Pläne von SPD und Grünen Wirtschaftsweise gegen Abschaffung von Hartz IV

SPD und Grüne wollen Hartz IV hinter sich lassen und diskutieren neue Sozialleistungen. Die Ökonomen Christoph Schmidt und Peter Bofinger warnen: Das würde "zu Lasten der Schwächsten gehen".

Christoph Schmidt mit weiteren Mitgliedern des Sachverständigenrats
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Christoph Schmidt mit weiteren Mitgliedern des Sachverständigenrats


SPD-Chefin Andrea Nahles stellte vor wenigen Wochen ihre Pläne für eine neue Grundsicherung und ein "Bürgergeld" vor. Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV gar für eine "Garantiesicherung" ohne Arbeitszwang abschaffen. Diese Vorstöße bis hin zu einer Abkehr vom bestehenden Sozialsystem stoßen jedoch auf zunehmend heftigen Widerstand.

Nun haben auch die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger in der "Rheinischen Post" die Reformpläne zurückgewiesen. "Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist", sagte Schmidt, der Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist. "Jetzt dem Prinzip des 'Förderns und Forderns' abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen."

Pläne kämen einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich

Auch der gewerkschaftsnahe Ökonom Bofinger hält dem Bericht zufolge wenig von den Reformplänen von SPD und Grünen. "Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft", sagte er der "Rheinischen Post". Ohne Kontrolle und den Zwang zur Arbeit würde "de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen" übergegangen.

SPD-Chefin Nahles hatte zuletzt gesagt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Habeck schrieb in einem Debattenbeitrag: "Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen."

Vor den Wirtschaftsweisen hatten sich bereits einige prominente Politiker aus dem linken wie dem konservativen Lager gegen die Pläne ausgesprochen. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte: "Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten." Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker mahnte: "Die Betroffenen müssten spüren, dass sich Arbeit lohnt." Auch CSU und FDP äußerten Kritik.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Am Grundsatz des Förderns und Forderns darf nicht gerüttelt werden." Die zentrale Herausforderung bestehe darin, wie möglichst viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden könnten - und nicht, wie sie besser verwaltet werden könnten.

Die umgangssprachlich Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war in der rot-grünen Koalition unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder beschlossen worden. Derzeit liegt der Satz für diese Sozialleistung für einen erwachsenen alleinstehenden Menschen bei 416 Euro pro Monat. Der Bezug der Leistung wurde immer wieder stärker an Bedingungen geknüpft, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.

