DGB-Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV Beschönigt, verschleiert, verfehlt

Vor knapp zehn Jahren trat das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zeitweise Arbeitslosengeld II bezogen, schreibt der DGB in einer Analyse. Die Gewerkschafter ziehen eine vernichtende Bilanz.

Montagsdemo gegen Hartz IV (Januar 2010): "Schlecht gemacht"
DPA

Montagsdemo gegen Hartz IV (Januar 2010): "Schlecht gemacht"


Hamburg - Am Anfang waren mehr als fünf Millionen Arbeitslose - zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands: Als das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - kurz Hartz IV - im Januar 2005 in Kraft trat, wirkte es ein bisschen wie ein reinigendes Gewitter. Es machte schlagartig deutlich, wie viele Menschen in Deutschland auf staatliche Leistungen angewiesen waren. Ausgelöst allein durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

Zehn Jahre später ist von solcher Transparenz nichts mehr zu sehen. So zumindest lässt sich die jetzt veröffentlichte Hartz-IV-Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes interpretieren: Die Reform habe beschönigt, verschleiert und schlichtweg ihr Ziel verfehlt. "Hartz IV wurde nicht nur schlecht gemacht, sondern hat zentrale Eckpfeiler und die Grundarchitektur des bundesdeutschen Sozialsystems massiv verschoben", lautet ein zentrales Fazit der Analyse, über die die "Welt" zuerst berichtete. Rund 15 Millionen Menschen haben demnach in den vergangenen zehn Jahren zumindest zeitweilig Hartz IV bezogen.

Punkt für Punkt geht DGB-Studienautor Wilhelm Adamy auf die Schwachstellen der Reform ein.

  • So seien die Ziele des Umbaus von Sozialstaat und Arbeitsförderung sehr hoch angesetzt gewesen. Insbesondere sollte eine Leistung "aus einer Hand sichergestellt werden". Allerdings seien die entsprechenden Maßnahmen teils schlecht umgesetzt worden oder "beschönigten oder verschleierten die tatsächlichen Absichten". Lediglich die sogenannte Dunkelziffer der "verdeckt Armen", die Leistungen aus Scham oder Unwissenheit nicht beantragen, konnte etwas reduziert werden.

  • Die Beschäftigungseffekte seien umstritten. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung gelinge es bis heute kaum, die Zahl der Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, deutlich zu reduzieren. Die Integrationschancen seien niedrig. "Die Abgangsrate in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zeigt nur leichte konjunkturelle Schwankungen und ist 2014 nicht höher als noch 2008."

  • Deutliche Kritik übt der DGB auch an den gekürzten Mitteln für die Arbeitsförderung. "Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz. Neue Instrumente und Hilfen für sie wurden kaum geschaffen."

  • Die Reform habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, weil die Bereitschaft der Arbeitnehmer gestiegen sei, solche Jobs anzunehmen, heißt es in dem Papier. "Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflusst das Klima." "Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen", so die DGB-Analyse.

Studienautor Adamy sieht einen dringenden Reformbedarf. So müsse etwa die Arbeitsförderung ausgebaut und das Hartz-IV-System entlastet werden. Existenzgefährdende Sanktionen gehören nach Ansicht des DGB abgeschafft, zugleich müsse mehr Wert auf Weiterbildung gelegt werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 283 Beiträge
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unixv 26.12.2014
1. Es gab doch aber auch Gewinner!
Sollten wir als Solidargemeinschaft aber bitte nicht vergessen, oder Gewinner = Schröder, Riester, Rürup, Clement, Münterfering und der nette Herr Maschmayer! Jetzt bitte keine Neid Debatte! ;-)
Grafsteiner 26.12.2014
2. Dafür braucht es keine Bilanz
Dass die Gesetze des Betrügers Hartz den Abbau des Sozialstaates und damit die Zerstörung der Bundesrepublik als Gemeinwesen bedeutete, haben im Vorfeld die Montagsdemonstranten gewusst. Aber die politische Kaste hat die Agenda 2010 gegen den Willen der Menschen durchgeprügelt. Weil es "die Wirtschaft" so wollte. Seit dieser Zeit gibt es in Deutschland "blühende Landschaften". Blühende Ruinenlandschaften. :-(
bjbehr 26.12.2014
3. Abwahl wegen Unfaehigkeit
Soviel zur Weitsicht unserer Volksvertreter: Man will weg von 5 Millionen Arbeitslosen, schafft ein Buerokratenmonster namens Hartz IV, versaeumt es aber auch hier nicht, allen Beziehern staatlicherseits das Arbeitslosen-Kainsmal einzubrennen (z.B. in Talkshows und/oder auf dem Amt selbst), nimmt alle Geringverdiener und Aufstocker aus der Statistik heraus, und weil die Situation so verfahren war, fuehrt man den Mindestlohn ein, da dieser - und hier wird uns die naechstjuengere Zeit noch das Fuerchten lehren - zu (Massen-)Entlassungen fuehren wird, so dass wir bald wieder unsere handvoll Millionen Arbeitsloser haben werden. Gut gemacht, wirklich gut gemacht, ihr Quacksalber, alle die ihr ja so genau wissen wollt, was gut fuer das Volk ist, was es braucht und - vor allem - nicht braucht. Wie gerne wuerde ich diese Volksvertreter nicht nur direkt waehlen, sondern auch abwaehlen koennen, wohlgemerkt waehrend einer Legislaturperiode.
linkereuropäischerpatriot 26.12.2014
4. Und die Politik wundert sich...
... dass die letzten Bürger dieses Landes heute auf die Straße gehen. Zu entschuldigen ist es nicht, dass sich diese Bürger mit Faschisten vereinigen. Aber auch hier hat die Politik vorgemacht, wie sich Bürger erfolgreich und unterstützt von der Westlichen Welt mit Faschisten vereinigen dürfen. Der Maidan hatte nur andere Ziele. Das Bündnis zwischen Bürgern und Faschisten war das gleiche.
h.grünspan 26.12.2014
5. Ein Jobcentermitarbeiter:
"Hartz IV ist das Allerletzte! "
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