Haushalt 2017 Bundestag billigt Ausgaben von 330 Milliarden Euro

Mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe - der Etat für das Wahljahr 2017 ist beschlossene Sache. Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes auf knapp 330 Milliarden Euro.

Er rechnet vor: Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Angela Merkel
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Er rechnet vor: Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Angela Merkel


Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD nach viertägigen Schlussberatungen den Etat für 2017.

Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Mittel für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.

Der Verteidigungshaushalt wird um rund 2,7 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro erhöht. Mehr Geld gibt es auch für humanitäre Hilfe. So kann das Auswärtige Amt 2017 gut 1,5 Milliarden Euro zum Beispiel zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens und in anderen Krisenregionen ausgeben.

Insgesamt steigen die geplanten Ausgaben des Bundes auf 329,1 Milliarden Euro. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant. Trotzdem will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt das vierte Jahr in Folge die "Schwarze Null" an.

Die Opposition wirft der Koalition vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben Schäubles bei rund 55 Prozent. Hinzu kommt ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau. In die Rechnung mit einbezogen werden muss auch, dass der Bund laut Rechnungshof Länder und Kommunen allein seit dem Jahr 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet hat.

Schäuble hatte zuletzt vor wachsenden Risiken gewarnt und eine ehrliche Debatte in den kommenden Wahlkampfmonaten angemahnt. Die Aufgaben würden größer und Spielräume eher kleiner.

mik/dpa/Reuters



insgesamt 15 Beiträge
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Braveheart Jr. 25.11.2016
1. Der entscheidende Satz ...
... lautet: "Die Sozialausgaben sind auf Rekordniveau gestiegen." Diesen Satz sollten wir uns alle hinter die Ohren schreiben, denn was wir jetzt sehen ist erst die Spitze des Eisbergs. Die Wahrheit wird uns - natürlich scheibchenweise - erst nach der Wahl präsentiert; Frei nach der Devise de Mazière: "Teile meiner Antwort könnten Sie verunsichern!"
ironpolem 25.11.2016
2. 55 %
"Die sozialpoliitischen Ausgaben liegen bei 55 Prozent". Was sagt uns das? 55 Prozent des haushaltes wird für 95 Prozent der Deutschen gebracuht. Ergo: 45 Prozent fließt direkt oder indirekt den obren 5 Prozent zu? Wäre eigentlich stimmig und passt zum neofeudalen System. Bei uns im Dorf werden seit einihgen jahren nach und nach die Straßen erneuert. Das ist möglich, weil jeder Hauseigentümer jedes Jahr einen Beitrag dafür zahlt. Was steht aber auf dem Schild an der Straße die gerade erneuert wird?! "Hier erneuert die Gemeindeverwaltung für ihre Bürger eine Straße". Die Gemeindeverwaltung! So ist es mit de, Sozialhaushalt: 80 Millionen Bürger zahlen Steuern und Beiträge, und dann kommt ein Schlaumeier und behauptet, die Sozialausgaben wären zu hoch. Ich würde mir eine Bürgerbefragung wünschen über das zukünftige Alterssicherungssystem. Wie hoch soll die Rente sein (prozentual vom letzten Netto und sind sie bereit ensprchende Beiträge zu zahlen"? Das wäre doch was. So aber bestimmen Selbständige, Beamte und Abgeordnete, wie hoch die Rente sein soll. Sie wird etwas über dem Existenzminimum lieen. Sonst wird das kapitalistische System ausgehebelt. Wir hatten mal eine Lohnquote von 73 Prozent heute sind es noch 67 Prozent. Seit 1992 stagnieren die Löhne (Durchschnitt). Wenn die Lohnquote weiter sinkt, damit die Kapitlahalter ihre Renditen steigern können, dann fällt die Lohnquote vielleicht auf 65 oder 63 Prozent. Dann kann keine Regierung mehr die Massenaltersarmut verhindern.
Wicked 25.11.2016
3. Werden auch Schulden abgebaut?
Pi mal Daumen 2,000,000,000,000,- sollten vielleicht auch bald mal abgebaut werden. Oder lieber nicht?
alternativloser_user 25.11.2016
4. Soso
Schäuble die schwarze Null sollte mal lieber hingehen und mit Krediten zu Nullzinsen eine Schuldenrückzahlungsgesellschaft gründen die sich damit beschäftigt die Staatsanleihen zurückzuzahlen für die der Staat aktuell die höchsten Zinsen zahlt. Da könnte man mit neuen Schulden sogar die Zinsausgaben von Morgen verringern. Und wenn die Zinsbelastung des Staatshaushalts nurnoch gering ist, sollte man sich mal dran machen, anzufangen die Staatsschulden zurückzuzahlen zum Wohle zukünftiger Generationen. Stattdessen lesen wir hier was davon dass die Staatsausgaben steigen. Ich dachte wir leben im Kapitalismus bzw. Neoliberalismus. Sogar dessen Prophet Keynes predigte dass bei sprudelnden Staatseinnahmen der Staat seine Schulden zurückzahlen soll.
muellerthomas 25.11.2016
5.
Zitat von Braveheart Jr.... lautet: "Die Sozialausgaben sind auf Rekordniveau gestiegen." Diesen Satz sollten wir uns alle hinter die Ohren schreiben, denn was wir jetzt sehen ist erst die Spitze des Eisbergs. Die Wahrheit wird uns - natürlich scheibchenweise - erst nach der Wahl präsentiert; Frei nach der Devise de Mazière: "Teile meiner Antwort könnten Sie verunsichern!"
Da das nominale BIP praktisch jedes Jahr wächst, steigen auch die Steuereinnahmen - und ebenso die Ausgaben - fast jedes Jahre, so dass die Nominalwerte regelmäßig neue Rekorde erklimmen. Aber was soll das aussagen?
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