EuGH-Urteil Hunderten Rumänen und Bulgaren wird Hartz IV gekürzt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" sind einige Hundert Rumänen und Bulgaren davon betroffen.

EuGH-Türme in Luxemburg: Schutzklausel für Sozialsysteme
DPA

EuGH-Türme in Luxemburg: Schutzklausel für Sozialsysteme


Hamburg - Einige Hundert Zuwanderer müssen offenbar einen Teil ihrer Sozialhilfe zurückzahlen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Freitag. Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs prüften viele Großstädte derzeit, welche Einwanderer zu Unrecht zu viele Sozialleistungen beziehen.

Das Urteil des EuGH hatte am Dienstag EU-weit für Schlagzeilen gesorgt. Der Gerichtshof hatte festgelegt, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern darf. Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen".

In Mannheim seien von dem Urteil rund 50 bis 80 bulgarische und rumänische Einwanderer betroffen, berichtet die "FAZ". Das entspreche einem Prozent der rund 8320 Rumänen und Bulgaren, die in der Stadt gemeldet seien.

In Offenbach - einer Stadt, die eine der höchsten Anteile an bulgarischen und rumänischen Einwanderern je Einwohner in ganz Deutschland habe - seien ebenfalls rund 50 Menschen betroffen. Das Sozialgericht habe eine vorläufige Rückzahlung von Hartz-IV-Leitungen angeordnet, heißt es in dem Bericht. Insgesamt werde einigen Hundert Rumänen und Bulgaren die Hilfe gekürzt.

ssu



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