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Haushaltsplanung: Schäuble erbarmt sich

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Nach heftigem Streit haben sich Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel auf den neuen Haushalt geeinigt. Schäuble bekommt die schwarze Null, die SPD mehr Sozialausgaben. Möglich machen es die Steuerzahler.

Eine Dreiviertelstunde lässt sich Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch Zeit, dann platziert er doch noch eine kleine Spitze gegen den Vizekanzler. Sigmar Gabriel (SPD) sei beim heutigen Beschluss der Haushaltseckwerte nicht dabei gewesen. "Gabriel hat Urlaub", so Schäuble. "Den hat er sich verdient und braucht er auch offensichtlich." Wahlkämpfe seien nun mal anstrengend für Parteivorsitzende.

Ein kleines Nachtreten in einem Streit, der die Verabschiedung der Haushaltsplanung für 2017 und die Folgejahre zeitweise infrage gestellt hatte. Gabriel hatte ein "Solidaritätspaket" gefordert, das auch zusätzliche Ausgaben für die einheimische Bevölkerung enthalten müsse. Andernfalls könnte sich diese gegenüber Flüchtlingen benachteiligt fühlen.

Nachdem Schäuble diese Argumentation als "erbarmungswürdig" zurückwies, wollte die SPD den Beschluss fast blockieren. Noch am Mittwochmorgen drohten SPD-geführte Ministerien, sich weitere Ausgaben offenhalten zu wollen und beabsichtigten auch, dies in einem Protokoll festzuhalten. Eine Einigung zwischen Gabriel und Schäuble sei erst telefonisch "heute früh in letzter Minute gelungen", erfuhr SPIEGEL ONLINE dazu aus Regierungskreisen.

Nun also sind die Eckwerte ohne Protokoll beschlossen und alle haben sich wieder lieb. Der Beschluss sei "in großem Einvernehmen" gefallen, versicherte Schäuble. "In solchen Gesprächen gibt es nur Sieger."

Die Floskel enthält einen wahren Kern: Letztlich war eine Einigung kein allzu großes Problem, weil niemand wirklich zurückstecken musste. Schäuble kommt den Planungen zufolge auch in Zukunft ohne neue Schulden aus. Und die SPD konnte in einigen Bereichen deutliche Mehrausgaben aushandeln. Möglich werden sie jedoch nicht durch größere Einschnitte an anderer Stelle, sondern primär durch die gute Wirtschaftslage: Zwar steigen die staatlichen Ausgaben auch in den kommenden Jahren stetig an. Doch zugleich profitiert der Staat von historisch niedrigen Zinsen und stetig steigenden Einnahmen. Sie stammen zum allergrößten Teil aus Steuern.

Mithilfe dieser Mehreinnahmen lässt sich unter anderem ein deutliches Plus für das Arbeitsministerium finanzieren: Andrea Nahles (SPD) erhält insgesamt 8,8 Milliarden Euro mehr, die unter anderem in Sprachkurse und Integrationsprogramme für Flüchtlinge, aber auch in zusätzliche Leistungen für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger fließen sollen.

Prozentual gesehen ist ihre Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) die größte Gewinnerin: Eine Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung um 800 Millionen Euro bedeutet, dass der Etat ihres Umwelt- und Bauministeriums insgesamt um stolze 25 Prozent ansteigt.

Auch für Unionsminister gibt es mehr Geld. Neben Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (beide CSU) gehört zu ihnen auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr neuer Etat entspreche exakt 1,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, betonte Schäuble. Das ist allerdings noch weit entfernt von den zwei Prozent, welche die Nato seit Jahren von Deutschland fordert.

Größte geplante Ausgabensteigerungen im Bundeshaushalt 2017
Ressort Minister/in 2016 (in Mio. Euro) 2017 (in Mio. Euro) Veränderung (in Prozent)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks (SPD) 4.544,40 5.699,24 +25,4
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) 24.571,66 26.548,90 +8,0
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) 7.406,75 7.955,17 +7,4
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) 129.888,98 138.662,93 +6,8
Bundesministerium der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) 34.287,85 36.611,62 +6,8
Bundesministerium für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) 16.400,27 17.474,29 +6,5
Quelle: Bundesministerium für Finanzen (2016 Soll, 2017 Eckwerte)
Wo der neue Haushalt nun die größten Schwerpunkte setzt, bleibt parteipolitische Interpretationssache. Der frühere Innenminister Schäuble sah "natürlich die innere Sicherheit" im Fokus, wo unter anderem die Bundespolizei gestärkt wird. Dies sei nach den Terroranschlägen von Brüssel umso wichtiger. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dagegen lobte den Etat als Einstieg in das von Gabriel geforderte Solidarprojekt, der Haushalt trage "eine deutliche sozialdemokratische Handschrift".

Insgesamt habe sie ein Plus von gut fünf Milliarden pro Jahr ausgehandelt, hatte die SPD bereits Ende vergangener Woche verkündet. Diese Rechnung beruhte jedoch auf teilweise schon zuvor beschlossenen Ausgaben und wird deshalb nicht nur in der Union dementiert. "Das SPD-Solidarpaket ist nicht halb so groß wie von Sigmar Gabriel angekündigt", kritisierten Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Die beschlossenen Erhöhungen beim sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend. "Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft."

