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Hartz-IV-Reform: Von der Leyen plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder

Bargeld? Kommt nicht in Frage. Arbeitsministerin von der Leyen hat im SPIEGEL ihre Pläne für Bildungs-Chipkarten konkretisiert: Künftig sollen nicht nur bedürftige, sondern alle Kinder Musikunterricht oder Förderstunden per Karte bezahlen können. Doch die Kritik an dem Vorhaben wächst.

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU): Zur Großansicht
ddp

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU):

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Card für Hartz-IV-Kinder nach und nach allen Kindern zur Verfügung stellen. "Wir wollen mittelfristig bedürftigen Kindern eine elektronische Bildungs-Card mit einem persönlichen Bildungsguthaben geben", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Damit sollen sie Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen.

In weiteren Schritten sollen die Bildungs-Card mit finanzieller Unterstützung von Stiftungen, Wirtschaft und privaten Spendern auch Kinder von Eltern mit niedrigen Einkommen nutzen können. "Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen", sagte von der Leyen.

Bis Ende des Jahres muss die Regierung nach dem Willen des Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen von Hartz-IV-Kindern verbessern. Als Antwort auf das Urteil will von der Leyen ein Bildungspaket schnüren, dass aus vier Komponenten besteht: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können. Die Jobcenter sollen diese Hilfen sicherstellen.

"Dazu wird künftig ein Familienlotse im Jobcenter die Aufgabe übernehmen, das Amt mit allen Sozial-, Kultur- und Betreuungseinrichtungen vor Ort zu vernetzen", sagte die Arbeitsministerin. Der Forderung, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen ein klare Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung. "Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht", sagte die Arbeitsministerin. Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zugutekommen, die sie benötigten.

Dessen ungeachtet wächst die Kritik an den Plänen der Ministerin auch in der Union. "Bildungsgutscheine sehe ich skeptisch", sagt Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU. Stattdessen wolle die CSU "Zielvereinbarungen mit den Eltern". Habe man sich auf einen Bildungsweg für die Kinder geeinigt, gebe es Geldleistungen. Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsbundestagsfraktion, sagt: "Ich halte Bildungsgutscheine für diskriminierend."

In der Diskussion um die schlechten Umfragewerte der Regierung räumte von der Leyen Fehler ein. Die Unionsführung müsse den Bürgern die Politik deutlicher begründen und erklären. "Die CDU, auch ich, haben da zu wenig getan", sagte von der Leyen.

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Forum - Sozialpolitik - muss der Staat Hartz-IV-Familien stärker kontrollieren?
insgesamt 2798 Beiträge
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1. Es gibt effektiveres für den Staat
camillotorres 14.08.2010
die Personen zu kontrollieren, die nicht aus Not ihr Geld an den Steuern vorbei ins Ausland tragen. Die Summen, die der Staat dadurch verliert, sind höher als die Ausgaben für HartzIV.
2. Was soll es denn noch sein?
Knippi2006 14.08.2010
Wer solch eine Frage stellt, hat nur wenig Ahnung davon, welchen Striptease bezüglich der finanziellen Verhältnisse ein ALG II-Empfänger halbjährlich hinlegen muss. Jeder Antrag und Folgeantrag ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Offenbarungseid, heute unter dem Namen "eidesstattliche Versicherung" über die Vermögensverhältnisse bekannt. Aber natürlich könnte man zur Überwachung der ALG II-Empfänger noch ein paar Tausend Außendienstler mehr einstellen. Dass die Zahl dieser, gemessen am Anteil der Bevölkerung sogar heute schon weit höher ist als der Anteil der Steuerfahnder, who cares? Eventuell wären elektronische Fußfesseln und automatisierte Prüf-Anrufe ein Weg? Damit könnte man doch überprüfen, ob sich ein Arbeitsloser "Hartzie" nicht unerlaubt von seiner Wohnung entfernt und seine Erreichbarkeit gefährdet, denn der nächste Job könnte doch genau in dieser Stunde der Abwesenheit zuschlagen. Wie wäre es mit "Verpflichtungserklärungen" von Hausbewohnern, welche regelmäßige Berichte an die BA über den ALG II empfangenden Mitbewohner anfertigen? Erinnert das eventuell jemanden an andere Zeiten? Was für eine widerliche Debatte soll diesmal wieder hochgezogen werden, verehrter SPON?
3.
ewspapst 14.08.2010
Zitat von Knippi2006Wer solch eine Frage stellt, hat nur wenig Ahnung davon, welchen Striptease bezüglich der finanziellen Verhältnisse ein ALG II-Empfänger halbjährlich hinlegen muss. Jeder Antrag und Folgeantrag ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Offenbarungseid, heute unter dem Namen "eidesstattliche Versicherung" über die Vermögensverhältnisse bekannt. Aber natürlich könnte man zur Überwachung der ALG II-Empfänger noch ein paar Tausend Außendienstler mehr einstellen. Dass die Zahl dieser, gemessen am Anteil der Bevölkerung sogar heute schon weit höher ist als der Anteil der Steuerfahnder, who cares? Eventuell wären elektronische Fußfesseln und automatisierte Prüf-Anrufe ein Weg? Damit könnte man doch überprüfen, ob sich ein Arbeitsloser "Hartzie" nicht unerlaubt von seiner Wohnung entfernt und seine Erreichbarkeit gefährdet, denn der nächste Job könnte doch genau in dieser Stunde der Abwesenheit zuschlagen. Wie wäre es mit "Verpflichtungserklärungen" von Hausbewohnern, welche regelmäßige Berichte an die BA über den ALG II empfangenden Mitbewohner anfertigen? Erinnert das eventuell jemanden an andere Zeiten? Was für eine widerliche Debatte soll diesmal wieder hochgezogen werden, verehrter SPON?
Was für eine widerliche Debatte soll diesmal wieder hochgezogen werden, verehrter SPON. Ihre Worte. Sie sehen das völlig falsch. Schauen Sie mal, es sind doch nur etwa 20.000 nun bekannte Steuertransporteure, die etwas Geld, ich denke da an Centbeträge sicher gelagert haben. Wenn Sie sich aber die Millionen Hartz IV Empfänger mit ihrem jeweiligen grossen Vermögen betrachten, dann ist doch klar, dass wir dadurch einen riesigen Schaden haben werden, wenn wir das Vermögen auch noch aufstocken sollen. Für Möwenpick und andere schwächelnde Firmen bleibt doch dann nichts mehr nach. Sie kennen doch den eindringlichen Ausdruck: DAS KOSTET ARBEITSPLÄTZE!
4.
Klapperschlange 14.08.2010
Zitat von sysopDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein leidiges Thema, besonders, seit es die Hartz-IV-Regelungen und die Diskussion hierüber gibt. Kommen wirklich zu viele Verstöße vor? Muss der Staat Hartz-IV-Familien stärker kontrollieren?
Aber selbstverständlich! Diese Verpflichtung hat der Staat allein schon den Einzahler gegenüber!
5.
Klapperschlange 14.08.2010
Zitat von camillotorresdie Personen zu kontrollieren, die nicht aus Not ihr Geld an den Steuern vorbei ins Ausland tragen. Die Summen, die der Staat dadurch verliert, sind höher als die Ausgaben für HartzIV.
Das Eine hat doch überhaupt nichts mit dem Anderen zu tun!
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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