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Zuwanderung aus Bulgarien: Arbeitsagentur besorgt über steigende Hartz-IV-Zahlen

Jeder vierte Bulgare in Deutschland bekommt Hartz IV. Arbeitsagenturchef Weise drängt auf eine bessere Integration dieser Zuwanderergruppe - erklärt aber auch, dass es größere Probleme gebe.

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BA-Chef Weise: "Entwicklung im Auge behalten"

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Anfang 2014 fielen die letzten Hürden: Seitdem können auch Bulgaren und Rumänen in Deutschland uneingeschränkt einen Job suchen. Aber eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der sie leben können - das gelingt vor allem Zuwanderern aus Bulgarien oft nicht. Ein wachsender Anteil von ihnen bezieht inzwischen Hartz IV, beklagt BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Im April habe bereits jeder vierte in Deutschland lebende Bulgare Hartz-IV-Leistungen bezogen, so Weise auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Vor rund einem Jahr sei es nur jeder fünfte gewesen. Neuere Zahlen lägen noch nicht vor.

Grundsätzlich würden EU-Zuwanderer problemlos in den deutschen Arbeitsmarkt integriert, betonte er. Auch viele Bulgaren hätten in Deutschland eine Arbeit gefunden. Daneben bezögen aber 54.000 Bulgaren Hartz IV. Gemessen an allen Hartz-IV-Beziehern in Deutschland seien das lediglich 0,8 Prozent. "Die Zahl macht deutlich, dass wir anderswo vor viel größeren Problemen stehen. Wir sollten aber auch diese Entwicklung im Auge behalten", sagte Weise,

Weise nimmt die Kommunen in die Pflicht

Nach Einschätzung des BA-Chefs kann die Gesellschaft diese Entwicklung bei den südosteuropäischen EU-Zuwanderern im Moment noch verkraften. "Aber es ist schon ernst zu nehmen, dass die Zahlen steigen", sagte er. "Wir haben hier Menschen, von denen manche wegen ihrer geringen Bildung und fehlender Sprachkenntnisse noch nicht dazu geeignet sind, dass man sie in Arbeit bringt", erklärte Weise.

Nach Angaben von Arbeitsmarktforschern lebten zuletzt im Juni mehr als 203.000 Bulgaren in Deutschland. Rund 85.000 davon hatten eine Arbeit, 54.000 (Stand April 2015) bezogen Hartz-IV-Leistungen. Im Jahr davor waren es lediglich 32.000 Hartz-IV-Empfänger gewesen. Der Anteil bulgarischer Hartz-IV-Bezieher an allen in Deutschland lebenden Bulgaren lag damit zuletzt bei 27,6 Prozent. Bei Bundesbürgern liegt dieser Anteil bei 7,5 Prozent.

Oft bezogen Bulgaren aber Hartz IV, obwohl sie arbeiteten, sie stockten also mit der Grundsicherung ihren Lohn auf. So waren laut dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB im März 2015 rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Leistungsempfänger aus Bulgarien und Rumänien erwerbstätig, im Vergleich zu 29,7 Prozent in der gesamten ausländischen Bevölkerung in Deutschland. Von den angestellten Bulgaren stockten demnach im März 17,6 Prozent ihren Lohn mit Hartz IV auf, bei den Rumänen waren es nur 5,4 Prozent.

Rumänen sind auf dem Arbeitsmarkt besser integriert

Die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen konzentriert sich auf sechs deutsche Großstädte: Berlin, München, Frankfurt, Hamburg, Duisburg und Nürnberg. Dort lebten Ende 2014 jeweils mehr als 10.000 Zuwanderer aus den beiden südosteuropäischen EU-Staaten.

Bevor die Jobcenter aktiv werden könnten, müssten diese Kommunen erst einmal die Probleme dieser Zuwanderergruppe lösen, sagte Weise. Dazu gehöre vor allem die Vermittlung einer Unterkunft sowie grundlegender Sprachkenntnisse. "Erst danach können die Jobcenter ihre Arbeit beginnen: Denn wer keine Sprachkenntnisse hat und wem es auch an grundlegenden Schulkenntnissen fehlt, dem können wir so gut wie keine passenden Arbeitsplätze bieten", sagte Weise.

In der öffentlichen Debatte werden Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänen oft als eine Gruppe wahrgenommen - dabei unterscheiden sich Menschen aus den beiden Ländern in Bezug auf ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt immer stärker voneinander. Laut IAB lag die Arbeitslosenquote der bulgarischen Bevölkerungsgruppe im Mai 2015 bei 16,2 Prozent, die der rumänischen dagegen nur bei 6,4 Prozent. Die Hartz-IV-Leistungsbezieherquote der Bulgaren lag im April 2015 bei 27,6 Prozent, die der Rumänen bei 11,5 Prozent.

Zuwanderer aus EU-Ländern, zu denen Bulgarien und Rumänien gehören, bekommen in Deutschland nicht von Anfang an Hartz IV. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts gibt es in Deutschland keinerlei Sozialleistungen für EU-Ausländer. Aber wer in Deutschland arbeitet oder gearbeitet hat, hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie ein deutscher Arbeitnehmer. Das bedeutet: Verliert ein EU-Ausländer seine Arbeit in Deutschland, hat er genauso Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hat er allerdings weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, gelten diese Ansprüche nur für sechs Monate, danach gelten die Betroffenen als arbeitsuchend.

Wer als EU-Ausländer auf Arbeitsuche in Deutschland ist, hat nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Hartz IV. Es ist umstritten, ob das deutsche Recht, das arbeitsuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließt, an dieser Stelle nicht dem EU-Recht widerspricht. Gerichtsurteile in dieser Frage sind noch fällig.

Zusammengefasst: Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger unter den Bulgaren in Deutschland steigt. BA-Chef Weise äußert sich besorgt und fordert die Kommunen zum Handeln auf. Viele Zuwanderer aus Bulgaren beziehen Hartz IV, obwohl sie arbeiten. Sie stocken mit der Grundsicherung ihren Lohn auf.

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anr/dpa

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