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Hartz IV für EU-Bürger: Bundesozialgericht verschiebt Urteil nach Luxemburg

Bundessozialgericht in Kassel: Haben EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV? Zur Großansicht
DPA

Bundessozialgericht in Kassel: Haben EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV?

Das Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Kassel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll entscheiden, ob Deutschland weiterhin Arbeitsuchenden aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen vorenthalten darf. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verwies am Donnerstag einen entsprechenden Fall an die Luxemburger Richter.

In dem konkreten Fall geht es um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder. Sie hatte vom Jobcenter Berlin-Neukölln zunächst Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Bewilligung hob das Jobcenter aber später auf. Dagegen klagte die Frau (Az: B 4 AS 9/13 R).

Nach Schätzung des Landessozialgerichts Essen leben bundesweit 130.000 arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Laut Sozialgesetzbuch sind sie vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Seit längerem ist umstritten, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist.

In dem Kasseler Fall war ein Paar aus Bosnien zunächst nach Schweden geflohen. In Schweden erhielt es die schwedische Staatsbürgerschaft und wurde damit Bürger der EU. Inzwischen leben die Bürgerkriegsflüchtlinge mit zwei in Deutschland geborenen Kindern in Berlin.

Nach EU-Recht dürfen sich EU-Bürger in jedem anderen EU-Land aufhalten, um Arbeit zu suchen. "Sozialhilfeleistungen" dürfen diesen Menschen aber unter bestimmten Voraussetzungen vorenthalten werden. Das BSG fragte nun beim EuGH an, ob diese Regelung hier greift. Wenn ja, wäre der Leistungsausschluss des Sozialgesetzbuchs zulässig.

In der Vorinstanz hatte das Sozialgericht Berlin dies verneint und der Familie Hartz IV zugesprochen. Die Grundsicherung sei eine Leistung mit "Mischcharakter", die insgesamt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient. Einschlägig seien daher andere EU-Regelungen, die allen EU-Bürgern eine Gleichbehandlung garantieren.

nck/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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1. und dafür brauchen diese Faulenzer Monate ??
ratschbumm 12.12.2013
Zitat von sysopDPADas Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-fuer-eu-buerger-bundesozialgericht-verschiebt-urteil-an-eugh-a-938765.html
Frechheit, aber deutsche Justiz......
2.
Zereus 12.12.2013
Zitat von sysopDPADas Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-fuer-eu-buerger-bundesozialgericht-verschiebt-urteil-an-eugh-a-938765.html
Na toll.. Jetzt wird also eine europäische Institution darüber befinden, ob ein Problem, das die EU verursacht hat, mit dem Recht vereinbar ist oder nicht. Wie das Urteil wohl ausfallen wird? Ich halte die Spannung kaum aus.
3.
habu 12.12.2013
Dieses vorzügliche Gericht traut sich nicht, selbst Verantwortung zu übernehmen und versteckt sich hinter dem Europäischen Gerichtshof - pfui. Dabei kann uns das teuer zu stehen kommen. Besagtem Gericht wird es vermutlich nicht schwer fallen, unser Geld auszugeben - in der EU-Bürokratie sind ohnehin alle der Ansicht, Deutschland solle sich nicht so anstellen und einfach zahlen. Willkommen, "Arbeitssuchende" aller EU-Länder mit unzureichender Sozialhilfe - wir haben was für Euch.
4.
jürgenm 12.12.2013
Zitat von sysopDPADas Bundessozialgericht will nicht darüber entscheiden, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben. Das Kasseler Gericht verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-fuer-eu-buerger-bundesozialgericht-verschiebt-urteil-an-eugh-a-938765.html
Ist man in D nicht mehr in der Lage oder willens solche Gerichtsentscheidungen auch hier zu zu treffen? Nämlich dort, wo die Steuerzahler wohnen, die das finanzieren müssen. Wenn wir sämtliche Souveränität abgeben wollen, können wir uns Justiz und Regierung gleich ganz sparen und damit eine Menge Geld. Oder hat man die Absicht den schwarzen Peter nach Luxemburg abzuschieben, um dann ggf. die Hände in Unschuld zu waschen?
5. Solange
FairPlay 12.12.2013
sich Beamte und andere Staatsdiener zu Lasten der Bürger fette Gehälter und Zulagen gönnen, so lange muss Geld für H4 da sein. Ausgleichen lassen sich diese Mehrausgaben durch Rentner Einsparungen die ja ab 2014 fest geplant sind. Deutschland ist schon ein verrückter (Un)-Sozialstaat.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
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Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
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Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

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