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Schlechte Betreuung: Kommunen lassen Langzeitarbeitslose im Stich

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Schlange in Frankfurter Jobcenter: Wartezeiten von bis zu sechs Monaten Zur Großansicht
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Schlange in Frankfurter Jobcenter: Wartezeiten von bis zu sechs Monaten

Rund jeder zweite Langzeitarbeitslose kämpft mit Schulden, Drogenabhängigkeit oder psychischen Problemen. Die Hartz-Reform sollte diesen Menschen mit einer Komplettberatung helfen. Doch eine Untersuchung zeigt: Die Kommunen kommen ihrer Pflicht nur selten nach.

Hamburg - Die Einführung von Hartz IV war auch ein großes Versprechen. Langzeitarbeitslose sollten in erster Linie zwar dazu bewegt werden, zu arbeiten. Ihnen sollte aber auch bei anderen Problemen wie Schulden oder Sucht umfassend geholfen werden, um aus ihrer Notlage zu kommen. Rund neun Jahre nach der Einführung zeigt sich allerdings: Der Kern der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist gefloppt. Nur ein Viertel aller Bedürftigen erhält tatsächlich die erforderliche Hilfe. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.

Der DGB kommt in der bislang umfangreichsten Analyse dieser Art zu dem Ergebnis: Langzeitarbeitslose haben einen großen Betreuungsbedarf. Die Kommunen sind in den meisten Fällen aber überfordert oder nicht bereit zu helfen. Oft werde der Bedarf nicht einmal erkannt, Wartezeiten von bis zu sechs Monaten seien nicht unüblich. Die Untersuchung gibt damit auch eine Antwort darauf, warum die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren nur marginal schrumpft, während die Zahl der Erwerbslosen insgesamt deutlich stärker zurückging.

Der Analyse zufolge - in der Daten des Bundesarbeitsministeriums, des Berliner Senats und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet wurden - bräuchte etwa die Hälfte der rund drei Millionen erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen mehr als nur eine berufliche Förderung. Nach Angaben der Fachleute teilen sich die Probleme der Langzeitarbeitslosen auf in:

  • Schuldenprobleme mit rund 25 Prozent,
  • psychosoziale Probleme mit etwa 20 Prozent und
  • in Suchtprobleme mit gut zehn Prozent.
  • Für fehlende Kinderbetreuung liegen keine Angaben vor.

Für das Jahr 2012 lässt sich die Hilfsbedürftigkeit auch in absoluten Zahlen ausdrücken, selbst wenn die Datenlage insgesamt sehr lückenhaft ist und man annehmen muss, dass einzelne Personen mehrfach betroffen sind - beispielsweise mit Schulden kämpfen und psychische Probleme zugleich haben. Der Studie zufolge hatten 2012 etwa 1,1 Millionen Langzeitarbeitslose Schuldenprobleme. Offiziell über die Jobcenter erfasst wurden allerdings nur 32.500, die eine Beratung erhielten. Schulden etwa führen bei den Arbeitslosen oft dazu, dass sie sich auf die finanziellen Probleme konzentrieren und wenig Zeit und Energie für die Arbeitsuche finden. Arbeitgeber schrecken oft zurück, Schuldner einzustellen, da dem potentiellen Arbeitnehmer negative Eigenschaften zugeschrieben werden.

Von 900.000 Menschen mit psychosozialen Problemen wurden laut den Daten lediglich 20.000 weitergehend betreut. Und von geschätzten 450.000 Hilfebedürftigen mit Suchtproblemen erfassten die Jobcenter nur 9000 Beratungen. Die Hilfsangebote blieben somit weit hinter dem Bedarf zurück, auch wenn längst nicht alle Beratungen statistisch erfasst werden.

Der Kompetenz und dem guten Willen der Jobcenter ausgeliefert

Die Autoren um den DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy kommen zu dem Schluss, dass das Ziel von Hartz IV verfehlt wird; nämlich die verschiedenen Hilfesysteme zu integrieren und Leistungen aus einer Hand zu gewähren. Stattdessen habe sich ein Wirrwarr unterschiedlicher Strukturen gebildet. Die Bedürftigen seien der Kompetenz und dem guten Willen der Jobcenter oder anderer Leistungsträger ausgeliefert: "Notwendige Absprachen zu Prozessen werden nicht getroffen und Konzepte zur Verzahnung der Leistungen nicht entwickelt. Im Ergebnis findet keine Betreuung aus einer Hand, sondern überwiegend ein Nebeneinander, gelegentlich sogar ein Gegeneinander getrennter Systeme auf dem Rücken der Hilfebedürftigen statt."

