Hartz IV Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Langzeitarbeitslose sollten als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben.

Arbeitsministerin von der Leyen: Flaues Interesse
dpa

Arbeitsministerin von der Leyen: Flaues Interesse


Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nennt die Bürgerarbeit die "konsequenteste Form des Förderns und Forderns". Der Haken an der Sache: Wo niemand ist, kann weder gefordert noch gefördert werden. Und genau das Problem stellt sich derzeit dem Projekt Bürgerarbeit. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ist die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in staatlich geförderte Jobs bislang ein riesengroßer Flop.

Seit Anfang des Jahres läuft das auf drei Jahre ausgelegte Programm. 34.000 Hartz-IV-Empfänger sollten vermittelt werden. Bis Ende März waren aber erst 1386 Bürgerarbeiter im Einsatz, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahl sei "ausgesprochen gering", heißt es beim Deutschen Landkreistag. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte dagegen, die 34.000 Stellen seien keine verbindliche Zielmarke. Es sei vielmehr entscheidend, schon vorher möglichst viele Langzeitarbeitslose zu vermitteln.

Bürgerarbeiter lesen zum Beispiel alten Menschen in Heimen vor, begleiten Behinderte oder reinigen Parkanlagen. Dafür erhalten sie für maximal drei Jahre 900 Euro brutto pro Monat bei 30 Wochenstunden. 1,3 Milliarden Euro sind aus dem Bundesetat und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Programm vorgesehen.

"Erhebliche Rechtsunsicherheit"

Hauptgrund für das bislang flaue Interesse ist nach Zeitungsangaben ein Streit über die Bezahlung der Bürgerarbeiter. Im Herbst 2010 erklärte die Bundesregierung auf Druck der kommunalen Arbeitgeberverbände, dass Bürgerarbeiter nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen sind. Dies sieht die Gewerkschaft Ver.di aber ganz anders. Das Arbeitsministerium spricht deshalb in einem Brief vom 6. April 2011 von "einer erheblichen Rechtsunsicherheit", wegen der sich Kommunen und Kreise bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen zurückhielten.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden heißt es, die Kommunen müssten pro Bürgerarbeiter 200 bis 300 Euro monatlich aus den eigenen Kassen nehmen, wenn die Tarifbindung doch gelten sollte. Dieses finanzielle Risiko sei ihnen zu hoch.

Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium einen Ausweg gefunden. Die Kommunen dürfen Bürgerarbeiter nun von Beschäftigungsgesellschaften ausleihen. Für Leiharbeiter gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht.

yes/dpa



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marthaimschnee 14.04.2011
1. welch Überraschung
es floppt ein Mittel, bei dem Menschen etwas fairer für ihre Leistung bezahlt werden sollen - DAS ist Deutschland 2011! Nur so als Randnotiz: Meine Mutter arbeitet seit über 3 Jahren in ein und dem selben 1 Euro Job als Unterrichtsbegleitung in einer Schule. Soviel zum Thema "Überbrückung von maximal 6 Monaten" und "nehmen keine regulären Jobs weg" - Sklaverei anno 2011, eigentlich noch viel schlimmer, denn der Sklave der Frühzeit konnte von seiner Arbeit zumindest leben
deppvomdienst 14.04.2011
2. Staatlich organisierte Tarifflucht
Zitat von sysopLangzeitarbeitslose sollten*als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger*den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html
900 Euro Brutto für 30 Wochenstunden, also ungefähr 7 Euro Brutto / Stunde - das ist der vom Staat indirekt angeordnete Mindestlohn, hierzu wird sogar Tarifflucht gefordert: Die Bundesministerin fordert aktiv die Kommunen auf ihre geltenden Tarifverträge nicht zur Anwendung zu bringen. Wie war das doch mit der Tarifautonomie? Wer sind die knapp 1.400 Menschen, die ihren Kollegen, die existenzsichernde Arbeit suchen, dermaßen in den Rücken fallen? Bei der Vorstellung, dass ich mit meinen Steuergeldern derartige Praktiken finanzieren soll, könnte ich nur noch kotzen!
vander1 14.04.2011
3. Verschwendung von Steuergeld, wie immer :(
Zitat von sysopLangzeitarbeitslose sollten*als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger*den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html
Wie paßt das zusammen, ich dachte es ging ursprünglich darum Langzeitarbeitslose(H4) in Arbeit zu bringen. Jetzt geht es auf einmal um Leiharbeiter, nur damit die bereitgestellten Mittel ausgegeben werden können?
beliyana 14.04.2011
4. Bürgerarbeit
ist genauso ein Flop,wie es auch das sogenannte Bildungspaket werden wird. Denn ich denke es war genauso gedacht von den Politikern,damit können Sie dann behaupten:Seht her,die Langzeitarbeitslosen wollen das alles gar nicht,denen geht es nur ums Geld und schon kann man Sie wieder schön durch die Presse ziehen,damit sich die Bürger nicht über die wirklich wichtigen Dinge aufregen.
genugistgenug 14.04.2011
5. tja wo von der Lie draufsteht kann nichts klappen
Zitat von sysopLangzeitarbeitslose sollten*als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger*den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html
tja wo von der Lie draufsteht kann nichts klappen - mal sehen wann sie wieder das Ministerium wechselt.....vielleicht macht sie ein eigenes Kinderministerium auf denn sie denkt dauernd an die Kinder - doch wieso tut sie nichts für sie? Gab es gestern nicht ein Urteil des Bundessozialgerichtes zu 1EuroJobbern? Danach musste dem Sklaven der normale Stundenlohn bezahlt werden. Vielleicht hat jemand mehr Infos. (2 Einsendung weil bereits spätere Sendungen angezeigt werden)
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