Hartz-IV-Sanktionen In 34.000 Fällen griffen Jobcenter hart durch

In der Regel funktioniert die Zusammenarbeit der Jobcenter mit den Hartz-IV-Empfängern gut. Wenn nicht, müssen die Betroffenen mit Sanktionen rechnen. 34.000 von ihnen bekamen Hartz-IV ganz gestrichen.

Langzeitarbeitslose beim Gemüseanbau für die Tafeln
picture alliance/ Waltraud Grub

Langzeitarbeitslose beim Gemüseanbau für die Tafeln


Im vergangenen Jahr ist einem Medienbericht zufolge 34.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistung vollständig gestrichen worden. Grund sei, dass sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hätten, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht.

Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt.

Ein Trend lässt sich aus den Zahlen nicht ableiten, weder zum Besseren noch zum Schlechteren. Die Zahl der Sanktionen liegt seit Jahren weitgehend stabil bei rund drei Prozent.

Die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind umstritten. Weil die Regelsätze das Existenzminimum abdecken sollen, ist es grundsätzlich heikel, diese zur Strafe zu kürzen. Dennoch enthielten im vergangenen Jahr 953.000 der rund 30 Millionen Bescheide solche Kürzungen; die meisten um zehn Prozent wegen Meldeversäumnissen.

Die Konsequenzen sind im Einzelfall gravierend. Wenn etwa der Regelsatz komplett gestrichen, oder sogar die Übernahme der Wohnkosten verweigert wird, besteht die Gefahr, dass Betroffene den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen, oder in die Kriminalität abrutschen. Nicht selten ist auch Obdachlosigkeit die Folge. Das widerspricht den Zielen des Grundsicherungssystems.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Sozialpolitik, Sven Lehmann, warf der Bundesregierung vor, nicht ausreichend Verantwortung für eine gute Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern zu übernehmen. Eine individuelle Förderung und passgenaue Vermittlung blieben oft auf der Strecke. Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht mehr zu rechtfertigen.

mik/AFP



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