Interessant ist, dass die Autoren keine qualitativen Unterschiede zwischen den Einrichtungen machen, die rein kommunal getragen werden (sogenannte Optionskommunen) oder mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. "Der vermeintliche Vorteil der Optionskommunen der eigenständigen und vollumfänglichen Zuständigkeit für alle Leistungen kommt nicht zum Tragen", heißt es.

Für größere Erfolge schlägt der DGB vor, ein verbindliches Ziel- und Steuerungssystem für die kommunalen Leistungen einzuführen und einen Rechtsanspruch für die Betroffenen. Zugleich müssten die Träger transparenter arbeiten. Denn ohne eine vernünftige Datengrundlage sei keine Planung und Kontrolle möglich. Aber es geht auch ums Geld, gerade bei klammen Kommunen. "Ein Ausgleich könnte erreicht werden, wenn der Bund sich insbesondere bei Kommunen, die unter kommunaler Finanzhoheit stehen, an den Kosten beteiligt", schreiben die Autoren.

Die Untersuchung liefert einige Fakten mit, warum sich die Anstrengung lohnt. So liegen Zahlen aus dem Zeitraum September 2011 bis August 2012 zu dem Verbleib der wenigen Langzeitarbeitslosen vor, die in den Genuss der intensiven Betreuung gekommen sind. Immerhin 15 Prozent von ihnen waren ein halbes Jahr nach der Maßnahme sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

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insgesamt 178 Beiträge
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1. optional
derhummerunddiehummerin 22.01.2014
Kommunen und Staat lassen vor allem jene im Stich, die jeden Tag die Party im Staat Deutschland zahlen.
2. Fördern und fordern
jaslued 22.01.2014
Wie sagte noch Herr Müntefering?: Fördern und fordern. Ich hab den Eindruck, daß das Fördern bisher noch nie ausprobiert worden ist.
3. Verantwortung
Beobachter123 22.01.2014
Es ist immer leicht die Schuld abzuschieben. Viele Langzeitarbeitslose sind nicht bereit sich helfen zu lassen und wollen ihre Situation auch nicht ändern. In Sachen Sozialsy und Gesundheitssystem sind wir in Deutschland weltweit führend. Entscheidend ist letztendlich die persönliche Einstellung.
4. kämpfen kämpfen kämpfen
medicus22 22.01.2014
Zitat von sysopAPRund jeder zweite Langzeitarbeitslose kämpft mit Schulden, Drogenabhängigkeit oder psychischen Problemen. Die Hartz-Reform sollte diesen Menschen mit einer Komplettberatung helfen. Doch eine Untersuchung zeigt: Die Kommunen kommen ihrer Pflicht nur selten nach. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kommunen-vernachlaessigen-langzeitarbeitslose-a-944407.html
Da ist ja oft Hopfen und Malz verloren. Keine geregelten Tagesabläufe mehr, ungesunde Lebensweise...kann man auf der einen Seite verstehen, da es schon einen starken Willen braucht um sich bereit zu halten. Irgendwann gibt der eine oder andere auf. Aber was sollen da die Kommunen machen? Selbst ist der Mann/Frau. Lieber um die Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Betreuung kümmern, als hoffnungslose Fälle zu betreuen. Wer Willens ist, der findet auch irgendetwas zu tun. Eine Studie über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen wäre mal interessant. Wieviele sind überhaupt vermittelbar. Da wird der Zuwanderer die Nase vorn haben. ^^ Und die Gesundheit hat nix mit Geld zu tun! Bevor hier wieder einer wettert. Kippen sind teurer als ne Paprika.
5. Soll das ein Witz sein?
BSEsel 22.01.2014
Hilfen? Von der ARGE? Eine Bekannte von mir wollte aus naheliegenden Gründen (langfristige Schäden in der Wohnung) in eine günstigere(!) Wohnung umziehen. Hilfe gab es nicht, stattdessen eine Ablehnung und Drohungen bezüglich Kürzungen, wenn sie auf eigene Faust umzieht. Ich kann nur jedem empfehlen, in solchen Fällen einen Anwalt zu konsultieren. Die ARGE arbeitet definitiv GEGEN die Interessen ihrer "Kunden"... Traurig, aber das ist Deutschland im Jahre 2014...
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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