Urteil Wer Hartz IV will, muss in den Deutschkurs

Keine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.

Integrationskurs (an der Volkshochschule Leipzig): Deutsch lernen ist zumutbar
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Integrationskurs (an der Volkshochschule Leipzig): Deutsch lernen ist zumutbar


Wiesbaden - Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Deutschkenntnisse drohen empfindliche finanzielle Einschnitte, wenn sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern. Das Sozialgericht in Wiesbaden entschied am Montag, dass die Empfänger der Hilfeleistung verpflichtet sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine unerlässliche Voraussetzung sei dabei das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Eine türkische Mutter von vier Kindern war von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert worden, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Da sich die Frau aber nicht zu dem Kurs zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen klagte die Frau.

Das Sozialgericht sah die Sanktion jedoch als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II, das die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II regelt, beruhe auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Teilnahme an dem Kurs diene daher dem Ziel des Gesetzes und sei auch zumutbar gewesen.

ade/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
muffelkopp 13.05.2013
1.
Zitat von sysopDPAKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar. Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kann-gekuerzt-werden-wenn-empfaenger-deutschkurs-schwaenzt-a-899613.html)
Und die Kosten für diesen albernen Rechtsstreit mit vorhersagbarem Ausgang zahlt wer? Die türkische Mutter von vier Kindern (siehe dazu: Böhmer warnt vor Deutsch-Defizit bei Migranten-Kindern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boehmer-warnt-vor-deutsch-defizit-bei-migranten-kindern-a-899400.html)). Es ist nicht mehr zu ertragen.
lemmy01 13.05.2013
2. Ergänzung
Zur Ergänzung: Eigentlich ist das nicht nur selbstverständlich, sondern es müsste auch heißen "darf in den Deutschkurs". Wenn die Unterstützung bei dem Erlernen der Landessprache kein Integrationsbeitrag ist, dann weiß ich auch nicht.
vitalik 13.05.2013
3. Fall
Ich konnte leider aus dem Artikel nicht entnehmen, ob die Begründung nur auf der Sprache beruht oder der Grund "die Empfänger der Hilfeleistung verpflichtet sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern." tatsächlich angenommen wurde. Wenn ich mir die ganzen Bewebungsträining und andere Maßnahmen ansehe, die nur das Ziel haben Gewinn für diese Organisationen zu erwirtschaften. Mein Lieblingsbeispiel: "palim palim" Kaufmannsladen für Hartz 4 Empfänger - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=v8hJn1Hm5ZE)
Nur_Meine_Meinung 13.05.2013
4. Ich habe ein Verständnisproblem
Zitat von sysopDPAKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar. Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kann-gekuerzt-werden-wenn-empfaenger-deutschkurs-schwaenzt-a-899613.html)
Ich finde es richtig, daß man alles Zumutbare - ein Deutschkurs halte ich für durchaus zumutbar - unternehmen sollte, um sich aus staatlicher Alimentation zu befreien. Andererseits kann ich nicht verstehen, wie man den gemäß BVerfG _Mindestsatz_ noch kürzen kann.
Stäffelesrutscher 13.05.2013
5.
Zitat von sysopDPAKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar. Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kann-gekuerzt-werden-wenn-empfaenger-deutschkurs-schwaenzt-a-899613.html)
Ein paar zusätzliche Informationen dürfte man schon in den Artikel reinpacken, liebe SPON-Redaktion. Mutter von vier Kindern und Arbeitsmarkt - wie geht das? Wie alt sind die Kinder? Ist die Mutter verheiratet oder alleinerziehend? Ein wenig Recherche erbringt diesen Sachverhalt: Die Kinder sind 18, 16, 11 und 6 Jahre alt, die Mutter ist verheiratet. Über den Mann wird berichtet, er habe zwar "seelische Probleme" (wie das Portal das Sozialgericht zitiert), könne aber dennoch zumindest stundenweise die Kinder betreuen. Der Kurs, zu dem das Jobcenter diese Familienmanagerin verdonnern wollte, findet nämlich dreimal wöchentlich von 8:00 bis 12:00 Uhr statt. Ja, so macht man das - nicht etwa Nachmittags- oder Abendkurse für die Frau heraussuchen, sondern einen Frühkurs, so dass dreimal wöchentlich zur Frühstücks- und Zur-Schule-Bring-Zeit keine Mutter da ist. Und wenn die Frau sich weigert, so eine Schikane als »freiwillige Eingliederungsvereinbarung« zu unterschreiben, dann schurigelt man sie.
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