Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Widerspruch gegen Sanktionen: Richter geben jedem dritten Hartz-IV-Kläger recht

Jobcenter Erfurt: Bundesarbeitsministerium erhebt erstmals Daten über Klagen Zur Großansicht
DPA

Jobcenter Erfurt: Bundesarbeitsministerium erhebt erstmals Daten über Klagen

Gegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht.

Berlin - Klagen und Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern haben häufig Erfolg. Im vergangenen Jahr haben Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle zugunsten der Leistungsbezieher entschieden. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.

In 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte dem Arbeitslosen recht, heißt es dem Bericht zufolge in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.

Klagen verursachen immense Kosten

"Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung.

Im Mai hatte bereits der SPIEGEL über die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide berichtet. Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.

Die Klagen verursachen nach SPIEGEL-Informationen daher immense Kosten: Die Bundesagentur für Arbeit gab 2012 fast 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare von Hilfsempfängern aus, die Fälle häufen sich besonders in Berlin. Allein in der Hauptstadt kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro für Hartz-IV-Prozesse, eine davon sogar mehr als 300.000 Euro.

bos/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 302 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Indigo76 16.06.2014
Zitat von sysopDPAGegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-haben-laut-arbeitsministerium-haeufig-erfolg-a-975370.html
40 Millionen an Anwaltskosten und ein Drittel der eingesparten Bezüge mussten dann nachträglich doch ausgezahlt werden. Wenn man zynisch werden würde, könnte man jetzt sagen, dass die übrigen zwei Drittel hoffentlich die Kosten decken, denn sonst müsste man dem Linken rechtgeben, dass die Sanktionen abgeschafft gehören - und wer gibt schon gern einem Linken recht?
2.
pepe_sargnagel 16.06.2014
Zitat von sysopDPAGegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-haben-laut-arbeitsministerium-haeufig-erfolg-a-975370.html
Mögliche Erklärungsansätze: 1) Das Gesetz könnte zu kompliziert sein. 2) Anweisungen der Chefs scheinen "einzelne Mitarbeiter" zu solchen Taten der "Rechtsbeugung" zu bewegen. (Wo kommen wir da hin, wenn sich keiner mahr ans Gesetz hält? Selbst die Behörden nicht mehr. Ich möchte in einer solchen Gesellschaft nicht leben! Deswgeen müssen wir alle (ja wir alle) diesen Anfängen schon entschieden begegnen!) 3) Oder es ist wie immer, dass der Chef von nichts wusste, aber der Mitarbeiter ein "einzelnes verirrtes schwarzes Schaf" ist. In all diesen Fällen haben wir entscheidende Probleme, die sich beseitigen lassen. Zur Not muss man eben auch die Personen für Fehlentscheidungen haftbar machen - es geht nicht, dass man hier auch noch beim Existenzminimum nach unten tritt - und das Gesetz bricht. Wenn das einreißt möcht ich nicht wissen, wie stumpf wir gegen noch ganz andere Bestrafungen in Zukunft sein werden. Wehret den Anfängen! Und wie soll man einem Kind erklären, dass es sich an Recht und Gesetz halten soll, wenn es überall -selbst von staatlichen Einrichtungen- betrogen wird? Natürlich wird es dann skrupellos, um mitschwimmen zu können! Das ist doch wohl der verkehrte Weg, oder?
3. Es ist eine Sauerei, dass
ixfüru 16.06.2014
Bedienstete staatlicher Stellen Ihre Kompetenzen und Richtlinien zu Lasten der Bürger missachten. Oder steckt ein "Geschäftsmodell" dahinter? Das wäre ja noch schlimmer. Es gibt sicher Missbrauchsfälle des Sozialsystems, die bestraft werden müssen. Allerdings zeigt die hohe Zahl der erfolgreichen Widersprüche auch, dass "der Staat" auch Missbrauch betreibt.
4. Neie Einnahmequelle
von1948 16.06.2014
Da haben die Anwälte ja ' mal wieder eine neue Einnahmequelle gefunden! Keine Netzwerkabmahnungen mehr, sondern Harz VI - Abmahnungen. TOLL was die alles so studiert haben
5. Die Linken
Hank Hill 16.06.2014
verlangen also die Abschaffung von Sanktionen. Was fuer ein Unfug. 42% positive Entscheide bedeutet auch 58% negative Entscheidungen. Warum sollte ein alimtentierter Buerger anders als ein steuerzahlender Buerger behandelt werden ? Die Linken wuerden gerne Wohltaten mit dem Fuellhorn ausschuetten die von den anderen erst mal verdient werden muessen. Daran krankt schon immer ihre seltsame Ideolgie.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: