Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Urteil: Hartz-IV-Empfänger darf Schonvermögen im Nachtclub ausgeben

Ein Mann erbt Geld, gibt es zum Teil in Nachtclubs aus und beantragt dann Hartz IV. Zu Recht, wie das Sozialgericht Heilbronn jetzt entschied. Denn über das sogenannte Schonvermögen dürfe jeder frei verfügen.

Rotlichtviertel in Frankfurt am Main: "Ausgeben kann nicht sozialwidrig sein" Zur Großansicht
DPA

Rotlichtviertel in Frankfurt am Main: "Ausgeben kann nicht sozialwidrig sein"

Heilbronn - Hartz-IV-Empfänger können ihr Schonvermögen nach eigenem Gutdünken ausgeben - auch im Rotlichtmilieu. Das hat das Sozialgericht Heilbronn nun in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil klargestellt.

Konkret ging es um einen 1955 geborenen Mann, der im März 2009 eine Erbschaft von 16.000 Euro (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) erhielt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann zwar einen Arbeitsplatz, er hatte jedoch bereits in einem früheren Zeitraum Hartz IV bezogen. In der Folge bestritt der Mann dem Gericht zufolge seinen Lebensunterhalt allein von seinem Erbe. Darüber, ob er seinen Arbeitsplatz zuvor verloren oder selbst gekündigt hatte, macht das Gericht keine Angaben.

Sein Erbe gab der Mann eigenen Angaben zufolge zum Teil für eine Nachtclubtänzerin und für das "Knüpfen von Beziehungen" aus. Im Dezember 2009 sei der Mann wieder mittellos gewesen, und habe im Jobcenter Hartz IV beantragt, was auch bewilligt worden sei,schreibt das Sozialgericht Heilbronn in einer Mitteilung.

Die Angelegenheit ließ dem Jobcenter jedoch offenbar keine Ruhe. Fast zwei Jahre später, im Oktober 2011 schickte es dem Mann einen Bescheid. "Sie haben nach den vorliegenden Unterlagen Ihr Einkommen oder Vermögen vermindert", stand darin. Für sein Verhalten sei "kein wichtiger Grund" erkennbar, er habe "grob fahrlässig" gehandelt. Er sei daher zur Rückzahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtet.

Ausgeben von Schonvermögen kann nicht sozialwidrig sein

Das Jobcenter sah aber zunächst von einer Rückzahlung ab, allerdings nur so lange, bis "sich Ihre finanziellen Voraussetzungen" ändern würden. Im Klartext: Das Jobcenter drohte dem Mann an, sich das Geld zurückzuholen, sollte einmal genug bei ihm zurückzuholen sein.

Der Mann klagte dagegen und bekam nun Recht. Die Richter hoben den Bescheid allein schon deswegen auf, weil dieser nicht ausreichend bestimmt formuliert gewesen sei und widersprüchlich noch dazu. Auch nach mehrmaligem Lesen sei nicht verständlich gewesen, was das Jobcenter entscheiden wollte.

Die Richter widmeten sich dem Fall aber dennoch in der Sache. Es brauche im Übrigen nicht entschieden werden, "ob das Ausgeben einer Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen als sozialwidriges Verhalten anzusehen sei". Denn dem Mann stehe ein sogenanntes Schonvermögen von 9000 Euro zu. Diesen Betrag dürfe der Mann sogar besitzen und trotzdem Hartz IV beziehen. Daher könne es nicht sozialwidrig sein, diesen Betrag auszugeben.

Dass der Mann aber 16.000 Euro - und nicht 9000 Euro - geerbt hatte, ließen die Richter nicht gelten. Denn in den neun Monaten von der Erbschaft bis zum erneuten Hartz-IV-Bezug habe der Mann mindestens 8000 Euro für notwendige Ausgaben aufgewendet - etwa Miete, Krankenversicherungsbeiträge und sonstige Lebenshaltungskosten.