Immerhin gibt der Bund schon jetzt mehr als jeden zweiten Euro für Sozialausgaben aus. Bis 2020 soll der Anteil an den Primärausgaben auf stolze 57,3 Prozent ansteigen - trotz der guten Wirtschaftslage. Der Staat verteilt zwar viel um, ist dabei aber offenbar nicht sehr effizient - diese Kritik erhebt auch DIW-Chef Marcel Fratzscher in einem neuen Buch über Ungleichheit. Das ist auch deshalb problematisch, weil Deutschlands Finanzierungskonditionen mit Sicherheit nicht immer so gut bleiben werden wie im Moment.

Zweifelhafter Erfolg bei der Mindestrente

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der sogenannten Lebensleistungs- oder Mindestrente, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. 180 Millionen Euro sind dafür nun im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehen. Ob das als Erfolg für die SPD gelten kann, ist Ansichtssache: Einerseits waren ursprünglich sogar 400 Millionen Euro vorgemerkt, schließlich steht das Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag. Andererseits stand es dort unter Finanzierungsvorbehalt - es hätte angesichts der Flüchtlingskosten also auch ganz gekippt werden können. Und die Summe soll in den Folgejahren noch steigen.

Zwar ist noch unklar, wie die Mindestrente im Detail aussehen soll. Geht es aber nach dem Koalitionsvertrag, würden Berechtigte "eine Rente von 30 Entgeltpunkten" bekommen, wenn ihre Ansprüche darunter liegen. Derzeit wären das netto etwa 780 Euro - ein Betrag, der in vielen Regionen kaum ausreichen wird, Betroffene aus der Grundsicherung zu holen, die dem Hartz-IV-Niveau entspricht. Weil dabei auch Wohn- und Heizkosten übernommen werden, zahlen Sozialämter in Hamburg, Hessen und Bayern im Schnitt pro Betroffenem jetzt schon mehr als 780 Euro. Allein deshalb wird die Mindestrente die Altersarmut nicht beseitigen.

Zudem wäre sie an Bedingungen geknüpft, die nur wenige altersarme Rentner erfüllen: 35 Jahre lang müssen sie Beiträge gezahlt haben, nur maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit würden angerechnet. Ab 2023 sind dann sogar 40 Beitragsjahre nötig.

Zu den Vorteilen des Jobs von Wolfgang Schäuble gehört, dass er nur die finanziellen Leitplanken vorgeben muss. Auf die Frage, ob er die Mindestrente für ein sinnvolles Instrument gegen Altersarmut halte, erwiderte der Finanzminister am Mittwoch, er wolle sich "nicht zum obersten Rentenexperten der Koalition aufschwingen".

Zusammengefasst: Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Die Planungen sehen weiterhin steigende Ausgaben vor, finanziert werden diese vor allem durch ebenfalls steigende Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund konnte die SPD auch zusätzliche Sozialausgaben durchsetzen, wegen denen sie den Beschluss zeitweise infrage gestellt hatte.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Großartig
stinkfisch1000 23.03.2016
Endlich findet die SPD wieder zu ihrer Kernkompetenz zurück. Das Geld anderer Leute mit vollen Händen zu den staatlichen Fenstern rauszuwerfen.
2. Na logisch
rmuekno 23.03.2016
war nicht anders zu erwarten, nur wie lange werden die Steuereinnahmen noch so sprudeln und wenn nicht mer gibts es halt Erhöhungen. Danke Frau Merkel und Danke CDU, aber wir haben es ja und finanzieren die Welt, währen unser Infrastruktur vor die Hunde geht, die Renten nicht mehr zum Leben reichen, etc. Wann streicht die SPD endlich das S, den von sozial sehe ich da seit Jahrzehnten nichts mehr, oder doch, ja die die Genossen leben gut.
3. Sparen und Steuern rauf wäre richtig
nixblicker00 23.03.2016
Kriese hier, Kriese da. Wir haben derzeit keine ernste Kriese, die einen höheren Einsatz von Staatsfinanzen rechtfertigt. Richtig wäre viel mehr zu sparen und einige Steuern anzuheben, z.B. die Mineralölsteuer, gerne aber auch den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, Besteuerungsgrundlage für Kapitalerträge, usw... Begründung: Es kann sehr wohl wieder Kriesen geben, einige deuten sich erzeit massiv an. Der Staat muss dann handlungsfähig sein. Das kann er nur, wenn er kreditwürdig bleibt und das wiederum setzt voraus, dass er in guter Konjunkturlage - wie jetzt eben - Geld zurückzahlt. Herr Gabriel denkt vermutlich, dass er Sympatiepunkte ergattern kann, wenn der Staat jetzt einfach ein paar Dutzend Milliarden wenig selektiv auf die Vokswirtschaft schüttet. Umfragewerte und Wahlergebnisse zeigen aber, dass die Wähler sich davon nicht blenden lassen.
4.
eryx 23.03.2016
Der Titel ist aber schon etwas merkwürdig, wer wenn nicht der Steuerzahler macht denn das alles möglich?
5. Ganz vergessen!
unixv 23.03.2016
selbst gönnen sich die Damen und Herren in Berlin satte 250E mehr, dafür müsste ein Deutscher Rentner bei 5% Erhöhung satte 5000E jeden Monat bekommen! Die Realität ist aber nicht mal 30E Netto mehr, wie schändlich!
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