von "Schnorrern", denen der "Fahnder vom Amt" auf die Pelle rücken müsse. Selbst ein "Bild"-Artikel, in dem berichtet wurde, dass nur 2,4 Prozent der Arbeitslosen heimlich dazuverdienen, wurde überschrieben: "So schamlos zocken Sozial-Betrüger ab".

Noch immer wird über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Hartz-Gesetze gestritten, gerade die SPD ist da mit sich nicht im Reinen. Mag sein, dass das Gesetzespaket den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht hat; sicher ist, dass viele Menschen einen hohen Preis dafür bezahlt haben: Ihre Jobs sind unsicherer geworden, der Druck im Arbeitsleben gewachsen, die Arbeitslosenunterstützung geschrumpft. Wer heute zur Arbeitsagentur geht, muss sich bürokratisch entblößen und permanent rechtfertigen.

Die Genossen machten Erwerbslose zu Sündenböcken

Spielte denn Faulheit für das Ausmaß der Arbeitslosigkeit tatsächlich eine so große Rolle? Selbstverständlich lässt sich jedes System zum eigenen Vorteil missbrauchen, natürlich gibt es faule Menschen. Doch ganz gleich, nach welcher Methode man vermeintliche Lenzer im System aufspüren will: Ihr Anteil ist gering. Eine DIW-Untersuchung kam zwar zu dem Ergebnis, dass zehn Prozent der Arbeitslosen keine Stelle mehr suchen, die meisten davon aber, weil sie kurz vor dem Rentenalter standen oder gesundheitliche Probleme hatten.

Kurz: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Anteil an Drückebergern unter Erwerbslosen größer ist als, sagen wir: bei Versicherungsfachangestellten. Oder Politikern. Oder Journalisten.

Das hinderte die Genossen aber nicht daran, Erwerbslose zu Sündenböcken zu machen. Rudolf Scharping forderte mehr Härte gegenüber Arbeitslosen unter 25 Jahren. Arbeitsminister Clement ließ 2005 gar eine Broschüre herausgeben, in der die Kostensteigerungen bei Hartz-IV-Maßnahmen dem Verhalten der Erwerbslosen angelastet wurden. Eine Einschätzung, der selbst die Clement unterstellten Arbeitsagenturen öffentlich widersprachen.

Übrigens fürchteten die Gewerkschaften damals, dass der Mindestlohn ihre Verhandlungsmacht ruinieren könnte. Darauf nahmen viele Genossen in der SPD Rücksicht, während die Union ohnehin kein Interesse an der Lohnuntergrenze hatte.

Wenn bald doch noch der Mindestlohn kommt, dann ist das zwar für Niedriglöhner ein Gewinn; die Folgen der Hartz-Gesetze werden gemildert. Doch der entstandene Vertrauensschaden in die SPD wird sich damit nicht beheben lassen.

Die faulen Arbeitslosen als Massenphänomen blieben indes nur Phantome. 2011 untersuchten Leipziger Sozialwissenschaftler, ob der Druck der Hartz-Gesetze den Arbeitslosen nun derart Beine macht, dass sie schneller wieder in Lohn und Brot kommen. Das Ergebnis: Die Mehrzahl der Betroffenen war extrem kurz arbeitslos. Ungefähr genauso kurz wie früher.