Aktenzeichen: S 9 AS 217/12

fdi

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Mach999 28.07.2014
Natürlich darf er mit seinem Geld machen, was er will. Das geht das Amt nichts an. Die regeln sind nunmal so. Aber das ist wieder ein Zeichen dafür, dass die Hartz-4-Regeln unsinnig sind. Hätte er sein Geld nicht verprasst, hätte er auch kein Hartz 4 bekommen. Wer sparsam lebt, ist der Dumme in diesem System. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen (und ich rede jetzt nicht von 1000 Euro, sondern von niedrigeren Beträgen) gäbe es dieses Problem nicht. Da lohnt es sich zu sparen, und da lohnt es sich auch zu arbeiten. Bei Hartz 4 lohnt sich weder das eine (wer spart, bekommt weniger Geld), noch das andere (wer arbeitet, muss 80% seines Verdienstes wieder abgeben; kein Wunder, dass da niemand arbeiten will).
2. Aktenzeichen: S 9 AS 217/12
Q9653 28.07.2014
Recht haben und Recht kriegen! Gegenüber dem Jobcenter argumentieren und Recht haben - das aber vor Gericht einklagen müssen, um Recht zu bekommen! Ein Loblied auf den Rechtsstaat wäre an dieser Stelle wohl ein Blues ... Hätte man nicht wenigstens aus den unsauberen Formulierungen die Boshaftigkeit des Jobcenter-MAs folgern können, einfach mal so im Nebensatz zur Urteilsbegründung? Irgendwann muss das doch aufhören, dass unqualifizierte Mitarbeiter der Arbeitsagentur ihre private Vorlieben von amtswegen (Bescheide ausstellen!) ausleben dürfen!
3. Scheint normal zu sein
MusMusculus 28.07.2014
Ich kenne eine Frau, die eine halbe Million geerbt und verprasst hat. Jetzt ist sie über sechzig und es ist nichts mehr übrig. Das Amt finanziert ihren Umzug in eine etwas günstigere Wohnung (auf die Idee, man könne sich eine Wohnung kaufen, kam sie nie) und ihren Lebensunterhalt. Obwohl noch genug Geld vorhanden ist, um mal kurz nach Budapest zu fahren und in einem 5-Sterne-Hotel zu residieren. Großes Lamentieren, sie sei es ja nicht gewöhnt, in einer kleineren Wohnung ohne Fußbodenheizung wohnen zu müssen. Ich bin eigentlich ein totaler Verfechter der deutschen Sozialpolitik, keinen ohne Dach über'm Kopf oder hungrig zurückzulassen. Nur, wenn ich das sehe, was da im Moment vor meinen Augen vor sich geht, schüttelt's mich. Vielleicht ärgere mich auch nur, weil Madame meine bescheidene Wohnung für - nun ja - bescheiden hält. Auto habe ich auch keins, sie schon. Wie man das Problem lösen kann, ohne unsere eigentliche tolle Fürsorge für die Verlierer unserer Gesellschaft aufzugeben, weiß ich nicht. Den US-amerikanischen Ansatz - sollen sie doch verrecken - finde ich ekelhaft.
4. Falsches Signal unserer weltfremden Justiz
bluepower530 28.07.2014
Wenn der Mann sich vom Erbe ein Auto gekauft hätte, um sich vor Ort bewerben zu können oder sich endlich neue Möbel, Klamotten o.ä. gegönnt hätte - d'accord. Aber zu wissen, dass die Kohle nicht (mehr) lange reicht und das Geld für NICHTS rauszuschmeißen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos und kindisch. Rechtsstaat hin oder her - so was geht nicht.
5. @ bluepower530
marcmen 28.07.2014
was bilden Sie sich ein über fremde Menschen zu urteilen. Woher wollen Sie denn wissen ob er das Geld für nichts ausgegeben hat vielleicht waren die Nächte im Nachschub für den Mann alles Andere als Nichts. Viell. hatte er richtig viel Spass u. ne geile Zeit an die er sich gern erinnert , etwas das ihm keiner mehr nehmen kann.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: