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Haushalt 2010: Bund plant 100 Milliarden Euro neue Schulden

Die schwarz-gelbe Finanzplanung gerät aus den Fugen. Im kommenden Jahr muss Minister Schäuble hundert Milliarden Euro neue Schulden machen - die EU-Defizitgrenze wird damit voraussichtlich deutlich überschritten.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Neuverschuldung unter Plan Zur Großansicht
DPA

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Neuverschuldung unter Plan

Berlin - Der Bund plant einschließlich Nebenhaushalten im kommenden Jahr rund hundert Milliarden Euro an neuen Krediten. Diese Summe setze sich zusammen aus rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes und 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten, wie dem Investitions- und Tilgungsfonds für das Konjunkturprogramm der Regierung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Zeitung berief sich auf eine Tischvorlage zur Sitzung des Finanzplanungsrates an diesem Donnerstag. Danach plane Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 einen Anstieg der Gesamtausgaben von 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro, während die regelmäßigen Einnahmen auf 239 Milliarden Euro veranschlagt werden. Dabei sollen die Steuereinnahmen mit 212 Milliarden Euro um 6,5 Prozent unter Vorjahr bleiben.

Aus Kreisen des Finanzplanungsrates wurde die Daten auch gegenüber SPIEGEL ONLINE am Donnerstagmittag bestätigt. Demnach wird beim öffentlichen Gesamthaushalt im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 144,5 Milliarden Euro geplant. Neben den 86 Milliarden Euro des Bundes und den 14,5 Milliarden in Nebenhaushalten kommen 34 Milliarden der Länder und 12 Milliarden bei den Gemeinden hinzu.

Die Einnahmen der Länder werden im kommenden Jahr auf 256 Milliarden Euro veranschlagt, die der Gemeinden auf 168,5 Milliarden. Das sind bei den Ländern 0,5 Prozent beziehungsweise bei den Gemeinden ein Prozent weniger als 2009, hieß es weiter aus Kreisen des Finanzplanungsrats gegenüber SPIEGEL ONLINE.

FDP-Abgeordnete fordern vom Finanzminister eine Begrenzung der Neuverschuldung. Der FDP-Haushälter Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe): "Das Defizit im Bundeshaushalt 2010 sollte 80 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das wäre ein Zeichen, dass wir Entlastungen für die Bürger mit Sparen verbinden."

Schon früher war bekanntgeworden, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr vermutlich mit 37,5 Milliarden Euro deutlich um gut 11,5 Milliarden Euro unter dem letzten Planansatz bleiben dürfte.Damit werde der bisherige Schuldenrekord des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro nun wohl noch nicht gebrochen.

Grund dafür sind die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In der Krise sind bisher überraschend wenig Jobs abgebaut worden.

Das deutsche Staatsdefizit könnte aufgrund dieser günstigeren Entwicklung 2009 mit drei Prozent gerade noch im Rahmen der EU-Defizitgrenze bleiben, dürfte aber im kommenden Jahr mit sechs Prozent deutlich darüber hinausschießen.

Der Haushaltsentwurf für 2010 soll nach Angaben der "Bild"-Zeitung noch vor der Winterpause dem Kabinett vorgelegt werden. Ab Januar sollen die Beratungen im Bundestag beginnen. Für Mitte Januar ist die erste Lesung im Parlament geplant.

