Hartz-IV-Empfänger Staat zahlt Krankenkassen zehn Milliarden Euro zu wenig

Knapp zehn Milliarden Euro sind nötig, damit Hartz-IV-Bezieher von ihren Krankenkassen gut versorgt werden können. Doch diesen Zahlungen kommt die Regierung offenbar nicht nach.

Werbematerial der Krankenkasse AOK
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Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Milliarden Euro.

Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von bis zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten abzudecken, so das Ministerium. Die Krankenkassen sahen sich auf Anfrage mit dem Ergebnis in ihrer "lange vertretenen" Einschätzung bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlte Monatspauschale die Ausgaben nicht annähernd decke.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte der Zeitung: "Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht." Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten: "Dort werden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt." Höhere Zahlungen des Bundes an die Kassen für die ALG-II-Bezieher hatten schon in den Sondierungen für eine mögliche Jamaikakoalition eine Rolle gespielt.

Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der Flüchtlingskrise auf. Schon damals klagten die Kassen, der Bund komme nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängern auf. Damals wurde befürchtet, dass sich das Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen.

bam/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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bartnelke 15.12.2017
1. traurig
und genauso traurig macht der Steuerzuschuß bei der Rentenkasse, der uns Plichtversicherte suggerieren soll, wir könnten uns selbst nicht tragen. und noch trauriger werde ich wenn sich PKVersicherte sträuben mit einer Bürgerversicherung das System für in Zukunft zu ändern.
Ein_denkender_Querulant 15.12.2017
2. Zweiklassen Krankenkasse
So ist das im Sozialstaat, die Zeche zahlt in der Regel der Mittelstand. Das untere Dritte wird in einer Sozialen Marktwirtschaft aus guten Gründen unterstützt. Idealerweise von den oberen zwei Drittel. Die oberen zehn Prozent ziehen sich aber aus den Sozialversicherungen zurück. Und genau an dem Punkt muss eine Bürgerversicherung kommen. Würde ein Herr Winterkorn von seinen 20 Millionen im Jahr, die er maximal bekam, den üblichen Satz in die Krankenversicherung bezahlen, wären alle glücklich. Und jeder würde sich pber steigende Gehälter am obersten Ende freuen, weil es allen Zugute käme.
brasilpe 15.12.2017
3. Mutti muss geschont werden.
Um jeden Preis. Diese Regierung tut alles, um die durch die Einwanderer verursachten Kosten zu verschleiern. Und wenn man deren Krankheitskosten zu zwei Dritteln dem ärmeren Teil der Bürger allein aufhalsen kann, umso besser.
winterwoods 15.12.2017
4. Da gibt´s nur eine Lösung...
Da gibt es nur eine nachhaltige Lösung: Nämlich endlich die Kosten des Gesundheitssystems senken! Und genau das ist möglich. Dazu muss die Pharmabranche Schritt für Schritt umgebaut, andere Anreize gesetzt werden uva. - und das geht nicht über Nacht. Aber es MUSS gehen. Denn alles andere ist keine Alternative. Medizinische Versorgung ist ein Grundmenschenrecht und sollte und darf mit Geld nicht aufgewogen werden, sprich, nicht gewinnorientiert und privatisiert bzw. Kommerzinteressen unterworfen sein. Hier liegt das wahre Problem. Die Menschheit hat heute, im Jahre 2017 nach Christus, den medizinisch höchsten Stand ihrer bisherigen Geschichte erreicht - doch was bringt´s, wenn eine fehlgeleitete Entwicklung diese Errungenschaften den meisten Menschen vorenthält?
Roberto.Geissini 15.12.2017
5. Yja
Da frisst Gier wohl Hirn! Die Lobbyisten haben da wohl die Kurzdenkenden Politiker wohl so richtig über den Tisch gezogen, damit die Krankenkassen Konzerne weiterhin im Saus und Braus leben können! Selten krank, was in Deutschland an die gierigen Krankenkassen und Ihren Mafia ähnlichen Strukturen von noch gierigeren Arzneimittelherstellern Zwangs eingetrieben wird. Da haben, vor allem, die Unions Politiker wohl gedacht was kuemmerts mich, bin ja in 4 oder 8 Jahren weg , mit einem wohl versorgten Aufsichtsratposten bei den vormals gepaemperten Versicherungen. Man braucht sich im Lande nur umzuschauen, wer die dicksten Tempel baut...sind entweder Banken oder Krankenversicherer. Vollkommen krankes System! Das ganze gehört grundlegend durchleuchtet und komplett saniert! Uhren Auf Null! Finanzieren kann das eh niemand mehr...aber unsere Politiker waren ja nie stark im Rechnen, außer bei den Diäten!
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