Haushaltsdefizite Rechnungsprüfer werfen EU laxe Kontrollen vor

EU-Staaten reißen oft die Vorgaben für das eigene Haushaltsdefizit. Europas Rechnungsprüfer geben der EU-Kommission dafür die Schuld. Deren Kontrolleure seien oft inkonsequent und schlecht informiert.

Demonstration in Spanien (2012)
REUTERS

Demonstration in Spanien (2012)


Der Europäische Rechnunghof kritisiert die EU-Kommission wegen laxer und widersprüchlicher Defizitkontrollen. "Die Kommission spielt eine entscheidende Rolle dabei sicherzustellen, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit so funktioniert, wie es sollte", sagte der zuständige Prüfer Milan Martin Cvikl am Dienstag. Die Brüsseler Behörde müsse aber strenger vorgehen. "Sie hat keine ausreichenden Kenntnisse des Geschehens vor Ort und wendet die Vorschriften nicht einheitlich an."

Den sogenannten Maastricht-Kriterien zufolge darf die Neuverschuldung in EU-Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Staatsschulden insgesamt sollen auf 60 Prozent des BIP begrenzt werden - eine Vorgabe, die derzeit jedoch auch Deutschland verletzt. Weist ein Land über längere Zeit ein zu hohes Defizit auf, leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein.

EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) prangerten gerade erst die hohe Neuverschuldung in Spanien an. "Der notwendige Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung ist unterbrochen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. "Ein Teil der strukturellen Anpassungen, die in früheren Jahren unternommen wurden, sind umgekehrt worden." Dadurch sei das für 2015 vereinbarte Defizitziel von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes "sehr deutlich" verfehlt worden. Die Neuverschuldung gehöre zu den höchsten in der Euro-Zone.

Spaniens Defizit lag im vergangenen Jahr bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung - auch wegen der vor den Dezember-Wahlen vereinbarten Steuersenkungen und steigender Staatsausgaben. Für 2016 strebt die Regierung jetzt 3,6 Prozent an, nachdem bislang 2,8 Prozent erwartet worden waren. Im kommenden Jahr soll das Defizit wieder knapp unter der in den EU-Verträgen erlaubten Höchstgrenze von drei Prozent liegen.

Spanien ist nach der Finanz- und Schuldenkrise aus einer schweren Rezession herausgekommen und weist eine der höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone aus. Der künftige Kurs der Wirtschaftspolitik ist allerdings unklar, weil nach der Wahl im Dezember noch immer keine neue Regierung gebildet wurde. Der amtierende Wirtschaftsminister Luis de Guindos senkte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,0 auf 2,7 Prozent und für das kommenden Jahr von 2,9 auf 2,4 Prozent.

ssu/dpa/Reuters



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