Neues Buch Anwälte nutzen Hartz-IV-Klagen als lukrative Geldquelle

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin.

Jobcenter Erfurt: Buch analysiert Klagebereitschaft deutscher Hartz-IV-Empfänger
DPA

Jobcenter Erfurt: Buch analysiert Klagebereitschaft deutscher Hartz-IV-Empfänger


Hamburg/Berlin - Tausende Anwälte haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht, Empfänger von Hartz IV zu vertreten - und verdienen auf diese Weise einen Großteil ihres Geldes. 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit 39,6 Millionen Euro für die Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern aus, das berichtet nach SPIEGEL-Informationen der ehemalige Fernsehjournalist und Jurist Joachim Wagner in seinem diese Woche erscheinenden Buch "Vorsicht Rechtsanwalt - ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral".

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Heft 19/2014
Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide lag für 2011 bei 44 Prozent, vor allem weil die Gesetze hastig verabschiedet wurden und seit ihrer Einführung mehr als 60-mal modifiziert worden sind. In Berlin kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro bei Hartz-IV-Prozessen, eine Kanzlei bekam sogar über 300.000 Euro.

Im niedersächsischen Gifhorn stammten nach Schätzungen des Jobcenters zwischen 2008 und 2012 zwei Drittel aller Einsprüche gegen Bescheide von einem einzigen Rechtsanwalt. Die Behörde musste ihm 2012 mehr als 72.000 Euro überweisen. Manche Anwälte wollen selbst Centbeträge einklagen - wenn sie gewinnen, zahlt das Jobcenter ihr Honorar, verlieren sie, zahlt die Justizkasse.

Im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis hat das Jobcenter vorübergehend zehn zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt, um die massenhaften Klagen eines einzelnen Anwalts zu bearbeiten.

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zynik 04.05.2014
1.
Zitat von sysopDPAKlagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-von-anwaelten-als-lukrative-geldquelle-genutzt-a-967478.html
...da liegen die "rechtsstaatlichen" Lösungen doch schon in der Schublade: Einfach die Klagerechte und Beihilfen der Betroffenen weiter einschränken.
mangor221 04.05.2014
2. Hartz4 gehoert abgeschafft
und das ganze Armutssystem rundherum gleich mit. Die Arbeitsagentur vermittelt sowieso nur noch an Sklavenlohnarbeitsfirmen und Menschen die unverschuldet in die Dauer-Arbeitslosigkeit fallen werden wie Dreck behandelt. Ausserdem muessen diese seltsamen Fortbildungskurse weg, wieviel Bewerbungskurse braucht ein Mensch? Da wird Steuergeld verbrannt. So geht das nicht weiter. Man muss ausserdem die Firmen zwingen ihre Leute selber zu qualifizieren, die Firmen muessen ihre Leute ausbilden und nicht der Staat. Auch muessen diese Lohnarbeitsfirmen verschwinden, die sind schuld an den derzeit niedrigen Loehnen.
wauz, 04.05.2014
3. Es wird zu WENIG geklagt
Es sind nur recht wenig Betroffene, die ihr Recht suchen, denn die Zahl der falschen Bescheide ist viel höher. Das liegt auch daran, dass ARGEN/Jobcenter ganz bewusst versuchen, die Auszahlungen zu verkürzen und auch ganz bewusst das bei leuten versuchen, die sie als "schwach" einschätzen. Z.B. bei psychisch Kranken. Diese Praxis wurde mir (leider nur mündlich) auch von mehreren ehemaligen Mitarbeitern dieser Behörden bestätigt.
Indigo76 04.05.2014
4.
Zitat von sysopDPAKlagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-von-anwaelten-als-lukrative-geldquelle-genutzt-a-967478.html
Wenn ich die Wahl habe zwischen Anwälten, die schlecht zusammengeschusterte Gesetze nutzen, um beim Staat Geld zu verdienen - und Anwälten, die mit Abmahnwellen Geld aus dem kleinen Mann pressen, dann sind mir erstere sehr viel lieber. Es hat zusätzlich noch den positiven Nebeneffekt, dass Hartz-IV-Empfänger, die echt nicht viel Geld haben, ihr weniges auch bekommen.
chagall1985 04.05.2014
5. 40 millionen? Mehr nicht?
Ist für mich keine Zahl. Ich hätte mit wesentlich mehr gerechnet. Und die Geschichte mit den Centbeträgen ist selbstverständlich etwas das passiert aber wieder Populismus sondergleichen ist. Wer jemals auf einem Jobcenter war und von diesen Jungs abgebügelt wurde der wird sich wundern das nur 40 Millionen an Rechtsanwaltskosten entstehen. Bei Millionen an HartzIV Empfängern hätte ich ne halbe Milliarde als realistische Größe angesehen. Und wenn jeder mit einem Klagegrund diesen auch nutzen würde, dann würden wir damit sicher nicht auskommen.
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