Armutsgefährdung Forscherin hält Hartz-IV-Satz für viel zu niedrig

Der Hartz-IV-Satz wird bald neu ermittelt - schon jetzt gibt es deshalb Streit: Nach Angaben einer Armutsforscherin sind die Sozialleistungen derzeit 45 Euro zu niedrig.

Arbeitslose (Archivbild): Umstrittener Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger
AP

Arbeitslose (Archivbild): Umstrittener Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger


Hamburg - Der Regelsatz für rund 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder ist womöglich bis zu 45 Euro zu niedrig. Das geht aus einer Studie hervor, die die Wissenschaftlerin Irene Becker im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat.

Ein wichtiger Grund für den zu niedrigen Regelsatz sei die Berücksichtigung der verdeckten Armut schreibt die freiberufliche Wissenschaftlerin, die sich schwerpunktmäßig mit der Verteilung von Einkommen und der Bemessung des Existenzminimums beschäftigt und die die Methodik zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze schon seit Jahren kritisiert.

Als verdeckt arm gelten Menschen, die ihren Anspruch auf Hilfeleistungen aus Scham, Unkenntnis oder anderen Gründen nicht einlösen. Nach Expertenschätzungen sind das bis zu 40 Prozent der Bedürftigen. Solche Menschen sind in der Referenzgruppe einbezogen, aus deren Ausgaben der finanzielle Mindestbedarf eines Bürgers errechnet wird.

Aus dem Durchschnittswert ergibt sich dann - nach Abzug einiger anderer Ausgaben - der Hartz-IV-Regelsatz. Dieser falle durch die Berücksichtigung verdeckt arm lebender Menschen zu niedrig aus, schreibt Becker. Der Hartz-IV-Satz wäre um zwölf Euro höher, wenn die verdeckt arm Lebenden vor den Bedarfsberechnungen ausgeklammert würden.

Neuer Streit um Hartz-IV-Satz steht bevor

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung"schon mit einer Klage gegen die Neuberechnung des Regelsatzes beschäftigt und dabei die gewählte Methode grundsätzlich bestätigt. Die verdeckte Armut müsse nicht herausgerechnet werden, weil zu ungenaue Schätzungen vorlägen, befanden die Richter.

Becker sieht das anders - und kritisiert noch andere Unzulänglichkeiten. So hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2010 empfohlen, dass bestimmte Kosten wie Mobilität bei der Berechnung der Regelsätze stärker berücksichtigt werden. Das Arbeitsministerium kam dem auch nach, kürzte aber an anderen Stellen, sodass am Ende ein beinahe unveränderter Hartz-IV-Satz herauskam.

Würde man alle vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2010 formulierten Forderungen an die Grundsicherung berücksichtigen und die verdeckt Armen herausrechnen, hätte der Regelsatz für einen Erwachsenen 2014 rund 44 Euro höher liegen müssen, schreibt Becker. In diesem Jahr wären es sogar gut 45 Euro. Der Hartz-IV-Satz liegt derzeit bei 399 Euro pro Monat.

Die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ist seit Langem umstritten - und dürfte im laufenden Jahr für neuen Streit sorgen. Denn der Hartz-IV-Regelsatz wird demnächst mit den Daten der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu ermittelt.

Der Autor auf Facebook

ssu

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
trader_07 04.02.2015
1. Naja...
Naja, ein anderes Ergebnis war bei einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung auch nicht zu erwarten. Bei denen hat man immer das Gefühl, dass zuerst ein gewünschtes Ergebnis kommuniziert und im Anschluss daran die passende Studie gebastelt wird ;-)
wauz 04.02.2015
2. Zurück zum Warenkorb!
Wenn die Sozialleistung wieder als Sachleistungen geführt werden, ist den Menschen besser geholfen. Es müssen einfach bestimmte Dinge gewährleistet sein. Durch das jetzige System werden immer mehr Menschen zu Dauerbittstellern und generalverdächtigen gemacht. Das verschleißt die Bevölkerung zu sehr. Ein betrieb, der sich eine "Ausschussquote" von 20% leistet, wäre längst pleite! Armut macht krank und zieht immer mehr Armut nach sich!
Boesor 04.02.2015
3.
Um die Lücke zwischen Hartz4 und Arbeitnehmern zu schließen könnte man natürlich auch die Löhne erhöhen. Hartz4 zu senken geht sicher ( zum Glück) nicht.
helga-schmidt 04.02.2015
4. hartz 4 als dauerlösung?
ich habe krankheitsbedingt selbst 2 jahre hartz 4 bezogen. und man kann zb durch ehrenämter bis 200? anrechnungsfrei dazu verdienen + die 160 ? aus einem 1? job = ich bin in dieser zeit nicht in den urlaub gefahren, aber verhungert bin ich auch nicht! und 399 ? ist wenig, aber es gibt die 1? jobs, die tafel, ehrenämter, etc... am anfang war es schwer für 1? zu arbeiten, aber ich lernte es als ganzes zu betrachten und hatte nicht das gefühl mich auf staatskosten durch zu schnorren... wer nichts tut, muss eben mit seinen 399 ? klar kommen und damit leben die tafel zu besuchen! Als student ist man noch ärmer dran! 670? ist da die obergrenze für alles, da geht man dann schon vollzeit studieren und darf abends noch buckeln-burn out schon vor dem bachelor garantiert! ausserdem kann man von unseren studenten noch einen späteren beitrag für die gesellschaft absehen-das stelle ich für den finanzgespritzen durchschnitts hartz4ler echt in frage!!!
shark 04.02.2015
5. Genau richtig
Man darf auch nicht vergessen, dass die Miete (ca.400 EURO) bezahlt wird.. + Heizung und Strom. Summiert man das alles, ist es doch wahr, das man nicht mehr arbeiten gehen muß.Der Armutsforscherin, (was es doch alles gibt!), wünsche ich , das sie bald ihre selbständigei Arbeit verliert und in den Genuß von Hartz IV kommt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.