Beschluss zu Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig

Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund hundert Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

Frauen und Kinder: Reichen 374 Euro im Monat zum Leben? Zur Großansicht
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Frauen und Kinder: Reichen 374 Euro im Monat zum Leben?

Berlin - Hartz IV landet erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist der Fall einer Familie aus Berlin. Sie hatte mit Unterstützung einer Gewerkschaft beim dortigen Sozialgericht Klage eingereicht und erklärt, sie komme mit den derzeitigen Leistungen nicht aus. Die Richter haben nun entschieden, die Leistungen seien für einen Alleinstehenden monatlich um 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie monatlich um rund hundert Euro zu niedrig. Damit seien die Vorschriften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Sozialgericht setzte das Verfahren aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Durch den derzeitigen Regelsatz sehen die Berliner Richter das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet. Die Regelleistung für einen Alleinstehenden liegt derzeit bei 374 Euro pro Monat, der Partner bekommt 337 Euro. Im konkreten Fall der dreiköpfigen Familie aus dem Berliner Stadtteil Neukölln wurden zusätzlich 287 Euro für den 16-jährigen Sohn berücksichtigt, zudem Kosten für Unterkunft und Heizung. Darauf rechnete das Jobcenter aber das Kindergeld und weitere Einkünfte an, so dass der Familie seit Jahresbeginn monatlich 439,10 Euro an Sozialleistungen ausgezahlt werden. Die Familie erklärte, trotz größter Sparsamkeit müsse sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Das Sozialgericht kam zu der Überzeugung, dass die Familie zwar nach den gültigen Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könne. Diese Vorschriften seien aber nach Auffassung des Gerichts verfassungswidrig. Das Gericht kritisierte, dass sämtliche Berechnungen auf dem Ausgabeverhalten Alleinstehender beruhten. Dies lasse "keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu".

Gericht fordert Geld für zwischenmenschliche Kontakte

Die Berechnungen beruhen auf den Einkünften und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden. Diese sogenannte Referenzgruppe sei willkürlich gewählt, rügte das Sozialgericht. Sie umfasse zudem Menschen, deren Existenzminimum nicht gedeckt sei. Sogar die Ausgaben der Ärmsten seien für die Hartz-IV-Berechnung "nicht nachvollziehbar" um verschiedene Posten gekürzt worden, etwa Alkohol und Schnittblumen. Dies verkenne, dass das Existenzminimum auch Geld für zwischenmenschliche Kontakte umfassen müsse.

Dass die Leistungen ausreichten, um auch Geld für langlebige Gebrauchsgüter wie etwa Waschmaschinen anzusparen, sei nicht einmal statistisch belegt, kritisierte das Gericht. Der klagenden Familie fehlten insgesamt etwa hundert Euro pro Monat, die Regelleistung für Alleinstehende sei um 36,07 Euro zu gering.

Eine andere Kammer des Berliner Sozialgerichts hatte noch Ende März in einem anderen Fall die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen für ausreichend befunden (Aktenzeichen: S 18 AS 38234/10).

Etwa 6,2 Millionen Erwachsene und Kinder in Deutschland beziehen Hartz IV. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Hartz-IV-Gesetz beschäftigen muss. Die Richter in Karlsruhe hatten bereits im Februar 2010 die damaligen Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen und eine transparente Berechnung verlangt. Die Regelleistung für Alleinerziehende war daraufhin Anfang 2011 um fünf und Anfang 2012 um weitere zehn Euro erhöht worden. Zudem können Kinder nun ergänzend sogenannte Teilhabeleistungen beanspruchen, etwa für ihren Mitgliedsbeitrag im Sportverein.

Sozialverband kritisiert "statistischen Schrotthaufen"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten den Beschluss des Berliner Gerichts. Insbesondere die Leistungen für Kinder seien völlig unzureichend und beruhten auf einem "statistischen Schrotthaufen", erklärte der Sozialverband in Berlin.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, vor allem das Kindern zugestandene Existenzminimum sei völlig unzureichend. Jugendliche hätten rechnerisch nur 3,50 Euro täglich für die Ernährung zur Verfügung. Buntenbach plädierte für eine unabhängige Expertenkommission, die dem Gesetzgeber Vorschläge für die Regelsätze unterbreiten und dabei vor allem den besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigen soll.

(Aktenzeichen S 55 AS 9238/12)

mmq/dapd/AFP

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1.
glen13 25.04.2012
Zitat von sysopDPADer Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund 100 Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829753,00.html
Unser Staat wird die Mehrkosten verkraften. Einfach bei den Rettungspaketen abziehen, dann fällt das gar nicht auf. Und bitte jetzt nicht wieder alle die H4 Keule rausholen, wie faul, Bier, rauchen, Unterschicht, Super-RTL, bla.
2.
Wigers7 25.04.2012
Der Vorgang an sich ist ja nichts ungewöhnliches. Viele Sozialgerichte, viele Meinungen. Man mag der einen oder der anderen Meinung sein, zu dem Thema ist ja eigentlich alles gesagt. Mir stieß lediglich das Titelbild ein wenig schräg auf. Man erkennt ja kein "Plattenbaugebiet", sondern eine Familie, möglicherweise lebt sie von Hartz IV, möglicherweise nicht. Zumindest suggeriert das Bild offenbar einen bestimmten Hartz-IV-Typus.
3.
tiefenrausch1968 25.04.2012
Der Betrag wurde willkürlich gewählt und man kann davon nicht wirklich leben. Zudem werden die aktuellen Preissteigerungen, die ja auch für Arbeitnehmer spürbar sind, nicht genügend berücksichtigt. Wahrscheinlich soll Hartz IV. politisch gewünscht unbequem bleiben. Besser wäre aber, die Löhne auch im Niedriglohnbereich so anzuheben, dass es reizvoller ist, arbeiten zu gehen, als Hartz IV zu beziehen. (Mindestlohn)
4. nachvollziehbar
Traffical 25.04.2012
jeder de einmal längere Zeit Hartz IV bekomen hat das nur für überleben reicht. Und zwar nur für einen gewisen Zeitraum. enn man vorher gut verdient hat, geht es ja noch. Aber bei geringsten geringsten Neuanscaffngen, klafft schon ein Loch im Budget.
5. Galoppierendes Gutmenschentum
bigeagle198 25.04.2012
Zitat von sysopDPADer Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund 100 Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829753,00.html
jetzt schon in der Gerichtsbarkeit anzutreffen. Wurde in dem Urteil auch angeführt, woher dieser Mehrbetrag kommen soll? Oder ist der Richter auch bereit, für die Folgen seines Urteils selber aufzukommen? Im Übrigen muss es wenn schon: Deutsche Menschenwürde heißen, denn in vielen Teilen der Welt dürfte das Existenzminimum weit unter dem in Deutschland liegen. bigeagle198
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Fotostrecke
Arbeitslosen-Bashing: Auf sie mit Gebrüll!
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.