Sanktionen Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht - fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.

Bundesagentur für Arbeit in Flensburg
DPA

Bundesagentur für Arbeit in Flensburg


Termin beim Jobcenter versäumt, Job nicht angetreten - derartige Versäumnisse hatten im vergangenen Jahr für mehr Empfänger von Hartz IV wieder empfindliche Folgen: Die Jobcenter kürzten die Auszahlungen der Sozialleistung, die eigentlich bereits das Existenzminimum darstellt.

Im Schnitt waren 2016 monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2015 waren es mit 131.520 noch rund 3000 Betroffene weniger.

Zu diesen Betroffenen gehören häufig auch Kinder. In jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte - konkret im Monatsdurchschnitt 44.400 - lebten Kinder. Auch diese Zahl ist dem Bericht zufolge 2016 um 1700 gestiegen.

Der Großteil der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, etwa wenn die Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen. Häufig kommt es auch zu Sanktionen, weil eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz nicht angetreten wurde.

Offenbar bestraften die Jobcenter in vielen Fällen jedoch zu Unrecht. 5485 Klagen gegen die Sanktionen wurden laut dem Bericht im vergangenen Jahr entschieden, fast 38 Prozent von ihnen gaben die Gerichte zumindest teilweise statt. Ähnlich große Erfolgsaussichten hatten auch Widersprüche, die die Betroffenen gegen die Sanktionen einlegten: 18.667 von insgesamt 50.805 wurde ganz oder teilweise stattgegeben, das ist ein Anteil von 37 Prozent.

Kürzung um 10, 30, 60 oder 100 Prozent

Bei Sanktionen kürzt das Jobcenter normalerweise bei einfachen Meldeverstößen die Auszahlung für einen Zeitraum von drei Monaten um 10 Prozent, bei Pflichtverstößen wie dem Nichtantreten eines Jobs um 30 Prozent. Verstößt ein Hartz-IV-Empfänger wiederholt gegen seine Pflichten, kann das Jobcenter die Auszahlungen erneut für drei Monate um 60 Prozent und später sogar um 100 Prozent kürzen. Bei unter 25-Jährigen ermöglicht das Gesetz eine noch härtere Gangart; ihnen kann die Auszahlung schneller komplett gestrichen werden. (Eine ausführliche Beschreibung der Strafen für Hartz-IV-Empfänger finden Sie hier.)

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Sanktionen als Verletzung des Grundrechts auf ein Existenzminimum. "Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind", sagte sie. Die Zahlen zu den erfolgreichen Klagen und Widersprüchen zeigen aus Kippings Sicht auch, dass die Sanktionsmöglichkeit der Willkür und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffne. Die Linke fordere daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

Auch das Bundesverfassungsgericht könnte sich bald damit befassen, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Sozialgericht Gotha hat einen entsprechenden Fall vorgelegt.

fdi/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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zuperzoom 16.02.2017
1. Grundsicherung
Ich war der Meinung das es sich um eine "Grundsicherung" handelt, wie kann man diese sanktionieren? Sicher Termine sollte man einhalten, aber es gibt nun mal Menschen die fallen durch jedes soziale Raster. Soll man die verhungern lassen?
gweihir 16.02.2017
2. Unglaubliche Unmenschen
Nur unglaubliche Unmenschen koennen Mitmenschen das sowiso viel zu tief angesetzte Existenzminimum auch noch kuerzen. Das ganze Program ist sowohl vom menschlichen Aspekt als auch vom erklaerten Ziel ein einziges Fiasko und einer modernen Industrienation abolut unwuerdig.
schlauchschelle 16.02.2017
3. Die alte Leier:
Die Linke stellt eine Anfrage, der Bundestag (oder wer auch immer) gibt das Ergebnis bekannt, es ist erschütternd und traurig anzusehen, die Linke echauffiert sich, das war's, Übergang zur Tagesordnung bitte. Hartz4 ist sowieso nur Druckmittel, um die Leistungsgesellschaft an der Kandare zu halten, sich immer weiter auspressen zu lassen, Motto: Wenn du den Zirkus nicht mehr mitmachen willst, sondern auf Dich und Deine Gesundheit achtest, wirst du rausgekickt aus der Gesellschaft, verlierst alles, bist nutzlos. Was geht es uns doch so gut....
joke61 16.02.2017
4. .....viel Macht,
für zum Teil überforderte Beamte. Denke das vieles damit zu tun hat, wie der Beamte am entsprechenden Tag drauf ist, oder ob sein Gegenüber sympatisch oder weniger sympatisch rüberkommt.
mikn1000 16.02.2017
5. Menschen motiviert man mit Belohnungen
Statt nur auf die Abschreckung durch Sanktionen zu setzen, sollte man auch überlegen gewünschtes bis vorbildliches Verhalten durch finanzielle Anreize zu unterstützen. Es kann ja jeder für sich selbst analysieren, ob er lieber für unerwartetes Verhalten bestraft oder für ein gewünschtes Verhalten belohnt werden will? Und wenn 38% der Sanktionen aufgehoben bzw. angepasst werden, scheinen ja 62% nicht angreifbar. Das zeigt auch, dass das System auf die falschen Anreize setzt.
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