Hartz-IV-Empfänger Mindestlohn hilft nur wenigen Aufstockern

Der Mindestlohn soll auch denen helfen, die mit Hartz IV ihr Gehalt aufstocken. Doch laut einer neuen Studie entkommt durch die Gehaltsuntergrenze nicht einmal jeder 20. diesem Schicksal. Deutlicher profitiert der Staat vom Mindestlohn.

Arbeitsagentur in Leipzig: Zehn bis zwölf Euro mehr im Monat
DPA

Arbeitsagentur in Leipzig: Zehn bis zwölf Euro mehr im Monat


Berlin - Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro bringt den meisten arbeitenden Hartz-IV-Empfängern höchstens geringe Verbesserungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Demnach werden nur etwa 60.000 der insgesamt rund 1,3 Millionen sogenannten Aufstocker durch den ab 2015 geplanten Mindestlohn nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Das ist weniger als jeder 20. Leistungsempfänger.

Auch der Anstieg des monatlichen Einkommens ist den Modellrechnungen zufolge mit zehn bis zwölf Euro gering. Dies liege unter anderem daran, dass Einkommen oberhalb von 100 Euro zu 80 Prozent mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II verrechnet werden. Für den Staat ergibt sich nach der Simulation dagegen eine Entlastung zwischen 2,2 und gut drei Milliarden Euro. Steuer- und Sozialkassen profitieren demnach von einem höheren Erwerbseinkommen der Aufstocker.

Nur jeder sechste Aufstocker ist in Vollzeit beschäftigt. Fast vier Fünftel der Aufstocker arbeiten laut IAB weniger als 32 Stunden in der Woche. Das geringe Arbeitsvolumen sei ein Grund, warum der Mindestlohn nur für wenige das Ende von Hartz IV bedeute, obwohl der durchschnittliche Stundenlohn von Aufstockern 6,20 Euro betrage. Ein weiterer Grund sei die Haushaltsgröße: Vielfach reiche der Alleinverdienst eines Arbeitnehmers mit Hartz-IV-Unterstützung nicht für den Rest der Familie raus.

Die IAB-Berechnungen beruhen auf Modellannahmen. Diese gehen unter anderem davon aus, dass sich durch den Mindestlohn weder die Arbeitskräftenachfrage noch das Arbeitsangebot verringern. Verschiedene Arbeitsmarktforscher gehen allerdings davon aus, dass der Mindestlohn zu Stellenabbau führen wird, der auch Aufstocker beträfe. Andere Experten bezweifeln, dass es nennenswerte negative Effekte geben wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist das Kernvorhaben der SPD. Sie hatte im Bundestagswahlkampf damit geworben, dass dadurch auch die Ausgaben für Aufstocker in Höhe von jährlich über zehn Milliarden Euro deutlich verringert würden. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ökonomisch richtig, weil er "von diesem irrwitzigen Betrag von zehn Milliarden Aufstockermitteln entlastet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Wahlparteitag im April 2013.

Das IAB rechnet indes damit, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II durch den Mindestlohn allenfalls um 700 bis 900 Millionen Euro jährlich sinken. Durch Mehrausgaben für Wohngeld und Kinderzuschlag falle der Einspareffekt noch geringer aus.

