Urteil: Wer Hartz IV will, muss in den Deutschkurs

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Integrationskurs (an der Volkshochschule Leipzig): Deutsch lernen ist zumutbar

Keine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.

Wiesbaden - Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Deutschkenntnisse drohen empfindliche finanzielle Einschnitte, wenn sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern. Das Sozialgericht in Wiesbaden entschied am Montag, dass die Empfänger der Hilfeleistung verpflichtet sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine unerlässliche Voraussetzung sei dabei das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Eine türkische Mutter von vier Kindern war von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert worden, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Da sich die Frau aber nicht zu dem Kurs zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen klagte die Frau.

Das Sozialgericht sah die Sanktion jedoch als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II, das die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II regelt, beruhe auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Teilnahme an dem Kurs diene daher dem Ziel des Gesetzes und sei auch zumutbar gewesen.

ade/dpa

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insgesamt 135 Beiträge
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1.
muffelkopp 13.05.2013
Zitat von sysopKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar. Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kann-gekuerzt-werden-wenn-empfaenger-deutschkurs-schwaenzt-a-899613.html)
Und die Kosten für diesen albernen Rechtsstreit mit vorhersagbarem Ausgang zahlt wer? Die türkische Mutter von vier Kindern (siehe dazu: Böhmer warnt vor Deutsch-Defizit bei Migranten-Kindern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boehmer-warnt-vor-deutsch-defizit-bei-migranten-kindern-a-899400.html)). Es ist nicht mehr zu ertragen.
2. Ergänzung
lemmy01 13.05.2013
Zur Ergänzung: Eigentlich ist das nicht nur selbstverständlich, sondern es müsste auch heißen "darf in den Deutschkurs". Wenn die Unterstützung bei dem Erlernen der Landessprache kein Integrationsbeitrag ist, dann weiß ich auch nicht.
3. Fall
vitalik 13.05.2013
Ich konnte leider aus dem Artikel nicht entnehmen, ob die Begründung nur auf der Sprache beruht oder der Grund "die Empfänger der Hilfeleistung verpflichtet sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern." tatsächlich angenommen wurde. Wenn ich mir die ganzen Bewebungsträining und andere Maßnahmen ansehe, die nur das Ziel haben Gewinn für diese Organisationen zu erwirtschaften. Mein Lieblingsbeispiel: "palim palim" Kaufmannsladen für Hartz 4 Empfänger - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=v8hJn1Hm5ZE)
4. Ich habe ein Verständnisproblem
Nur_Meine_Meinung 13.05.2013
Zitat von sysopKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar. Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kann-gekuerzt-werden-wenn-empfaenger-deutschkurs-schwaenzt-a-899613.html)
Ich finde es richtig, daß man alles Zumutbare - ein Deutschkurs halte ich für durchaus zumutbar - unternehmen sollte, um sich aus staatlicher Alimentation zu befreien. Andererseits kann ich nicht verstehen, wie man den gemäß BVerfG _Mindestsatz_ noch kürzen kann.
5.
Stäffelesrutscher 13.05.2013
Zitat von sysopKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar. Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kann-gekuerzt-werden-wenn-empfaenger-deutschkurs-schwaenzt-a-899613.html)
Ein paar zusätzliche Informationen dürfte man schon in den Artikel reinpacken, liebe SPON-Redaktion. Mutter von vier Kindern und Arbeitsmarkt - wie geht das? Wie alt sind die Kinder? Ist die Mutter verheiratet oder alleinerziehend? Ein wenig Recherche erbringt diesen Sachverhalt: Die Kinder sind 18, 16, 11 und 6 Jahre alt, die Mutter ist verheiratet. Über den Mann wird berichtet, er habe zwar "seelische Probleme" (wie das Portal das Sozialgericht zitiert), könne aber dennoch zumindest stundenweise die Kinder betreuen. Der Kurs, zu dem das Jobcenter diese Familienmanagerin verdonnern wollte, findet nämlich dreimal wöchentlich von 8:00 bis 12:00 Uhr statt. Ja, so macht man das - nicht etwa Nachmittags- oder Abendkurse für die Frau heraussuchen, sondern einen Frühkurs, so dass dreimal wöchentlich zur Frühstücks- und Zur-Schule-Bring-Zeit keine Mutter da ist. Und wenn die Frau sich weigert, so eine Schikane als »freiwillige Eingliederungsvereinbarung« zu unterschreiben, dann schurigelt man sie.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit