Hartz IV für EU-Bürger Bundesozialgericht verschiebt Urteil nach Luxemburg

Das Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Bundessozialgericht in Kassel: Haben EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV?
DPA

Bundessozialgericht in Kassel: Haben EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV?


Kassel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll entscheiden, ob Deutschland weiterhin Arbeitsuchenden aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen vorenthalten darf. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verwies am Donnerstag einen entsprechenden Fall an die Luxemburger Richter.

In dem konkreten Fall geht es um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder. Sie hatte vom Jobcenter Berlin-Neukölln zunächst Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Bewilligung hob das Jobcenter aber später auf. Dagegen klagte die Frau (Az: B 4 AS 9/13 R).

Nach Schätzung des Landessozialgerichts Essen leben bundesweit 130.000 arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Laut Sozialgesetzbuch sind sie vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Seit längerem ist umstritten, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist.

In dem Kasseler Fall war ein Paar aus Bosnien zunächst nach Schweden geflohen. In Schweden erhielt es die schwedische Staatsbürgerschaft und wurde damit Bürger der EU. Inzwischen leben die Bürgerkriegsflüchtlinge mit zwei in Deutschland geborenen Kindern in Berlin.

Nach EU-Recht dürfen sich EU-Bürger in jedem anderen EU-Land aufhalten, um Arbeit zu suchen. "Sozialhilfeleistungen" dürfen diesen Menschen aber unter bestimmten Voraussetzungen vorenthalten werden. Das BSG fragte nun beim EuGH an, ob diese Regelung hier greift. Wenn ja, wäre der Leistungsausschluss des Sozialgesetzbuchs zulässig.

In der Vorinstanz hatte das Sozialgericht Berlin dies verneint und der Familie Hartz IV zugesprochen. Die Grundsicherung sei eine Leistung mit "Mischcharakter", die insgesamt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient. Einschlägig seien daher andere EU-Regelungen, die allen EU-Bürgern eine Gleichbehandlung garantieren.

nck/AFP/dpa

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Seite 1
ratschbumm 12.12.2013
1. und dafür brauchen diese Faulenzer Monate ??
Zitat von sysopDPADas Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-fuer-eu-buerger-bundesozialgericht-verschiebt-urteil-an-eugh-a-938765.html
Frechheit, aber deutsche Justiz......
Zereus 12.12.2013
2.
Zitat von sysopDPADas Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-fuer-eu-buerger-bundesozialgericht-verschiebt-urteil-an-eugh-a-938765.html
Na toll.. Jetzt wird also eine europäische Institution darüber befinden, ob ein Problem, das die EU verursacht hat, mit dem Recht vereinbar ist oder nicht. Wie das Urteil wohl ausfallen wird? Ich halte die Spannung kaum aus.
habu 12.12.2013
3.
Dieses vorzügliche Gericht traut sich nicht, selbst Verantwortung zu übernehmen und versteckt sich hinter dem Europäischen Gerichtshof - pfui. Dabei kann uns das teuer zu stehen kommen. Besagtem Gericht wird es vermutlich nicht schwer fallen, unser Geld auszugeben - in der EU-Bürokratie sind ohnehin alle der Ansicht, Deutschland solle sich nicht so anstellen und einfach zahlen. Willkommen, "Arbeitssuchende" aller EU-Länder mit unzureichender Sozialhilfe - wir haben was für Euch.
jürgenm 12.12.2013
4.
Zitat von sysopDPADas Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-fuer-eu-buerger-bundesozialgericht-verschiebt-urteil-an-eugh-a-938765.html
Ist man in D nicht mehr in der Lage oder willens solche Gerichtsentscheidungen auch hier zu zu treffen? Nämlich dort, wo die Steuerzahler wohnen, die das finanzieren müssen. Wenn wir sämtliche Souveränität abgeben wollen, können wir uns Justiz und Regierung gleich ganz sparen und damit eine Menge Geld. Oder hat man die Absicht den schwarzen Peter nach Luxemburg abzuschieben, um dann ggf. die Hände in Unschuld zu waschen?
FairPlay 12.12.2013
5. Solange
sich Beamte und andere Staatsdiener zu Lasten der Bürger fette Gehälter und Zulagen gönnen, so lange muss Geld für H4 da sein. Ausgleichen lassen sich diese Mehrausgaben durch Rentner Einsparungen die ja ab 2014 fest geplant sind. Deutschland ist schon ein verrückter (Un)-Sozialstaat.
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