fro/sev/Reuters/ddp

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Forum - Wann sollten wir mit dem Schuldenabbau beginnen?
insgesamt 623 Beiträge
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1.
AndyH 01.10.2009
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Nie. Es ist nicht tilgbar. Die einzige Möglichkeit besteht in der Inflation. Das wollen wir auch nicht unbedingt in jede Höhe.
2.
Hartmut Dresia, 01.10.2009
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Das Wie des Schuldenabbaus ist entscheidender als das Wann. Sollte jetzt eine Konsolidierung des Haushalts über die Ausgaben oder die Verschleuderung von Vermögenswerten (Bahn-Privatisierung als Beispiel) versucht werden, dann wird gewiss sehr großer Schaden für die Volkswirtschaft entstehen. Das Schlimmste steht allerdings zu befürchten, denn es gilt auch hier: Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
3. schöne
silverboy 01.10.2009
Nebelkerze wieder. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen. Diese werden immer weiter erhöht und in die Zukunft verschoben. Wenn alle Schulden getilgt werden sollen gibts kein Geld mehr. Denn das Geld entsteht durch eben diese Schulden. Aber das brauche ich wohl niemanden hier zu erzählen.
4.
Satiro, 01.10.2009
Zitat von silverboyNebelkerze wieder. Staatschulden werden nie getilgt. Das ist gar nicht vorgesehen. Diese werden immer weiter erhöht und in die Zukunft verschoben. Wenn alle Schulden getilgt werden sollen gibts kein Geld mehr. Denn das Geld entsteht durch eben diese Schulden. Aber das brauche ich wohl niemanden hier zu erzählen.
Richtig!Aber es ist auch richtig, dass Staaten verschwinden, die Staatsbürger dabei jedoch nicht alle verhungern.;-)
5. Schuldenabbau ist unmöglich
arkor 01.10.2009
Zitat von sysopDer ausufernden Staatsschulden stellen nach Überzeugung von Experten die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dar. Die Finanzminister einiger EU-Staaten wollen deshalb so schnell wie möglich mit der Tilgung beginnen. Ist jetzt die richtige Zeit für den Beginn des Schuldenabbaus?
Wer von Schuldenabbau redet lügt entweder vorsätzlich die Menschen an, oder ist schlicht und einfach nicht informiert über unser Geld und Finanzwesen: Unser Geldsystem ist SCHULDENBASIEREND. Sprich das was der Geldmenge gegenüber steht sind Schulden. Deswegen ist die jeweiige Geldmenge, die jeweilige Schuldenmenge (die Differrenz ist der gerade jeweilig fällige Zins). Würden alle Schulden unsrer westlichen Welt abgetragen werden, also privat, wie gewerbich, wie auch staatlich, und der Schuldenstand wäre 0, dann wäre die Geldmenge ebenfalls 0. Selbstverständlich können Schulden über einen gewissen Zeitraum gleich gehalten werden (was durch die Inflation bereits einer Reduzierung entspricht) oder auch mal über einen gewissen Zeitraum reduziert werden. Längerfristig gesehen allerdings geht dies nicht. Es würde zum totalen Zusammensturz unseres Systems führen, was es ja gerade getan hat. So gesehen war die Finanzkrise keine Finanzkrise im Sinne des Wortes. Es war eine Schuldenkrise, da nach der hoffnungslosen Überschuldung der amerikanischen Haushalte, diese die Last nicht mehr tragen konnten, und zusammenbrachen. Deshalb musste der Staat, also der Bürger als Zwangsschuldner eingesetzt werden. Durch Zins und Zinseszin, meist versteckt als Renditeerwartung, steigt die Geldmenge exponentiell an, ebenso die Schulden. Können die Finanzinstitute ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, nämlich geeignete Schuldner für die steigende Geldmenge zu finden, kollabiert das System. Es muss neugestartet werden. Das kann es auf mehrere verschiedene Möglichkeiten: Defrlation, Inflation, Hyperinflation, Währungsschnitt etc. Das schlimme an diesem System ist folgendes: 1. Jeder Fleiß der Bürger und Menschen, wird letztendlich mit steigenden Schulden belohnt. Siehe hierzu langfristig die Realschuldenentwicklung von Staaten, Gewerbe, private Haushalte. Die Volkswirtschaft gibt hierzu nichts her. 2. Die Menschen sind praktisch Geldsklaven einer Finanzwirtschaft, wo der größte Teil der Rendite automatisch immer landet. Hier ist die Habenseite. Demokratie auf dieser Basis ist nicht möglich, denn Geld regiert die Welt. 3. Dieses System führt periodisch und zwangsläufig zu übelsten gesellschaftlichen, politischen Verwerfungen. Jetzt wieder abzusehen, bei den zukünftigen Vertreilungskämpfen nach der Zwangsverschuldung.
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Welches Wachstum Experten vorhersagen
Fünf Wirtschaftsweise
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Wirtschaftsweise") rechnet für 2010 mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,5 Prozent. Für 2011 liegt die Prognose bei 1,4 Prozent.
Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition geht für 2010 von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent in der Bundesrepublik aus. Im nächsten Jahr erwartet die Regierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent.
Führende Wirtschaftsinstitute
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sagen die führenden Wirtschaftsinstitute (u.a. Kieler Institut für Weltwirtschaft, Münchner ifo-Institut und RWI Essen) für 2010 ein Plus der deutschen Wirtschaft in Höhe von 1,5 Prozent voraus. Für 2011 rechnen sie mit einem Anstieg von 1,4 Prozent.
EU-Kommission
Brüssel prognostiziert für Deutschland ein Plus von 1,2 Prozent im Jahr 2010.
Internationaler Währungsfonds
Auch die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen für 2010 nur mit einem Wachstum von 1,2 Prozent in Deutschland. Für 2011 erwarten sie einen Anstieg in Höhe von 1,8 Prozent.

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