Widerspruch gegen Sanktionen Richter geben jedem dritten Hartz-IV-Kläger recht

Gegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht.

Jobcenter Erfurt: Bundesarbeitsministerium erhebt erstmals Daten über Klagen
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Jobcenter Erfurt: Bundesarbeitsministerium erhebt erstmals Daten über Klagen


Berlin - Klagen und Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern haben häufig Erfolg. Im vergangenen Jahr haben Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle zugunsten der Leistungsbezieher entschieden. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.

In 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte dem Arbeitslosen recht, heißt es dem Bericht zufolge in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.

Klagen verursachen immense Kosten

"Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung.

Im Mai hatte bereits der SPIEGEL über die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide berichtet. Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.

Die Klagen verursachen nach SPIEGEL-Informationen daher immense Kosten: Die Bundesagentur für Arbeit gab 2012 fast 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare von Hilfsempfängern aus, die Fälle häufen sich besonders in Berlin. Allein in der Hauptstadt kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro für Hartz-IV-Prozesse, eine davon sogar mehr als 300.000 Euro.

bos/dpa



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Indigo76 16.06.2014
1.
Zitat von sysopDPAGegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-haben-laut-arbeitsministerium-haeufig-erfolg-a-975370.html
40 Millionen an Anwaltskosten und ein Drittel der eingesparten Bezüge mussten dann nachträglich doch ausgezahlt werden. Wenn man zynisch werden würde, könnte man jetzt sagen, dass die übrigen zwei Drittel hoffentlich die Kosten decken, denn sonst müsste man dem Linken rechtgeben, dass die Sanktionen abgeschafft gehören - und wer gibt schon gern einem Linken recht?
pepe_sargnagel 16.06.2014
2.
Zitat von sysopDPAGegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-haben-laut-arbeitsministerium-haeufig-erfolg-a-975370.html
Mögliche Erklärungsansätze: 1) Das Gesetz könnte zu kompliziert sein. 2) Anweisungen der Chefs scheinen "einzelne Mitarbeiter" zu solchen Taten der "Rechtsbeugung" zu bewegen. (Wo kommen wir da hin, wenn sich keiner mahr ans Gesetz hält? Selbst die Behörden nicht mehr. Ich möchte in einer solchen Gesellschaft nicht leben! Deswgeen müssen wir alle (ja wir alle) diesen Anfängen schon entschieden begegnen!) 3) Oder es ist wie immer, dass der Chef von nichts wusste, aber der Mitarbeiter ein "einzelnes verirrtes schwarzes Schaf" ist. In all diesen Fällen haben wir entscheidende Probleme, die sich beseitigen lassen. Zur Not muss man eben auch die Personen für Fehlentscheidungen haftbar machen - es geht nicht, dass man hier auch noch beim Existenzminimum nach unten tritt - und das Gesetz bricht. Wenn das einreißt möcht ich nicht wissen, wie stumpf wir gegen noch ganz andere Bestrafungen in Zukunft sein werden. Wehret den Anfängen! Und wie soll man einem Kind erklären, dass es sich an Recht und Gesetz halten soll, wenn es überall -selbst von staatlichen Einrichtungen- betrogen wird? Natürlich wird es dann skrupellos, um mitschwimmen zu können! Das ist doch wohl der verkehrte Weg, oder?
ixfüru 16.06.2014
3. Es ist eine Sauerei, dass
Bedienstete staatlicher Stellen Ihre Kompetenzen und Richtlinien zu Lasten der Bürger missachten. Oder steckt ein "Geschäftsmodell" dahinter? Das wäre ja noch schlimmer. Es gibt sicher Missbrauchsfälle des Sozialsystems, die bestraft werden müssen. Allerdings zeigt die hohe Zahl der erfolgreichen Widersprüche auch, dass "der Staat" auch Missbrauch betreibt.
von1948 16.06.2014
4. Neie Einnahmequelle
Da haben die Anwälte ja ' mal wieder eine neue Einnahmequelle gefunden! Keine Netzwerkabmahnungen mehr, sondern Harz VI - Abmahnungen. TOLL was die alles so studiert haben
Hank Hill 16.06.2014
5. Die Linken
verlangen also die Abschaffung von Sanktionen. Was fuer ein Unfug. 42% positive Entscheide bedeutet auch 58% negative Entscheidungen. Warum sollte ein alimtentierter Buerger anders als ein steuerzahlender Buerger behandelt werden ? Die Linken wuerden gerne Wohltaten mit dem Fuellhorn ausschuetten die von den anderen erst mal verdient werden muessen. Daran krankt schon immer ihre seltsame Ideolgie.
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