Hartz IV Zahl der Betrugs-Verdachtsfälle sinkt

Sie verschweigen Vermögen oder melden einen neuen Job nicht: Die Zahl der Verdachtsfälle auf Sozialbetrug unter Hartz-IV-Beziehern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.

Arbeitsagentur in Köln
DPA

Arbeitsagentur in Köln


Wer an diesem Dienstag die Titelseite der "Bild"-Zeitung betrachtet, könnte den Eindruck bekommen, im Hartz-IV-System habe der Sozialbetrug jüngst drastisch zugenommen. In Wirklichkeit ist er jedoch leicht gesunken. Im Jahr 2017 haben die Jobcenter seltener als noch in den Vorjahren Ermittlungen wegen Verdachts auf Sozialbetrugs gegen Hartz-IV-Bezieher aufgenommen. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren es mit 148.524 Fällen um 0,8 Prozent weniger als im Jahr davor.

Leicht gestiegen ist demnach allerdings die Zahl der Verfahren, die an Staatsanwaltschaften oder an die Zollverwaltung abgegeben wurden - um 0,3 Prozent auf 49.769. Zudem hat es 21.281 Geldbußen, 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, geht aus einem internen Bericht der BA hervor.

Dem BA-Bericht zufolge verschwiegen Hartz-IV-Bezieher in 82.266 Fällen Einkünfte aus Jobs, Vermögen oder Sozialleistungen und kassierten insgesamt 54 Millionen Euro Leistungen zu viel.

Über diese Zahlen berichtete auch die "Bild"-Zeitung - vor allem aber über eine angebliche Zunahme des sogenannten organisierten Leistungsmissbrauchs. Zwar ist auch im internen BA-Bericht davon die Rede, dass dieses Phänomen seit 2015 beobachtet werde - allerdings nicht von einem Anstieg der Fälle im vergangenen Jahr.

Laut BA-Bericht werden von gut organisierte Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", heißt in dem internen BA-Bericht.

Bandenbetrug: BA registriert "keine Zunahme des Phänomens"

Eine Sprecherin der BA weist allerdings darauf hin, die Aktivitäten krimineller Banden seien eher ein Randphänomen. Die Fälle würden allerdings nicht gesondert erfasst. Nach Angaben der betroffenen Jobcenter handele es sich lediglich um "einen Bruchteil der insgesamt eröffneten Verfahren". Gezielter, organisierter Betrug durch ausländische Banden vor allem vom Balkan sei ein systematisches Problem, dass die BA seit einigen Jahren beobachte. Anders als die "Bild"-Zeitung suggeriere, habe die Bundesagentur allerdings "keine Zunahme des Phänomens" registriert.

Die meisten der rund 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren haben laut BA hingegen einen alltäglichen Hintergrund: Wenn ein Hartz-IV-Bezieher einen Job antritt, dies aber beim Amt nicht meldet, wird automatisch ein Verfahren eröffnet. Ins Visier geraten auch zahlreiche inländische Firmen, die Beschäftigte nicht melden - und so versuchen, Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte derweil an, sich für eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle einzusetzen. "Jeder Missbrauch unseres Sozialsystems ist strafbar und muss strafrechtlich verfolgt werden", teilte er mit. Es dürfe nicht sein, dass Betrüger sich auf Kosten der Solidargemeinschaft bereicherten.

Eine stärkere Bekämpfung des Sozialmissbrauchs verlangte am Dienstag auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er erwarte von der Bundesregierung Maßnahmen gegen einen Betrug bei Hartz IV. Banden, welche das System missbrauchten, müsse das Handwerk gelegt werden.

fdi/beb/dpa/Reuters



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.