Jobcenter Hartz-IV-Empfänger können häufiger überprüft werden

Jobcenter können Hartz-IV-Haushalte in kürzeren Abständen überprüfen - nicht mehr nur einmal im Quartal, sondern monatlich. So sollen mögliche Einkünfte und Vermögen besser kontrolliert werden können.

Agentur für Arbeit
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Wie viel verdienen die Bewohner von Hartz-IV-Haushalten und wie groß ist ihr Vermögen? Diese Informationen können die Jobcenter nun engmaschiger überprüfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich möglich. Das sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit eine Meldung der "Bild"-Zeitung.

Eine entsprechende "fachliche Weisung" sei an die Jobcenter verschickt und auf der Internetseite der BA veröffentlicht worden, so die Sprecherin.

Die Jobcenter können bei anderen Behörden Daten abfragen: So können sie überprüfen, ob ein Bezieher tatsächlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Unter anderem werden dabei die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern einbezogen.

Dabei können auch Informationen über Menschen eingeholt werden, die mit dem Hartz-IV-Bezieher in einem Haushalt leben, aber nicht selbst Hartz IV bekommen. Das sei laut BA-Sprecherin etwa der Fall, wenn eine Frau Hartz IV beantrage, deren Ehemann Rente beziehe. Die beiden bildeten dann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Reicht Einkommen oder Vermögen des Mannes nach den rechtlichen Vorschriften auch für den Lebensunterhalt der Frau, erhält sie kein Arbeitslosengeld II.

Die BA-Sprecherin wies jedoch die Darstellung der "Bild"-Zeitung zurück, diese Einbeziehung von anderen Haushaltsmitgliedern sei neu. Zwar habe es hier zuletzt eine Präzisierung im Gesetzestext gegeben. Allerdings habe es die Regeln zur Bedarfsgemeinschaft schon vorher gegeben. Die Jobcenter konnten und mussten auch bislang Informationen über die anderen Haushaltsmitglieder überprüfen.

Weniger Langzeitbezieher

In der internen Weisung der BA, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert, stehe, die striktere Kontrolle der Betroffenen werde als nötig erachtet, "weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind".

Die Zahl der Dauerbezieher von Hartz-IV-Leistungen war im vergangenen Jahr leicht gesunken. Ende 2015 lebten in Deutschland 2,57 Millionen Menschen schon seit vier Jahren oder länger von Hartz IV - 0,8 Prozent weniger als im Dezember des Vorjahres. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. (Hier finden Sie die Daten für Dezember 2015 als Excel-Datei.)

Dabei gab es der BA zufolge nur im Osten einen Rückgang, und zwar um 3,4 Prozent. Das sei darauf zurückzuführen, dass viele Langzeitarbeitslose zuletzt in Rente gegangenen sind. Denkbar sei auch, dass manche Betroffenen nach aussichtsloser Jobsuche in den Westen abgewandert sind, sagte ein BA-Sprecher.

Leicht gestiegen ist dagegen die Zahl der Langzeitbezieher um 1,7 Prozent in Hamburg und um 0,4 Prozent im Saarland. In den übrigen Bundesländern hat sich die Zahl laut BA kaum verändert.

vek/AFP/dpa



insgesamt 407 Beiträge
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Seite 1
werdercale 20.08.2016
1.
Wo sollen die Sachbearbeiter denn die Zeit dafür hernehmen ? Oder wird dafür extra Personal eingestellt ?
HansPa 20.08.2016
2. Auf jeden Fall!
Das ist auch deutlich effektiver als Vermögende die Steuer hinterziehen zu verfolgen.
Epistokrat 20.08.2016
3.
da fragt man sich natürlich wie rentabel eine solche Aufstockung der Verwaltung im Endeffekt ist. Die Jobcenter können sich über mehr Geld freuen, die Langzeitarbeitslosen die sich nicht mehr sicher sind ob sie tatsächlich etwas Geld verdienen können, in Tätigkeiten die sie vielleicht aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausheben, werden schikaniert Schwarzarbeit wird man mit solchem Theater nicht beikommen
nickleby 20.08.2016
4. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser
Die stringente Kontrolle der finanziellen Verhältnisse der Hartz IV -Empfänger ist längst überfällig. Es sollen nur die Hilfe empfangen, die dazu berechtigt sind. Der Grundsatz des Forderns und Förderns muss konsequent eingehalten werden. Daraus folgt, dass spürbare Sanktionen Maßnahmen sind, die genau den Spreu vom Weizen trennen. Falsche Rücksichtnahme ist der Untergang des Sozialsystems.
cosmicdancer 20.08.2016
5. Kontrollwahn im späten Spätkapitalismus
Das Durchhaltevermögen des Homo sapiens oeconomicus ist schon beeindruckend: Auch wenn sein erschaffenes System seit langer Zeit auf allen Ebenen sichtbar scheitert, fokussiert er sein Handeln weiterhin symptom- statt ursachen-basiert.
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