  • Matthias Kaufmann (Jahrgang 1974) ist KarriereSPIEGEL-Redakteur und hat über die politischen Debatten im Vorfeld der Agenda 2010 und das öffentliche Bild von Erwerbslosen promoviert. Im Juni erschien sein Buch
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1.
D0nJuAn 24.11.2013
Zitat von sysopDDPMit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-debatte-wie-die-spd-arbeitslose-als-faul-diffamiert-hat-a-933238.html
Komisch die Hart z4 empfänger die ich kenne sind tatsächlich faul... die geben es sogar offen zu. Ich mach ihnen noch nichtmal einen Vorwurf, weil irgendwo kann ich es auch verstehen. Das rentiert sich oftmals für die einfach nicht zu arbeiten. Also gibt es sie wohl doch nur wie hoch die Anzahl ist, ist die Frage... alle zu diffamieren ist mit sicherheit keine Lösung!
2. Entschuldigung für Hartz IV
Stephan Goldammer 24.11.2013
SPD und Grüne sollten sich entschuldigen für das, was sie den Menschen mit Harz-IV angetan haben. Ein bürokratisches Monstrum, das Mitmenschen wie hirnlose Objekte verwaltet. Und die Führungsetage ergötzt sich in Zahlenspielchen. Ok, das ist alles seit langem bekannt, deshalb habe ich auch keine Lust mehr auf Analyse, Analyse, Analyse, sondern auf alternative Konzepte, insbesondere gefällt mir das Bedingungslose Grundeinkommen. Ein extrem einfaches, völlig bürokratiefreies Konzept, das jeden Menschen einschließt, vom Obdachlosen bis zum Milliardär. Da zuerst nach der Finanzierung gefragt wird, hier eine kurze, verständliche Einführung, die ich für Einsteiger geschrieben habe: https://plus.google.com/106110585362718948544/posts/hAiQw73NJC4 Um die Pointe vorwegzunehmen, das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar, weil es nicht obendrauf kommt, sondern in bereits bestehende Einkommen als Basis integriert wird. Ein BGE das bei jedem extra obendrauf kommt, ist natürlich nicht finanzierbar, klar - aber so ist das BGE ja nicht gemeint.
3. Faulheit versus offen Stellen
Progressor 24.11.2013
Selbst wenn alle Arbeitslose hochmotiviert wären, würde sie wohl kaum alle ein Arbeitsstelle bekommen. Kann ja mal jeder ausprobieren. In der Jobbörse der Arbeitsagentur Stellen in der Umgebung suchen und den Arbeitgeber anrufen, ob dieser Job noch frei ist. Viel Spass! Wenn jemand mit Hartz IV zufrieden ist und gerne zu Haus bleibt, dann ist das das Billigste was unserer Gesellschaft passieren kann. Ich sehs doch jeden Tag bei meinen Kunden: Der Frust, das Schnute ziehen, die Enttäuschung und Verzweiflung, wenn ich sagen muss, ich habe nichts für Sie. Selbstverständlich gibt's auch bockige Leute, bei mir sind das Alleinerziehende die eh schon eine Teilzeitstelle haben, Ältere mit psychischen und physischen Einschränkungen. Ei, die haben amtsärztliche Atteste dabei da schlackert man mit den Ohren. Ich sage über meine Kunden mal so: Jeder wäre froh, wenn er mindestens eine kleine Zusatzbeschäftigung hätte. Ausnahmslos.
4. Wir gehören auch dazu..
spon-facebook-10000416901 24.11.2013
zu den ALG II Empfängern,wir haben unser Leben lang gearbeitet und arbeiten immer noch in Vollzeit und doch können zwei Gehälter kein vier Personen Haushalt mehr versorgen.Wir müssen aufstocken und ich durfte mir von einer JobCenter Mitarbeiterin sagen lassen "Sie können nicht erwarten wie ein Mensch behandelt zu werden, dieses Anspruchsdenken müssen sie ablegen ,solange sie von unseren Steuern leben. Danke Schröder und Agenda 2010 dafür das ich kein mensch mehr bin.
5. Erster Schritt: Namensänderung
robert.c.jesse 24.11.2013
Es wäre an der Zeit, diesen häßlichen Namen "Hartz" zu versenken. Der Namensgeber selbst wegen Untreue und Begünstigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommem ließ. So einer verdient es nicht, ständig erwähnt zu werden. Danach sollten ehrbare Personen ein NEUES Konzept ausarbeiten, welches den Menschen in Not ihre Würde zurück gibt.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

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