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02. September 2016, 18:42 Uhr

"Sozialwidriges Verhalten"

So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden

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Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zur Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern verschärft. Die Jobcenter können Leistungen nun auch über lange Zeit empfindlich kürzen. Die Änderung birgt Streitpotenzial.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich künftig auf harte Leistungskürzungen einstellen, wenn sie nicht mit den Jobcentern kooperieren. "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern", berichtete die "Bild"-Zeitung an diesem Dienstag - und listete konkrete Beispiele auf: Die Jobcenter sollen ausgezahlte Hartz-IV-Leistungen wieder zurückfordern, wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und damit auch seinen Job verloren hat. Oder wenn eine alleinerziehende Mutter nicht den Namen des Kindsvaters nennen möchte. Oder wenn Aufstocker einfach so ihren Job aufgeben und deshalb mehr Hartz-IV-Leistungen benötigen als bislang.

Der "Bild"-Bericht rief prompt den Widerspruch der BA hervor: Es handele sich nicht um eine grundsätzlich neue Regelung und auch nicht um eine verschärfte Gangart der Jobcenter. "Was vorher schon Teil des Verwaltungshandelns war", sei nun eben in eine interne Dienstanweisung gegossen worden, sagte ein BA-Sprecher.

Ja, was denn nun?

Vorweg: Das Dementi der BA ist zumindest irreführend. Tatsächlich hat sich die Gesetzeslage in diesem Sommer erheblich verschärft, wenn es um die Möglichkeiten der Jobcenter geht, Geld von Hartz-IV-Empfängern einzubehalten. Und die Neuregelung dürfte nicht nur die Lage vieler Betroffenen noch weiter verschärfen, sondern auch den ohnehin stark beschäftigten Sozialgerichten eine Flut neuer Verfahren bescheren.

Leider ist das deutsche Sozialrecht kompliziert. Das gilt auch für das Sozialgesetzbuch II (SGB II), das Hartz IV regelt. Um zu verstehen, an welcher Stelle das Gesetz tatsächlich verschärft wurde - und welche gravierenden Auswirkungen das hat -, hilft es, sich die alte Gesetzeslage vor Augen zu führen:

Bis zum 1. August dieses Jahres galt:

Anders ausgedrückt: Bislang waren die Strafmöglichkeiten des Jobcenters zeitlich klar getrennt - für Fehlverhalten während des Hartz-IV-Bezugs konnte es Sanktionen verhängen (Paragraf 31), für Fehlverhalten vor dem Hartz-IV-Bezug konnte es Geld zurückfordern (Paragraf 34).

Seit dem 1. August ist Paragraf 34 aber erweitert worden. Seitdem kann auch Geld zurückgefordert werden, wenn die "Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde" - konkret also bei Fehlverhalten während des Hartz-IV-Bezugs. Das bedeutet nichts anderes, als dass Hartz-IV-Empfänger künftig doppelt bestraft werden können: Mit Sanktionen nach Paragraf 31 und zusätzlich mit Rückforderungen nach Paragraf 34. In der neuen internen Dienstanweisung der BA (hier als PDF-Datei) wird das ausdrücklich bestätigt. Dort findet sich vor der Auflistung von Beispielfällen der Hinweis, Rückforderungen können "auch neben Sanktionen nach Paragraf 31" erhoben werden (Siehe Seite 2).

Das ist durchaus eine erhebliche Verschärfung der Gangart. Vor allem, wenn man beachtet, wie Rückforderungen konkret umgesetzt werden. Denn: In der Regel kann ein Hartz-IV-Empfänger diese Rückforderungen natürlich nicht einfach so bezahlen.

Deshalb muss er diese Schulden abstottern: "Die Rückforderung des Jobcenters kann mit 30 Prozent auf den Regelbedarf angerechnet werden, und zwar für einen Zeitraum bis zu drei Jahren", erklärt der Duisburger Fachanwalt Wolfgang Conradis. Konkret kürzt das Jobcenter also Hartz IV bei einem alleinstehenden Empfänger um 121 Euro pro Monat. Statt 404 Euro bekommt er nur noch 283 Euro, drei Jahre lang - also erheblich länger als bei Sanktionen. "Damit muss der Betroffene dann über die Runden kommen", sagt Conradis.

"Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialgerichte"

So schwierig das für Betroffene bislang schon war: Zumindest war nach drei Jahren Schluss mit dem 30-Prozent-Abzug, wenn der Betroffene weiterhin auf Hartz IV angewiesen ist (was in der Regel der Fall ist). Künftig aber könnte das Jobcenter gleich im Anschluss die nächste Rückforderung erheben - nämlich für Fehlverhalten während des Hartz-IV-Bezugs. Das Extrembeispiel der alleinerziehenden Mutter, die den Kindsvater nicht nennt, macht das deutlich: Weil sie ihre Hilfebedürftigkeit dadurch aufrechterhält beziehungsweise nicht verringert, droht ihr die nächste Rückforderung des Jobcenters - und damit weitere drei Jahre mit Abzügen.

Sozialverbände kritisieren die Neuregelung scharf: "Es darf nicht sein, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum immer wieder unterschritten wird", sagt etwa VdK-Chefin Ulrike Mascher.

Offen bleibt zudem, ob die Kürzung wegen der Rückforderung (Paragraf 34) gleichzeitig zusätzlich zu der Sanktion nach Paragraf 31 erfolgen kann - ob das Jobcenter also insgesamt 60 Prozent der Hartz-IV-Bezüge einbehalten kann. Die interne Dienstanweisung der BA schweigt sich darüber aus. Zu erwarten ist daher, dass Sachbearbeiter in den Jobcentern schlicht nach eigenem Ermessen darüber entscheiden werden - was wiederum zu zahlreichen Widersprüchen und Klagen führen dürfte.

Nicht nur deshalb kritisiert der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell die Gesetzesänderung in einem Kommentar scharf. Auch die Begriffe im Gesetz sind höchst schwammig: Was bedeutet "sozialwidriges" oder "schuldhaftes" Verhalten? Ist der Berufskraftfahrer ohne Führerschein wirklich schuld am Jobverlust, wenn er alkoholkrank ist? Und will die alleinerziehende Mutter den Kindsvater nicht nennen - oder kann sie es schlicht nicht, weil sie es selbst nicht weiß? Und was ist ein "wichtiger Grund", den Hartz-IV-Bezieher vorbringen können, um nicht bestraft zu werden?

Sell konstatiert, dass die neuen Hartz-IV-Regeln absehbar "als sichere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialgerichte" fungieren werden. Eine Verschärfung der Gangart gegenüber Hartz-IV-Beziehern sind sie allemal, dem Dementi der BA zum Trotz.

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