Hausärzte halten Streiks im Honorarstreit für unangebracht

Berlin - Die Kassenärzte wollen für höhere Honorare vor Gericht ziehen. Eine Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verabschiedete am Samstag einstimmig eine Resolution, in der die Ärzte eine Klage gegen die Honorarerhöhung ankündigen. "Wir sind es unseren Patienten schuldig, diesen Beschluss nicht zu akzeptieren", heißt es in der Resolution. "Wir werden dagegen klagen, und wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden."

Die Ärzte fordern eine Honorarerhöhung von elf Prozent. Wegen der gestiegenen Kosten bedeute die deutlich darunterliegende Entscheidung vom Donnerstag eine faktische Verringerung des Einkommens um zehn Prozent. "Dieser Beschluss ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung", heißt es in der Resolution.

Mehrere Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus. Um 270 Millionen Euro sollen die Ärztehonorare im kommenden Jahr steigen. Das hatten Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgehandelt - eine Anhebung um 0,9 Prozent. Pro Mediziner entspricht die Erhöhung im Schnitt 1800 Euro im Jahr.

Nach Ansicht der Ärzte ist das deutlich zu wenig, sie hatten 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Jetzt erhöhen die Mediziner massiv den Druck auf Krankenkassen und das Gesundheitsministerium.

"Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands"

KBV-Chef Andreas Köhler warf den Krankenkassen eine Hetzkampagne gegen die Ärzte vor. Sie würden einen systematischen Anti-Ärzte-Kurs fahren und Mediziner als Abzocker diskreditieren, sagte er. "Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands."

Berücksichtigen muss man bei all dem Getöse aber, dass die Verhandlungen noch gar nicht vorbei sind. Zunächst wurde am Donnerstag nur der Preis der ärztlichen Leistung festgelegt. Über die Menge wird erst noch gesprochen. Im Laufe der Verhandlungen könnte das Honorarplus noch deutlich steigen.

Die Hausärzte wollen sich nicht an Streiks beteiligen. Dieses Mittel sei "für Hausärzte nicht angebracht", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt im Deutschlandfunk. Dennoch übte auch er massive Kritik an den Plänen. Das 0,9-prozentige Honorarplus sei unter Berücksichtigung der Inflation keine Erhöhung, sondern eine Senkung.

Der Vorsitzende des Hartmannbunds, Klaus Reinhardt, kündigte Kampfmaßnahmen "in einer gestaffelten Form" an, um gegen die Honorarpläne zu protestieren. Es solle aber "nicht gleich zum Knüppel" gegriffen werden, sagte Reinhardt im Deutschlandradio Kultur. Es sei für die Ärzte eine "schwierige Konstellation", weil von den Protesten am Ende die Patienten betroffen seien.