Hartz IV Schonvermögen-Erhöhung nützt 0,2 Prozent der Antragsteller

Die geplante Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II betrifft laut "Thüringer Allgemeine" nur 0,2 Prozent der Antragsteller. Derzeit diskutieren Politiker von Union und SPD eine Hartz-IV-Korrektur - aus Reihen der CDU werden Kürzungen und die Pflicht zur Arbeit gefordert.

Arbeitsagentur in Frankfurt am Main: Diskussion ums Kürzen, Fordern, Schonen
dpa

Arbeitsagentur in Frankfurt am Main: Diskussion ums Kürzen, Fordern, Schonen


Erfurt - Scheindebatte über das Schonvermögen: Die Anhebung der Vermögensfreigrenze für Hartz-IV-Empfänger trifft offenbar nur einen winzigen Kreis der Antragsteller auf das Arbeitslosengeld II. Wie die Zeitung "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind. Das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.

"In der Praxis spielt das Schonvermögen nur eine untergeordnete Rolle. Wegen zu hoher Vermögen werden 0,2 Prozent der Anträge auf Grundsicherung abgelehnt. Das ist minimal", bestätigte der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, der Zeitung. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zeige aber, wie sensibel auf solch eine empfundene Ungerechtigkeit reagiert werde. Unklar ist jedoch, wie viele Arbeitslose auf Grund der Höhe ihres eigenen Vermögens auf einen Antrag verzichten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Zeitung, die Anhebung des Schonvermögens sei "eine reine Placebo-Diskussion, die von den eigentlichen Problemen bei Hartz IV ablenkt. Wir brauchen eine Totalreform".

Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Hilfe

Die wird derzeit diskutiert: Politiker von CDU und CSU haben sich in den vergangenen Tagen für eine Korrektur von Hartz IV ausgesprochen. Das System müsse verständlicher und gerechter werden, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). So sei es schwierig, wenn einfache Arbeiter weniger verdienten als Hartz-IV-Empfänger.

Wegen der angespannten Haushaltslage dringt die baden-württembergische CDU auf Kürzungen. Es werde "nicht gehen, die großen Bereiche wie Hartz IV beim Sparen wegzulassen", sagte Thomas Strobl, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag. So müssten Langzeitarbeitslose stärker gefordert werden. "Es kann nicht sein, dass auch nur eine Minderheit Hartz IV zum angestrebten Lebensinhalt über Generationen macht."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sprach sich für eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung aus. Die Politik müsse die notwendige Härte haben, fordernde Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien. Gleichzeitig müssten die Hinzuverdienstgrenzen angehoben werden, damit sich Arbeit auch lohne. Gewerkschaften und Linke wiesen die Forderungen umgehend zurück.

Auch in der SPD werden Änderungen an Hartz IV diskutiert. Die Parteispitze kommt am Sonntag in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr zu beraten. Dabei geht es unter anderem um die Besserstellung von älteren Arbeitslosen und eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I.

ore/ddp/dpa

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Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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