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Hartz IV: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Langzeitarbeitslose sollten als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben.

Arbeitsministerin von der Leyen: Flaues Interesse Zur Großansicht
dpa

Arbeitsministerin von der Leyen: Flaues Interesse

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nennt die Bürgerarbeit die "konsequenteste Form des Förderns und Forderns". Der Haken an der Sache: Wo niemand ist, kann weder gefordert noch gefördert werden. Und genau das Problem stellt sich derzeit dem Projekt Bürgerarbeit. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ist die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in staatlich geförderte Jobs bislang ein riesengroßer Flop.

Seit Anfang des Jahres läuft das auf drei Jahre ausgelegte Programm. 34.000 Hartz-IV-Empfänger sollten vermittelt werden. Bis Ende März waren aber erst 1386 Bürgerarbeiter im Einsatz, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahl sei "ausgesprochen gering", heißt es beim Deutschen Landkreistag. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte dagegen, die 34.000 Stellen seien keine verbindliche Zielmarke. Es sei vielmehr entscheidend, schon vorher möglichst viele Langzeitarbeitslose zu vermitteln.

Bürgerarbeiter lesen zum Beispiel alten Menschen in Heimen vor, begleiten Behinderte oder reinigen Parkanlagen. Dafür erhalten sie für maximal drei Jahre 900 Euro brutto pro Monat bei 30 Wochenstunden. 1,3 Milliarden Euro sind aus dem Bundesetat und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Programm vorgesehen.

"Erhebliche Rechtsunsicherheit"

Hauptgrund für das bislang flaue Interesse ist nach Zeitungsangaben ein Streit über die Bezahlung der Bürgerarbeiter. Im Herbst 2010 erklärte die Bundesregierung auf Druck der kommunalen Arbeitgeberverbände, dass Bürgerarbeiter nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen sind. Dies sieht die Gewerkschaft Ver.di aber ganz anders. Das Arbeitsministerium spricht deshalb in einem Brief vom 6. April 2011 von "einer erheblichen Rechtsunsicherheit", wegen der sich Kommunen und Kreise bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen zurückhielten.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden heißt es, die Kommunen müssten pro Bürgerarbeiter 200 bis 300 Euro monatlich aus den eigenen Kassen nehmen, wenn die Tarifbindung doch gelten sollte. Dieses finanzielle Risiko sei ihnen zu hoch.

Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium einen Ausweg gefunden. Die Kommunen dürfen Bürgerarbeiter nun von Beschäftigungsgesellschaften ausleihen. Für Leiharbeiter gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht.

yes/dpa

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insgesamt 160 Beiträge
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1. welch Überraschung
marthaimschnee 14.04.2011
es floppt ein Mittel, bei dem Menschen etwas fairer für ihre Leistung bezahlt werden sollen - DAS ist Deutschland 2011! Nur so als Randnotiz: Meine Mutter arbeitet seit über 3 Jahren in ein und dem selben 1 Euro Job als Unterrichtsbegleitung in einer Schule. Soviel zum Thema "Überbrückung von maximal 6 Monaten" und "nehmen keine regulären Jobs weg" - Sklaverei anno 2011, eigentlich noch viel schlimmer, denn der Sklave der Frühzeit konnte von seiner Arbeit zumindest leben
2. Staatlich organisierte Tarifflucht
deppvomdienst 14.04.2011
Zitat von sysopLangzeitarbeitslose sollten*als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger*den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html
900 Euro Brutto für 30 Wochenstunden, also ungefähr 7 Euro Brutto / Stunde - das ist der vom Staat indirekt angeordnete Mindestlohn, hierzu wird sogar Tarifflucht gefordert: Die Bundesministerin fordert aktiv die Kommunen auf ihre geltenden Tarifverträge nicht zur Anwendung zu bringen. Wie war das doch mit der Tarifautonomie? Wer sind die knapp 1.400 Menschen, die ihren Kollegen, die existenzsichernde Arbeit suchen, dermaßen in den Rücken fallen? Bei der Vorstellung, dass ich mit meinen Steuergeldern derartige Praktiken finanzieren soll, könnte ich nur noch kotzen!
3. Verschwendung von Steuergeld, wie immer :(
vander1 14.04.2011
Zitat von sysopLangzeitarbeitslose sollten*als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger*den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html
Wie paßt das zusammen, ich dachte es ging ursprünglich darum Langzeitarbeitslose(H4) in Arbeit zu bringen. Jetzt geht es auf einmal um Leiharbeiter, nur damit die bereitgestellten Mittel ausgegeben werden können?
4. Bürgerarbeit
beliyana 14.04.2011
ist genauso ein Flop,wie es auch das sogenannte Bildungspaket werden wird. Denn ich denke es war genauso gedacht von den Politikern,damit können Sie dann behaupten:Seht her,die Langzeitarbeitslosen wollen das alles gar nicht,denen geht es nur ums Geld und schon kann man Sie wieder schön durch die Presse ziehen,damit sich die Bürger nicht über die wirklich wichtigen Dinge aufregen.
5. tja wo von der Lie draufsteht kann nichts klappen
genugistgenug 14.04.2011
Zitat von sysopLangzeitarbeitslose sollten*als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger*den Weg in den Job finden - doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756894,00.html
tja wo von der Lie draufsteht kann nichts klappen - mal sehen wann sie wieder das Ministerium wechselt.....vielleicht macht sie ein eigenes Kinderministerium auf denn sie denkt dauernd an die Kinder - doch wieso tut sie nichts für sie? Gab es gestern nicht ein Urteil des Bundessozialgerichtes zu 1EuroJobbern? Danach musste dem Sklaven der normale Stundenlohn bezahlt werden. Vielleicht hat jemand mehr Infos. (2 Einsendung weil bereits spätere Sendungen angezeigt werden)
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

"Spätrömische Dekadenz"

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