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Neues Buch: Anwälte nutzen Hartz-IV-Klagen als lukrative Geldquelle

Jobcenter Erfurt: Buch analysiert Klagebereitschaft deutscher Hartz-IV-Empfänger Zur Großansicht
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Jobcenter Erfurt: Buch analysiert Klagebereitschaft deutscher Hartz-IV-Empfänger

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin.

Hamburg/Berlin - Tausende Anwälte haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht, Empfänger von Hartz IV zu vertreten - und verdienen auf diese Weise einen Großteil ihres Geldes. 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit 39,6 Millionen Euro für die Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern aus, das berichtet nach SPIEGEL-Informationen der ehemalige Fernsehjournalist und Jurist Joachim Wagner in seinem diese Woche erscheinenden Buch "Vorsicht Rechtsanwalt - ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral".

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide lag für 2011 bei 44 Prozent, vor allem weil die Gesetze hastig verabschiedet wurden und seit ihrer Einführung mehr als 60-mal modifiziert worden sind. In Berlin kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro bei Hartz-IV-Prozessen, eine Kanzlei bekam sogar über 300.000 Euro.

Im niedersächsischen Gifhorn stammten nach Schätzungen des Jobcenters zwischen 2008 und 2012 zwei Drittel aller Einsprüche gegen Bescheide von einem einzigen Rechtsanwalt. Die Behörde musste ihm 2012 mehr als 72.000 Euro überweisen. Manche Anwälte wollen selbst Centbeträge einklagen - wenn sie gewinnen, zahlt das Jobcenter ihr Honorar, verlieren sie, zahlt die Justizkasse.

Im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis hat das Jobcenter vorübergehend zehn zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt, um die massenhaften Klagen eines einzelnen Anwalts zu bearbeiten.

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1.
zynik 04.05.2014
Zitat von sysopDPAKlagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-von-anwaelten-als-lukrative-geldquelle-genutzt-a-967478.html
...da liegen die "rechtsstaatlichen" Lösungen doch schon in der Schublade: Einfach die Klagerechte und Beihilfen der Betroffenen weiter einschränken.
2. Hartz4 gehoert abgeschafft
mangor221 04.05.2014
und das ganze Armutssystem rundherum gleich mit. Die Arbeitsagentur vermittelt sowieso nur noch an Sklavenlohnarbeitsfirmen und Menschen die unverschuldet in die Dauer-Arbeitslosigkeit fallen werden wie Dreck behandelt. Ausserdem muessen diese seltsamen Fortbildungskurse weg, wieviel Bewerbungskurse braucht ein Mensch? Da wird Steuergeld verbrannt. So geht das nicht weiter. Man muss ausserdem die Firmen zwingen ihre Leute selber zu qualifizieren, die Firmen muessen ihre Leute ausbilden und nicht der Staat. Auch muessen diese Lohnarbeitsfirmen verschwinden, die sind schuld an den derzeit niedrigen Loehnen.
3. Es wird zu WENIG geklagt
wauz, 04.05.2014
Es sind nur recht wenig Betroffene, die ihr Recht suchen, denn die Zahl der falschen Bescheide ist viel höher. Das liegt auch daran, dass ARGEN/Jobcenter ganz bewusst versuchen, die Auszahlungen zu verkürzen und auch ganz bewusst das bei leuten versuchen, die sie als "schwach" einschätzen. Z.B. bei psychisch Kranken. Diese Praxis wurde mir (leider nur mündlich) auch von mehreren ehemaligen Mitarbeitern dieser Behörden bestätigt.
4.
Indigo76 04.05.2014
Zitat von sysopDPAKlagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-von-anwaelten-als-lukrative-geldquelle-genutzt-a-967478.html
Wenn ich die Wahl habe zwischen Anwälten, die schlecht zusammengeschusterte Gesetze nutzen, um beim Staat Geld zu verdienen - und Anwälten, die mit Abmahnwellen Geld aus dem kleinen Mann pressen, dann sind mir erstere sehr viel lieber. Es hat zusätzlich noch den positiven Nebeneffekt, dass Hartz-IV-Empfänger, die echt nicht viel Geld haben, ihr weniges auch bekommen.
5. 40 millionen? Mehr nicht?
chagall1985 04.05.2014
Ist für mich keine Zahl. Ich hätte mit wesentlich mehr gerechnet. Und die Geschichte mit den Centbeträgen ist selbstverständlich etwas das passiert aber wieder Populismus sondergleichen ist. Wer jemals auf einem Jobcenter war und von diesen Jungs abgebügelt wurde der wird sich wundern das nur 40 Millionen an Rechtsanwaltskosten entstehen. Bei Millionen an HartzIV Empfängern hätte ich ne halbe Milliarde als realistische Größe angesehen. Und wenn jeder mit einem Klagegrund diesen auch nutzen würde, dann würden wir damit sicher nicht auskommen.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.
Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu


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