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Grundsatzurteil: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

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Blick in den Saal des EuGH (Archivbild): Grundsatzurteil Zur Großansicht
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Blick in den Saal des EuGH (Archivbild): Grundsatzurteil

Die Frage ist hoch umstritten: Der Europäische Gerichtshof muss jetzt entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen dürfen. Hier die wichtigsten Fakten zu dem Grundsatzurteil.

Haben EU-Ausländer das Recht, in Deutschland Hartz IV zu beziehen? Im Fall der aus Bosnien stammenden Familie Alimanovic fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag ein Grundsatzurteil.

Nachdem der Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft vom Arbeitsamt Berlin-Neukölln die Sozialhilfe verwehrt wurde, klagte sie im Jahr 2013 gegen die Entscheidung. In zweiter Instanz verwies das Bundessozialgericht den Fall dann an den EuGH in Luxemburg, der nun im Sinne der betroffenen Familie entscheiden könnte.

Worum geht es im aktuellen Fall?

In den Neunzigerjahren wohnte Mutter Alimanovic, die einen Schweden geheiratet und dessen Staatsangehörigkeit angenommen hatte, in Deutschland und brachte hier auch die drei gemeinsamen Kinder zur Welt. Nach einem Auslandsaufenthalt lebt Familie Alimanovic seit 2010 wieder in Deutschland. Hier fanden die Mutter und ihre älteste Tochter Sonata zuerst einige kurzzeitige Jobs, insgesamt waren sie allerdings weniger als ein Jahr beschäftigt. Seitdem sind beide arbeitslos.

Ein halbes Jahr lang erhielt die Familie daraufhin Sozialhilfe und Kindergeld. Schließlich stellten die Behörden alle Zahlungen ein. Die Begründung: Als EU-Ausländer seien die Mitglieder der Familie Alimanovic von allen Sozialleistungen ausgeschlossen, da sie länger als sechs Monate arbeitslos seien und sich deshalb nur auf ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche berufen könnten.

Die Frau klagte gegen die Entscheidung. In Berlin gab das Sozialgericht der Klage statt. In zweiter Instanz verwies das Bundessozialgericht den Fall zum EuGH.

Welche Regelung gilt bisher?

Zurzeit erhalten EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keine Sozialleistungen. Grundsätzlich gelten aber für sie die gleichen Regelungen wie für Deutsche - sofern sie mindestens ein Jahr in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Ist das nicht der Fall, so entfällt nach sechs Monaten der Anspruch auf Sozialleistungen. Dann nämlich gilt ein EU-Ausländer prinzipiell nur als arbeitsuchend. Nach deutschem Recht hat bislang kein EU-Ausländer Recht auf Hartz IV, wenn er in Deutschland nach Arbeit sucht.

Für EU-Zuwanderer, die nach Deutschland ziehen, hier aber gar nicht arbeiten wollen, gilt der "Fall Dano" als Grundsatzurteil. Im November vergangenen Jahres ging es im konkreten Fall um eine rumänische Frau, die in Deutschland nie nach Arbeit suchte, aber trotzdem Hartz IV beantragte. Der Richter entschied damals, dass ein Staat EU-Ausländern Sozialleistungen in diesem Fall verweigern darf.

Über was verhandelt der EuGH genau?

Im Fall Alimanovic wollte das Bundessozialgericht vom EuGH besonders eine Frage beantwortet wissen: Welchen Anspruch hat ein EU-Ausländer, der bereits länger als drei Monate in Deutschland gelebt und hier gearbeitet hat? Generalanwalt Melchior Wathelet beantwortete diese bereits Anfang des Jahres - und schlug eine aufwendige Lösung vor: eine Einzelfallprüfung durch die Sozialämter nach sechs Monaten.

Wathelet vertritt die Ansicht, dass jeder EU-Ausländer in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, damit er seine tatsächliche "Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat" nachweisen könne. Das könne jeder EU-Bürger tun, wenn er eine "effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessen Zeitraums" darlegt.

Selbst wenn der Nachweis nicht gelänge, könnte sich nach Ansicht Wathelets ein Aufenthaltsrecht in Fällen wie diesem auch aus einem Aufenthaltsrecht der Kinder des Arbeitssuchenden ergeben: denn schulpflichtige Kinder hätten in Deutschland ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, solange sie hier zur Schule gehen - und damit auch die Mutter als deren Sorgeberechtigte, ohne dass es auf die Arbeitssuche ankommt. Voraussetzung für das Aufenthaltsrecht der Kinder sei, dass die Mutter in Deutschland schon einmal gearbeitet hat - das wäre hier ja aber gerade der Fall.

Ob die Kinder zur Schule gingen, müssten die Sozialgerichte prüfen. Sollte das der Fall sein, so dürfte Deutschland arbeitslose EU-Ausländer nicht von Sozialleistungen ausschließen.

Mit welchem Urteilsspruch ist zu rechnen?

Es ist relativ wahrscheinlich, dass der EuGH dem Antrag des Generalanwalts folgt. Zwar entscheidet das Gericht unabhängig von seinem Chef-Gutachter, doch ist eine Zustimmung meist die Regel.

Was bedeutet das Urteil des EuGH?

Stimmt der EuGH allen Punkten des Generalanwalts zu, dann hätten zugewanderte EU-Ausländer, die hier schon einmal Arbeit gefunden hatten, wohl immer dann den Anspruch auf Hartz IV und Kindergeld, wenn ihre Kinder auch in Deutschland zur Schule gehen. Ganz gleich, ob die Eltern immer noch Arbeit suchen oder nicht. Arbeitslose ohne Kinder müssten ihre Arbeitssuche dagegen im Einzelfall konkret belegen.

Mitarbeit: Dietmar Hipp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
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    Seite 1    
1. So kann man die EU wirklich zum Scheitern bringen
aussächsischersicht 15.09.2015
Eigentlich ist die europäische Einigung ja wirklich eine gute Sache. Indem man sie aber zum Hebel für alles mögliche macht - hier eine kaum verschleierte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die wir bezahlen sollen und dann uns das Geld zur Familiengründung etc. entzieht - entzieht man ihr die gesellschaftliche Grundlage. Vielleicht Zeit für einen Neustart, um grundlegende Fragen demokratisch neu zu strukturieren, statt wesentliche gesellschaftliche Fragen einer als Gericht strukturierten demokratisch nicht legitimierten und damit insgesamt fragwürdigen Institution zu überlassen? Die EU kann an solchen Dingen scheitern, und wird dem nicht entgegengesteuert, so wird sie es auch...
2. Und wie ...
Pinin 15.09.2015
... gehen andere Länder wie Frankreich oder GB in solchen Fällen vor?
3. Schwedische Staatsangehörigkeit durch Heirat
kral1 15.09.2015
Es handelt sich hier doch um eine EU-Inländerin oder
4. Wichtiges Thema
jnthnfrks 15.09.2015
Wie hoch sind die Sozialleistungen in Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten? Falls jeder EU-Bürger ein Recht auf Sozialhilfe hat, unabhängig davon ob er auf Arbeitssuche ist wäre das ein Urteil mit hoher politischer Sprengkraft.
5. 644
otto_iii 15.09.2015
Wenn die Kinder also die kostenlose Schulbildung in Anspruch nehmen, gibts Hartz IV auch für arbeitsunwillige Eltern on Top. Gilt das eigentlich auch für Deutsche, oder werden die weiterhin bei unzureichender Arbeitssuche mit Kürzungen sanktioniert?
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