apr/dpa



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dasfred 22.11.2018
1. Es will doch keine Partei den Arbeitsanreiz abschaffen
Der Arbeitsanreiz für Hartz4 Empfänger hat einen Namen und nennt sich Geld. Auch ein Wirtschaftsweiser schreibt seine Empfehlungen, so einseitig sie auch sind, nicht um Gotteslohn. Es gibt sehr viele Menschen, die aufgrund diverser Vermittlungshemmnisse auch nicht eingestellt werden, wenn man deren Leistungen auf Null kürzt. Viele sind nur noch für ein paar wenige bestimmte Tätigkeiten zu gebrauchen. Wo ist die Forderung, dass die Agentur den Betroffenen einen Platz sucht, auf dem er nachweislich eine, für alle zufriedenstellende Leistung erbringen kann, bevor es zu einer Sanktion kommen darf. Manche Menschen sind auch nicht in der Lage, sich selbst auf dem Arbeitsmarkt zu vermarkten, aber statt Kontakte herzustellen, greift die Sozialindustrie lieber Geld für sinnlose Daddelmaßnahmen ab. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat die Politik aus den Augen verloren, dass die Sozialhilfeempfänger von früher einen ganz besonderen Förderbedarf haben, wenn man sie überhaupt in Arbeit bringen will. Damit sind die häufig nur angelernten Sachbearbeiter in den Agenturen komplett überfordert. Wenn unsere Wirtschaftsweisen die Beibehaltung von Hartz4 in der jetzigen Form fordern, ist das eigentlich ein Alarmsignal, dass dringend Änderungsbedarf besteht. Schließlich haben sie schon häufiger ihre komplette Ahnungslosigkeit bewiesen.
spreepirat 22.11.2018
2. Hartz-Leistung sichert zusätzlich auch noch Wohnkosten ab...
"Derzeit liegt der Satz für diese Sozialleistung für einen erwachsenen alleinstehenden Menschen bei 416 Euro pro Monat." Hier wird die Kunst des Weglassen geübt: Bei einem Alleinstehenden werden nämlich zusätzlich noch die Bruttowarmmiete bis ca. 450 EUR (je nach Mietpreisen am Wohnort etwas niedriger oder höher) bezahlt, bei Mehrpersonenhaushalaten entwprechend mehr. Eine Hartz-Familie mit zwei Kindern und zwei Erwachsenen hat dann ein verfügbares Einkommen von fast 2500 EUR, wenn man für eine Dreizimmmerwohnung eine Warmiete von 1000 EUR mit berücksichtigt. Da muss ein Normalverdiener ein ganz schönes Brutto verdienen, damit dieser nach Abzug der Krankenkasse, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, Steuern und Soli,.... auf netto ca. 2200 EUR kommt, das dann durch das Kindergeld auf ca. 2500 EUR aufgestockt wird..Dann hat er dasselbe verfügbare Einkommen wie ein Hartz-Haushalat. Der normale Arbeitnehmer aber auch keinen Zugriff auf viele der verbilligten Leistungen, die es für Hartz-Bezieher gibt. Sicher erlaubt ein Nettoeinkommen von 2500 EUR einer vierköpfigen Familie nur ein einfaches Leben. Aber es gibt viele Berufe, z.B. in der Gastwirtschaft, im unteren öffentlichen Dienst oder Friseur, wo es sehr schwer ist, mit einem selbstverdiensten Nettoeinkommen von EUR 2200 +. EUR 300 Kindergeld nach Hause zu kommen und damit mit einer Hartz-FAmilie gleichzuziehen. Hinzu kommen dann noch die vielen Vergünstigungen für Hartz-Bezieher, billigere Kindergärten, billigere Schwimmbäder, billigerer Öffentlicher Nahverkehr, u.a.m., je nach Kommune üppig oder weniger üppig. Bei all den Überlegungen zur Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Haushalten sollte das Lohnabstandgebot nicht vergessen werden: Warum soll ein einfacher Angestellter morgens aufstehen, wenn er über Hartz-IV mehr für seine Familie erreicht?
view3000 22.11.2018
3.
Also das Herr Stegner von der SPD im Zeitalter der Daueroptimierung und Industrie 4.0 sich zu solch einem Satz hinreißen lässt ("Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten."), zeigt, dass er die Gesamtproblematik von Hartz4, Automatisierung, Niedriglohnsektor und Altersarmut immer noch nicht verstanden hat. Dass die Wirtschaftsweisen gerne "Weiter-so" machen wollen, ist kein Beweis dafür, dass nicht doch Änderungen im Niedrieglohnsektor und bei Hartz4 notwendig sind. Die Bequemlichkeit der gesellschaftlichen Profiteure der Agendapolitik hat etwas von "spätrömische Dekadenz".
Bahnix 22.11.2018
4. nun, Hartz IV..
Ist nun mal schlicht und einfach eine Art Grundeinkommen. Und der Industrie passt das natürlich: Sie muss keine existenzsichernden Löhne zahlen. Nur: Diese Sichtweise ist kurzsichtig: Somit steigen die Steuern. Vielleicht wäre es günstiger anständige Löhne zu zahlen und dafür weniger Steuern?
politkrit 22.11.2018
5. Hartz-Reformen waren doch erfolgreich, oder?
Ich gebe zu, dass es mir als Normalbürger schwer fällt, alle relevanten Aspekte perfekt zu überblicken. Festzustellen ist aber, dass sich seit den Hartz-Reformen die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften erstaunlich gut entwickelt hat. Und wenn die Wirtschaft gut läuft, dann gibt es auch viel zu verteilen. Man muss nur einen größeren Teil des Wohlstandes über Steuern abschöpfen (nicht wie in Italien sich das Geld von den Reichen nur leihen). Keinesfalls sollte man aber mit dem Geld Geschenke an Leute verteilen, die keine Lust haben zu arbeiten oder die eine sehr niedrige Rente haben, weil sie früher keine Lust hatten zu arbeiten. Dies würde die arbeitende Bevölkerung, insbesondere im Niedriglohnsektor, stark demotivieren. Eher sollte man ein gerechtes System entwickeln, den Mindestlohn über staatliche Zuschüsse anzuheben, sodass sich arbeitende Menschen finanziell deutlich von nicht arbeitenden abheben. Dass man bei alledem natürlich Erziehungsleistungen finanziell anerkennen und auf Kranke besondere Rücksicht nehmen muss, ist klar. Fazit also wohl: Hartz IV nicht abschaffen, aber Beschäftigte im Niedriglohnsektor durch Zuschüsse finanziell unterstützen, und zwar rentenwirksam, sodass derjenige, der jahrzehntelang arbeitet, auch eine ordentliche Rente hat; und für diese Zuschüsse etwas von dem Wohlstand abschöpfen, der auch dank der Hartz-Reformen erreicht wurde.
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