Rekord bei Sanktionen Erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen bei Hartz IV

Jobcenter haben erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meistens geht es um versäumte Meldetermine von Hartz-IV-Empfängern.

Eingang des Jobcenters in Erfurt: Missbrauchsquote liegt bundesweit bei 3,2 Prozent
DPA

Eingang des Jobcenters in Erfurt: Missbrauchsquote liegt bundesweit bei 3,2 Prozent


Berlin - Jobcenter greifen bei säumigen Hartz-IV-Empfängern so oft durch wie nie zuvor: Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende beläuft sich auf 374 Euro.

Eine Sprecherin der Bundesagentur warnte davor, die Zahlen überzubewerten. Die Missbrauchsquote liege bundesweit bei 3,2 Prozent, demnach hielten sich fast 97 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze. Die Sprecherin führte die Zunahme der Sanktionen auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Langzeitarbeitslose mehr Jobangebote bekämen, könnten sie "potentiell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin. Wird eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, können die Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent kürzen.

Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. Nur etwa jeder siebte Bestrafte habe sich laut Statistik geweigert, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

Der Zeitung zufolge fallen die Zahlen regional sehr unterschiedlich aus. In Berlin war die Missbrauchsquote mit 4,7 Prozent im Juli 2012 mit Abstand am höchsten. In Bremen ist die Quote mit 2,5 Prozent am geringsten. Dort ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch.

yes/dapd/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 804 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Babaji 20.11.2012
1. Tja
nicht jeder möchte diesen Lohndumping Müll mitmachen, dem sich viele ausgesetzt fühlen. Da werden Menschen in die Leiharbeit gezwungen! Selten ist das wirklich eine "Chance". Alles selbst mal erlebt.
Peter_Lublewski 20.11.2012
2. Schieben
Solange noch gekürzt werden kann, kürzt mal fleißig. Dann bleibt mehr Geld, um es für irgendwelchen Schwachsinn (Afghanistan?) auszugeben - oder es den Ländern Südeuropas in den Hintern zu schieben.
spon-facebook-10000096345 20.11.2012
3.
Zitat von sysopDPAJobcenter haben erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meistens geht es um versäumte Meldetermine von Hartz-IV-Empfängern. Hartz IV: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Sanktionen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-verhaengen-mehr-als-eine-million-sanktionen-a-868150.html)
Die Begründungen waren eh immer die Besten... da hat man mal nicht die Chance am Samstag seinen Briefkasten zu leeren und schaut erst am Montag rein und schon hat man den Termin um 9 Uhr am Montag verpasst = Kürzung. Man kann die rechtswidrige Forderung eines potentiellen neuen Arbeitgebers nicht mit Ja beantworten = Kürzung Man sagt die Wahrheit bei Vorstellungsgespräch = Kürzung, denn laut meines Beraters ist das mir nicht erlaubt man darf nur alles gut hinstellen. Die Kürzungen werden so schnell verteilt und teilweise als Druckmittel eingesetzt das es mich echt erschreckt hat. Ich habe mich ja nicht geweigert zu arbeiten und habe viele Bewerbungen geschrieben, aber ist mal ein Fehler dabei, dann wird am liebsten gleich alles gestrichen. Man ist halt nichts mehr wert...
johndo89 20.11.2012
4. zumutbare arbeit
nun ja, das ist relativ was zumutbar ist laut GG Art 12 Abs 3 Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
snoook 20.11.2012
5. Ahh - die laufen sich schon warm!
Finanzkrise, Massenarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Italien, Unruhen, Abwertung von Frankreich - nun wollen auch deutsche Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Zumindest das System der Repression ist schon am Start!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.