dab/Reuters

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friedberta 16.04.2014
1. welche Überraschung
es ändert sich fast gar nichts und tatsächlich können die Menschen von einem Mindestlohn 8,50 Euro in Vollzeitbeschäftigung nicht leben. Wer hätte das gedacht ?
Progressor 16.04.2014
2. Was ist das ein
Unter einem Aufstocker versteht z.B. Wikipedia jemanden der so wenig verdient, dass er mit ergänzendem Hartz IV aufgestockt werden muss. Aber schon Wikipedia weist darauf hin, dass der Sprachgebrauch uneinheitlich ist. Die Bundesagentur für Arbeit nennt nämlich Aufstocker nur diejenigen, die so wenig ALG I beziehen, dass sie mit ALG II aufgestockt werden müssen. Das was hier im Artikel Aufstocker genannt wird, bezeichnet die Agentur als "erwerbstätige Hartz IV-Empfänger". Das sollte beachtet werden. In der Monatsstatistik werden nämlich nur 100.000 Aufstocker ausgewiesen. Das könnte zu Irrtümern führen.
Berg 16.04.2014
3.
Zitat von friedbertaes ändert sich fast gar nichts und tatsächlich können die Menschen von einem Mindestlohn 8,50 Euro in Vollzeitbeschäftigung nicht leben. Wer hätte das gedacht ?
Plötzlich erfasst diese Geringqualifizierten/Geringverdiener der Ehrgeiz, von ihrem kleinen Einkommen "leben zu können". Abgesehen davon, dass man das sehr weit definieren kann: warum nehmen die Betreffenden denn eigentlich die vom Staat bereitgestellten Hilfen nur so zögerlich an? Das Geld ist doch ihr gutes Recht.
tgu 16.04.2014
4. Zu niedrig...
der Mindestlohn ist, sagt auch Yoda. Aber im Ernst. Vom Staat geduldete Niedriglöhne für Arbeitnehmer, welche dann durch staatliche Mittel ihr Gehalt aufstocken müssen sind versteckte Subventionen. Wie sind denn die 8,50 Euro zu stande gekommen? Ist doch nur ein Kompromiss, der SPD zu wenig und der CDU zu viel. Aber keiner hat mal nachgedacht, wie er berechnet werden soll? Genauso wie bei der "Berechnung" des Hartz IV Satzes, der wird auch nur bestimmt, anstatt mal nachzurechnen, was jemand wirklich zum Leben in Deutschland braucht und wie teuer das ist! Am besten man würde einen Warenkorb zusammenstellen, wo alles drin ist, was man zum täglichen Leben braucht: Lebenmittel, Wohnung, Wasser, Heizung, Strom, Gesundheit. Was dieser Warenkorb kostet, muss dann durch das Nettogehalt eines Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers bezahlt werden können. Da kommen dann noch die Sozialbeiträge (Krankenkasse/Rente) drauf, die Einkommensteuer fällt flach, und den so errechneten Bruttolohn muss man dann noch durch die 40 Stundenwoche teilen und man erhält den Mindestlohn. Und, das werden bestimmt nicht die 8,50 sein, eher höher. Aus diesem Warenkorb kann man dann auch den Hartz IV Satz bestimmen und auf dem Mindestlohn zur Motivation noch was draufschlagen, den Arbeiten soll sich ja mehr lohnen als zu "Hartzen".
friedberta 16.04.2014
5. Antwort:
Zitat von BergPlötzlich erfasst diese Geringqualifizierten/Geringverdiener der Ehrgeiz, von ihrem kleinen Einkommen "leben zu können". Abgesehen davon, dass man das sehr weit definieren kann: warum nehmen die Betreffenden denn eigentlich die vom Staat bereitgestellten Hilfen nur so zögerlich an? Das Geld ist doch ihr gutes Recht.
... weil sie den ganzen Tag dafür arbeiten und keine Almosenempfänger sein wollen. Wenn ich z.B. die Postboten noch am Samstagnachmittag um 16 h mit ihren Fahrrädern sehe, dann frage ich mich, wie die das schaffen ? ...quasi keine Freizeit und körperlich völlig ausgelaugt ... Und dann sollen sie auch noch beim Amt betteln gehen. ... und wann sollen die das erledigen ? Warum werden die Leute nicht so entlohnt, dass sie sorgenfrei bis zum Monatsende in Deutschland von davon leben können ? Das ist doch das mindeste. Und wenn es noch ein Argument dafür braucht, dann dieses, dass die Binnennachfrage in Deutschland vergleichsweise niedrig ist. Es würde die Wirtschaft unmittelbar ankurbeln, wenn man die AN mit niedrigem Einkommen besser stellt, denn sie legen bekanntlich das Geld nicht auf die hohe Kante sondern konsumieren sofort.
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